Berlin, 3. November 2026.  In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 2. November 2026 zum Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung der Abgabenordnung (BT-Drs. 21/3025) und zum Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283) antwortete der sachkundige Vertreter der Bundessteuerberaterkammer auf Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Fetsch sinngemäß, dass die mit dem Jahressteuergesetz 2024 eingeführte Neuregelung des § 87a Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung hinzunehmen sei, bis man gemeinsam mit den Finanzverwaltungen eine einheitliche technische Lösung gefunden und umgesetzt habe.

Dazu erklärt Fetsch: „Die derzeitige Regelung ist eine ‚Einbahnstraße‘ zugunsten der Finanzverwaltungen. Sie geht eindeutig zu Lasten der Rechts- und steuerberatenden Berufe. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion will diesen misslichen Zustand beenden und eine moderne und medienbruchfreie Kommunikation zwischen Beratern und Finanzverwaltungen ermöglichen. Künftig sollen alle Rechtsanwälte und Steuerberater über ihre gesetzlich vorgeschriebenen Berufsträgerpostfächer aktiv mit den Finanzverwaltungen kommunizieren können.

Die einseitige Beschneidung der steuerberatenden Berufe in der außergerichtlichen Kommunikation mit den Finanzbehörden und der Verweis auf ELSTER sind unzumutbar und nicht sachgerecht.

2024 wurde die Regelung zudem über den Bundesrat durchgesetzt, nachdem sie im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages zuvor noch gescheitert war. Das wollen wir rückgängig machen, Bürokratie abbauen und die Wirtschaft stärken. Staatsmodernisierung darf nicht vom langsamsten Glied der Kommunikationskette gedacht werden. Die Finanzverwaltung hat sich 2024 auf Kosten der Steuerberatung und ihrer Mandanten mit geradezu autoritärem Obrigkeitsgebaren durchgesetzt. Dass die Bundessteuerberaterkammer diesen Stil nach ihrem gestrigen Vortrag auf absehbare Zeit mittragen will, darf nicht das letzte Wort sein. Mit unserer Initiative stärken wir den Standort Deutschland. Deshalb werben wir um die parlamentarische Mehrheit zu unserer Gesetzesinitiative“