Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und den Iran-Konflikt verursacht werden. Wir wollen die Umsatzsteuer auf Gas und Wärme dauerhaft auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken, um Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vor existenzieller Überlastung zu schützen. Durch diese unbürokratische Maßnahme schaffen wir Planungssicherheit, verhindern Standortnachteile für die energieintensive Industrie und stoppen die inflationsbedingte verdeckte Steuererhöhung, die den Staat ohne realen Mehrwert zusätzlich bereichert. Die Senkung ist europarechtlich zulässig und tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft.

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