Berlin, 26. August 2026. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“ aus. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung gegenüber den 1,8 Milliarden Euro des laufenden Jahres (+227 Prozent). Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, kritisiert die Praxis, zivile Infrastrukturausgaben über den Einzelplan 14 an der Schuldenbremse vorbei zu finanzieren:

„Der bereits abgewählte Bundestag hat im März 2025 die Schuldenbremse ausgehöhlt und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ beschlossen. Jetzt zeigt sich: Selbst diese gewaltige Summe reicht der Bundesregierung offenbar nicht. Statt endlich verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben, wird getrickst. Immer mehr Verkehrsprojekte werden kurzerhand für verteidigungsrelevant erklärt und in den Einzelplan 14 verschoben, wo alle Ausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, über Schulden finanziert werden können.

Der Bundesrechnungshof hatte diese Praxis bereits im vergangenen Jahr beanstandet. In seinem Bericht zum Verteidigungsetat 2026 rügte er, dass die Höhe der als ‚verteidigungsrelevant‘ erachteten Mittel nicht nachvollziehbar dargelegt sei und die Erläuterungen des Verteidigungsministeriums dafür nicht ausreichten. Diese Rüge ist offenbar ungehört verhallt. Im Gegenteil: Der Entwurf 2027 sieht eine massive Ausweitung dieser Praxis vor. Bewirtschaftet werden diese Mittel dann weitgehend vom Verkehrsministerium.

Der Verteidigungshaushalt ist für die Verteidigung da. Für Ausrüstung, Munition, Kasernen und einsatzbereite Streitkräfte. Infrastruktur ist grundsätzlich wichtig. Aber sie muss transparent finanziert werden. Wer stattdessen nur noch Politik auf Pump macht, wälzt die Rechnung auf kommende Generationen ab. Wenn die Bundesregierung mehr Geld für Infrastruktur ausgeben möchte, dann kann sie dieses Geld bei ihren zahlreichen teuren Ideologievorhaben einsparen.“