Alice Weidel: Ampel-Haushaltskompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Berlin, 17. August 2024. Zum neuesten Kompromiss der Ampel-Koalition für einen Haushaltsentwurf 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett unseriös und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Trotz angeblicher ,Einigung‘ und haushaltpolitischer Tricksereien fehlen selbst offiziell immer noch 12 Milliarden Euro – und die Ampel-Dilettanten kalkulieren zudem noch mit Wirtschaftswachstum. Zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben ist diese Koalition offenkundig nicht willens.

Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung. Ihre verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik ist grandios gescheitert – und schlicht nicht bezahlbar. Die AfD-Fraktion steht für eine Politik, die diese Verschwendung beendet, die Staatsfinanzen ordnet, deutsche Bürger entlastet, Ausgaben rigoros priorisiert und nur für tatsächlich notwendige Zwecke verwendet. Jeder Bundeshaushalt muss wieder an den Interessen Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet werden. Deutschland braucht dringend Neuwahlen.“