Gesetzentwürfe

Berlin, 17. März 2021. Am 23.12.2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienkäufen in Kraft getreten. Ziel war es, die Käufer vor überhöhten Kosten zu schützen. Es war [...]

Berlin, 17. März 2021. Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, begrüßt diese Entscheidung: „Die Praxis [...]

Berlin, 17. März 2021. Der Asylbewerber Selimchan Changoschwili, der sich im Jahr 2001 den islamistischen Banden des Milizenführers Schamil Bassajew, einem Kriegsverbrecher und Massenmörder, anschloss, wurde am 23.08.2019 im Kleinen Tiergarten [...]

Berlin, 17. März 2021. Heute beraten die Agrarminister von Bund und Ländern in einer Sonder-Videokonferenz über die nationale Umsetzung der künftigen Fördergelder für die Landwirtschaft. Deutschland muss seinen dementsprechenden Strategieplan bis [...]

16. März 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel kommentiert die jüngste Erklärung der Außenminister von Deutschland, USA, Frankreich, Italien und Großbritannien, weiterhin keine Gespräche mit der [...]

Berlin, 15. März 2021. Berliner Schüler veröffentlichten die „Initiative Bildungsgerechtigkeit 2021“. Die Datenauswertung belegt, dass Berliner Schüler im Homeschooling häufig psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind und unter psychischen Beschwerden leiden. [...]

Berlin, 13. März 2021. Zu den steigenden Arbeitslosenzahlen im Zuge der Corona-Krise teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche [...]

Berlin, 12. März 2021. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat China in einem Interview eine zunehmend aggressive Außen- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. Es sei daher an der Zeit, Präsenz in der Region zu [...]

Berlin, 12. März 2021. Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse zu Immobilien, die von der islamistischen Szene [...]

Berlin, 12. März 2021. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die Verzögerungen beim Impfstart in Hausarztpraxen: „Impfzentren stehen leer, Impfstoff steht ungenutzt herum, und die Hausärzte werden [...]

Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei sehr ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet. Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie [...]

Berlin, 12. März 2021. Der TV-Moderator Malcom Ohanwe hat gegenüber dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Malcom Ohanwe verpflichtet sich in dieser Unterlassungserklärung, Behauptungen aus einem gegen Braun gerichteten [...]

Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei sehr ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet. Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie [...]

Berlin, 11. März 2021. Zum zehnten Jahrestag des Unglücks im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der zehnte Jahrestag des Unglücks von [...]

Berlin, 11. März 2021. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die [...]

Berlin, 11. März 2021. Während der monatelangen Schließung der Friseure und Kosmetiker sorgte die Bundeskanzlerin, die auf jeder Dienstreise und bei der Wahrnehmung jeglicher öffentlicher Termine die Dienste einer freiberuflichen Visagistin [...]