AfD-Außenpolitiker: Bundesregierung lässt Balkan im Stich

Berlin, 29. März 2019. Während eines Informationsbesuchs in Wien, Belgrad und Sofia der Mitglieder des Arbeitskreises Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion mit Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und Petr Bystron, ist immer wieder die Bedeutung Deutschlands für die Balkan-Region hervorgehoben worden. Allerdings zeigten sich alle hochrangigen Gesprächspartner enttäuscht vom mangelnden Interesse der Bundesregierung an den Ländern Südosteuropas.

„Bei meinen Gesprächen mit dem bulgarischen Verteidigungsminister in Sofia wurde die Enttäuschung über die Bundesregierung sehr deutlich. Insbesondere der wichtige Beitrag Bulgariens zur Bekämpfung der illegalen Migration wird von Merkel und Maaß nicht gewürdigt. Bedauerlich ist auch, dass die Erfolge Bulgariens in der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung ignoriert werden“, betont Armin-Paulus Hampel.

Bei den Treffen mit hochrangigen politischen Vertretern in Belgrad, ist deren Wunsch nach einem erfolgreichen Beitritt Serbiens zur EU deutlich geworden. Die AfD würdigt die Anstrengungen der serbischen Regierung auf dem Weg in die EU und unterstützt den Beitrittswunsch ausdrücklich:

„Sehr erfreulich ist die Schaffung von mittlerweile über 50.000 Arbeitsplätzen in Serbien durch deutsche Unternehmen. Die zeigt offensichtlich Vertrauen in die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes“, meint Dr. Roland Hartwig. Die AfD-Vertreter stellten aber auch klar, dass sie als überzeugte Europäer der EU sehr kritisch gegenüberstehen und sie ohne umfassende Reformen in ihrer derzeitigen Konstruktion ablehnen.

Für Belgrad bleibt die Kosovo-Frage eine klaffende Wunde:

„Als AfD betrachten wir die Abspaltung des Kosovo von Serbien als völkerrechtswidrig, wie auch der von Rot-Grün geführte Krieg gegen das damalige Jugoslawien völkerrechtswidrig war. Eine der Folgen ist die Krise um das Kosovo, das ohne Milliarden-Hilfen aus Brüssel nicht lebensfähig wäre. Wichtige Länder wie China oder Russland erkennen dieses künstliche Gebilde nicht an. Sehr problematisch für eine Verständigung mit Serbien ist auch, dass die albanische Verwaltung des Kosovo Einfuhrzölle von hundert Prozent auf alle Waren aus Serbien erhebt“, kritisiert Petr Bystron.

In den Gesprächen in Wien mit dem außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Roman Haider, standen brennende Themen wie Migration, Zustand der EU am Vorabend der Wahl zum Europäischen Parlament und Grenzsicherung im Mittelpunkt. Die FPÖ zieht hier mit der AfD an einem Strang. Mit ihrer Politik der Vernunft, ist es den Freiheitlichen gelungen, einen positiven Wandel in Österreich zu bewirken. Österreich ist außerdem ein Schlüsselland für eine erfolgreiche Integration der Westbalkanstaaten in die EU.

Fazit der Reise ist die Erkenntnis der großen Bedeutung der Balkan-Region für Deutschland und für ein stabiles Europa:

„Für uns sind die Staaten des Balkans wichtige politische und wirtschaftliche Partner. Die Bundesregierung verpasst hier Chancen und gibt stattdessen Milliarden für unsinnige Engagements in Mali oder Afghanistan aus. Auf dem Balkan spielt aber für uns die Musik. Daher fordern wir, eine Balkan-Konferenz einzuberufen, die noch schwelende Konflikte wie im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina lösen soll. Wir müssen auch für die Abwanderung der jungen Leute dort Lösungen finden, ansonsten droht den Ländern der Kollaps. Federführend sollten Deutschland, Österreich und Russland eine Balkan-Konferenz ausrichten. Auch mit Blick auf die Türkei als ehemaliger Kolonialmacht auf dem Balkan und auf China, das in Südosteuropa fast schon als neuer Hegemon auftritt, braucht Deutschland eine zukunftsfähige Balkan-Strategie“, fordert der Arbeitskreisvorsitzende Armin-Paulus Hampel.