Gesetzentwürfe
Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes – Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Berlin, 23. März 2021. Im Jahr 2018 löschte allein das Unternehmen Facebook in nur drei Monaten von Anfang Juli bis Ende September weltweit 2,9 Millionen Inhalte wegen „Hassrede“. Im ersten Quartal [...]
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 23. März 2021. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers gehandelt hat. Diese Qualifizierung der Unrechtsvereinbarung [...]
Weidel/Gauland: Absurdes Theater auf dem Rücken der Bürger
Berlin, 23. März 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: Alice Weidel: „Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 23. März 2021. Die Bundesregierung lässt Exporte von Kernbrennstoffen zu ausländischen, kerntechnischen Anlagen aktuell nach wie vor zu und es ist daher zu vermuten, dass sie unter anderem § 3 [...]
Hampel: Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
Berlin, 22. März 2021. Zur anstehenden Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet von [...]
Springer: Katastrophale Bilanz der Arbeitsvermittler in den Jobcentern
Berlin, 22. März 2021. Wie Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben die rund 18.800 Jobvermittler im Jahr 2020 lediglich 9.900 Langzeitarbeitslose in [...]
Warnung der Weltgesundheitsorganisation vor Coronavirus 2013
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27000)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung für die nachhaltige Forstwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Tierschutz beim Onlinehandel mit Tieren
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Ein Neuanfang der Bafin ist nur ohne Olaf Scholz möglich
Berlin, 22. März 2021. Die Bafin soll nach dem Wirecard-Skandal 158 neue Stellen bekommen. Die Meinungen über diese Aufrüstung sind gespalten, gerade den Banken ist dies zu teuer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]
Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung
Berlin, 22. März 2021. Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Je offensichtlicher das Versagen [...]
Weidel: Spahn muss zurücktreten, die SPD muss sich erklären
Berlin, 21. März 2021. Wurden Jens Spahn bisher lediglich chaotische Zustände bei der Beschaffung von Masken im Gesundheitsministeriums vorgeworfen, ergibt sich nun ein völlig neuer Tatbestand. Demnach profitierte niemand geringerer als [...]
Springer: Verurteilte Ausländer müssen Aufenthaltsrecht verlieren
Berlin, 21. März 2021. Wie WELT Online heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl der Verurteilungen von Ausländern stark gestiegen. Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich [...]
Felser: CSU-Korruptionssumpf immer tiefer
Berlin, 20. März 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist äußert sich zu den immer neuen Korruptionsvorwürfen gegen die Spitzen der CSU wie folgt: „Die CSU versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Damit hat [...]
Hampel: Keine Sanktionen unter Verbündeten
Berlin, 19. März 2021. Der neue US-Außenminister Blinken hat am 18. März mit Bezug auf die Gaspipeline Nordstream 2 erklärt, jedes an dem Bau beteiligte Unternehmen riskiere US-Sanktionen und er forderte [...]
Einladung des ukrainischen Präsidenten zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ an die Bundeskanzlerin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einladung des ukrainischen Präsidenten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine an die Bundeskanzlerin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Deutsche Regierung sollte sich ein Beispiel an Dänemark nehmen
Berlin, 19. März 2021. Die dänische Regierung hat ein verschärftes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften angekündigt. Neben einer restriktiven Einwanderungspolitik soll es darüber hinaus keine Wohngebiete mit mehr geben, in [...]
Protschka: Bauernmilliarde ist nur ein Konjunkturprogramm für Industrie und Landwirtschaftliche Rentenbank
Berlin, 19. März 2021. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27246) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion kritische Fragen zum Antragsverfahren des Förderprogramms „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ (Bauernmilliarde) gestellt. Laut eigener Aussage des Bundesministeriums [...]
Frömming: Aufarbeitung des Stasi-Unrechts mit mehr Nachdruck verfolgen
Berlin, 19. März 2021. Zum 15. und letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BstU) Roland Jahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und [...]
Spangenberg: Streit um AstraZeneca hat Impfchaos verschärft
Berlin, 19. März 2021. Zu den heutigen Entscheidungen zum Impfstoff von AstraZeneca teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, mit: „Die EMA beurteilt den Corona-Impfstoff von AstraZeneca [...]
Die Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anzahl und Entwicklung von Darlehen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückforderungen und Einnahmeausfälle im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (ALG I)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Investitionsprogramm Landwirtschaft – Bauernmilliarde
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beschaffung von Atemschutzmasken (FFP2 und KN95) im Open-House-Verfahren zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
EU-Blocking-Verordnung und Nord Stream 2
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beitragsrückstände in der Krankenversicherung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bestellung von Antigen-Schnelltests zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bestellung von zusätzlichen 30 Millionen Impfstoffdosen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen
Berlin, 18. März 2021. Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Äußerungen Bidens lassen [...]
Alice Weidel: Corona-Politik muss die Inzidenzwert-fixierte Lockdown-Sackgasse verlassen
Berlin, 18. März 2021. Die kritischen Stimmen zur Fixierung der Corona-Politik auf „Inzidenzwerte“ werden lauter. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: „Der Brandbrief der sächsischen Bürgermeister [...]
Hampel: Stabilität im Indopazifik auch für Deutschland wichtig
Berlin, 18. März 2021. Am 12.03. trafen sich die Regierungschefs von Australien, Indien und Japan im Rahmen einer Videokonferenz zu einem vierseitigen Sicherheitsdialog (das sog. QUAD-Format), um sich erstmals in diesem [...]
Felser: Grenzenlose VS-Instrumentalisierung stoppen
Berlin, 18. März 2021. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, hat die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes kritisiert: „Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, [...]
Brandner: Bundesregierung mauert und verweigert Auskunft über „Maskenraffkes“
Berlin, 18. März 2021. Wegen der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bat der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner in einer Anfrage um Auflistung, wie viele Abgeordnete jeweils welcher Fraktionen [...]
Lucassen: Zensur bei Abgeordnetenbesuchen löst keine Probleme der Bundeswehr
Berlin, 17. März 2021. Das Verteidigungsministerium will in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen durch Abgeordnete verbieten. Der verschärfte Zentralerlass ist eine Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Film „Die Bundeswehr-Misere“ [...]
Frankreichs Erklärung typischer Landgeräusche und Landgerüche zum Kulturerbe – Fragen zur Situation in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fragen zur wirtschaftlichen Lage des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26291)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Grenzkontrollen und materielle und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland im Jahr 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Störung im europäischen Stromnetz und Vorsorge der Bundesregierung bei einem völligen Zusammenbruch der Stromversorgung (Blackout)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maier: Gesetz zur Teilung der Maklerkosten hat außer Bürokratie nichts gebracht
Berlin, 17. März 2021. Am 23.12.2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienkäufen in Kraft getreten. Ziel war es, die Käufer vor überhöhten Kosten zu schützen. Es war [...]
Lucassen: Ämter der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVg ersatzlos streichen, Generalinspekteur aufwerten
Berlin, 17. März 2021. Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, begrüßt diese Entscheidung: „Die Praxis [...]
