Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes setzen wir uns für faire Kostenentscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften ein. Wir wollen verhindern, dass einzelne Eigentümer durch knappe Mehrheiten mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert werden, und schaffen deshalb eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile für Beschlüsse, die die Kostenbelastung eines einzelnen Eigentümers um mehr als 20 Prozent und zugleich um mehr als 200 Euro jährlich erhöhen. Gleichzeitig stellen wir klar, dass Änderungen der Kostenverteilung oder der Berechnungsgrundlagen grundsätzlich nur für zukünftige Abrechnungszeiträume gelten und rückwirkende Belastungen nur mit Zustimmung aller betroffenen Eigentümer zulässig sind. Damit stärken wir die Planungssicherheit und das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen, ohne die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaften einzuschränken.

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