Bundesregierung darf keine unverantwortlichen Doppelstandards setzen
Bundesregierung darf keine unverantwortlichen Doppelstandards setzen
Berlin, 31. August 2026. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz Russland für den mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machen und nationale Maßnahmen ankündigen. Abschließende Untersuchungsergebnisse zur Urheberschaft sind bislang jedoch nicht öffentlich bekannt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Die Bundesregierung misst offenbar mit zweierlei Maß. Im Fall Nord Stream hat die Bundesanwaltschaft inzwischen Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen erhoben. Laut Anklage soll der damalige ukrainische Offizier gemeinsam mit weiteren Militärangehörigen im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine an der Planung der Anschläge beteiligt gewesen sein. Trotzdem verweist die Bundesregierung auf das laufende Verfahren, zieht keine politischen Konsequenzen und setzt die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine fort.
Im Fall Leipzig/Halle hingegen werden bereits Schuldzuweisungen gegen Russland und mögliche Gegenmaßnahmen über die Medien lanciert, obwohl die Ermittlungen nicht abgeschlossen und die zugrunde liegenden Erkenntnisse weder öffentlich gemacht noch dem Deutschen Bundestag umfassend dargelegt wurden.
Ein solcher Doppelstandard ist unverantwortlich. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zunächst Transparenz zu schaffen und den Bundestag zu informieren, bevor sie Maßnahmen ergreift, die Deutschland immer weiter in einen fremden Krieg hineinziehen und das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland erhöhen.“
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