Alice Weidel: Schuldenbremse ist Rückversicherung für die Bewahrung unseres Wohlstands

Berlin, 4. Oktober 2021. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern vor ihrer Herbstkonferenz die weitere Einhaltung der Schuldenbremse. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurogruppe beraten heute in Luxemburg über die Inflationsentwicklung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt hierzu:

„Die Forderung der Rechnungshofpräsidenten von Bund und Ländern nach Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Warnruf in letzter Minute. Unter dem Vorwand der Bewältigung der Corona-Krise sind die Staatsschulden explodiert und die deutschen Staatsfinanzen zerrüttet worden. Die Inflationsspirale nimmt an Fahrt auf und bedroht Mittelstand und Mittelschicht mit dauerhafter Enteignung und Verarmung zugunsten einer Stärkung der staatlichen Ausgabenmacht, die jetzt schon jedes vernünftige Maß sprengt.

Die Schuldenorgien der letzten Merkel-Jahre dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Die nächste Bundesregierung muss diese Entwicklung wieder umkehren, statt neue faule Kompromisse zu Lasten der Sparer und Steuerzahler zu schließen. Die Schuldenbremse ist eine wichtige Rückversicherung gegen das Brechen der letzten Dämme gegen die fiskalische Umverteilung von unten nach oben und muss deshalb verteidigt werden.

Notwendige Investitionen zur Auflösung des Sanierungs- und Investitionsstaus sind auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse möglich. Der Staat muss dazu klare Prioritäten setzen, die konsumtiven Ausgaben herunterfahren und insbesondere die exorbitanten Mittelabflüsse an EU und internationale Systeme stoppen. Um ihren Wohlstand zu bewahren, braucht die deutsche Volkswirtschaft solide Staatsfinanzen und eine harte Währung. Beides ist in der gegenwärtigen Situation nicht gegeben.“