Alice Weidel: Ampel und Union stehen vor den Scherben ihrer Migrationspolitik

Berlin, 26. August 2024. Zu den Folgen des Attentats von Solingen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Ampel und Union stehen vor den Scherben ihrer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung. Die von der Union ab 2015 betriebene unverantwortliche Politik der offenen Grenzen hat zu dem beispiellosen Zerfall der Inneren Sicherheit in Deutschland geführt. Die Aufnahme von illegalen Migranten war und ist von den etablierten Parteien politisch gewollt. Die fatalen politischen Weichenstellungen der Union werden von der Ampel nahtlos fortführt.

Die Union hat in Fragen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Mit einer Merz-CDU, die mit den Grünen koaliert und diese desaströse Politik weiter mitträgt, wird es keine Migrationswende geben. ,Rechts blinken und links abbiegen‘ verfängt beim Bürger nicht mehr.

Die AfD-Fraktion fordert, den unkontrollierten Zuzug von Ausländern nach Deutschland umgehend zu unterbinden und die Zahl der Abschiebungen drastisch zu erhöhen. Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug, vereinfachte Aufenthaltsregeln und vorschnelle Einbürgerungen müssen abgestellt werden. Wir brauchen die sofortige Migrationswende – sonst droht Deutschland der unumkehrbare zivilisatorische Abstieg.“