Gesetzentwürfe
Altersabsicherung und Rentenanwartschaften von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im November 2019 Korrekturbitten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im November 2019 Korrekturbitten des Bundesverwaltungsamts (BVA) im November 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schlund: Sachverständige bestätigen Skepsis gegenüber rechtlicher Bevorzugung von Geimpften
Berlin, 8. Mai 2021. In der Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie, dem Unterausschuss Pandemie des Bundestages, haben sich Sachverständige skeptisch zur aktuellen rechtlichen Bevorzugung von Geimpften geäußert. Das teilt der [...]
Gauland: Das Täuschungsmanöver der grünen Deutschland-Abschaffer ist aufgeflogen
Berlin, 7. Mai 2021. Zur Forderung zahlreicher Kandidaten und Funktionäre der Grünen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des eigenen Wahlprogramms zu streichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Hampel: Urlaubsplanung für die Türkei statt klarer Ansage
Berlin, 7. Mai 2021. Außenminister Heiko Maas traf sich mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Auf der Agenda stand das angespannte Verhältnis zwischen EU und der Türkei. Anstelle die [...]
Witt: Diabetes-Erkrankungen besser vorbeugen
Berlin, 7. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach der Versorgung von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen. Immer [...]
Droese: Brüssel politisiert das Investitionsabkommen mit China
Berlin, 7. Mai 2021. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China liegt nach gegenseitigen Sanktionen auf Eis. Brüssel gibt China die Schuld. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im [...]
Spangenberg: Keine Ungleichbehandlung – Grundrechte stehen allen Menschen zu
Berlin, 6. Mai 2021. Zur auf Antrag der FDP-Fraktion abgehaltenen Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit für Geimpfte und Genesene umgehend wieder herstellen“ teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, [...]
Hemmelgarn: Ausgrenzung der größten Oppositionspartei beim 12. Wohnungsbau-Tag
Berlin, 6. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn erklärte zur Ausgrenzung der AfD beim heutigen, 12. Wohnungsbau-Tag in Berlin: „Zum 12. Wohnungsbau-Tag haben es die Veranstalter [...]
Hampel: Deutschland wird schon wieder Aufmarschgebiet gegen Russland
Berlin, 6. Mai 2021. Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in [...]
Glaser: EU-Kommission will Deutschland in die Schranken weisen
Berlin, 6. Mai 2021. Exakt vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht nach jahrelanger Verhandlung von Verfassungsbeschwerden mehrerer Wirtschaftsprofessoren entschieden, dass die Billionen schweren Anleihekäufe der EZB rechtswidrig in die Souveränitätsrechte Deutschlands [...]
Korrekturbitten des Bundessortenamts im Dezember 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Keine weiteren Krankenhäuser schließen
Berlin, 5. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Schließung zahlreicher Krankenhäuser in Deutschland. Aus der Antwort der Bundesregierung [...]
Frömming: Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung kommt zu spät und ist unzureichend
Berlin, 5. Mai 2021. Zum angekündigten Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Der wichtigste Schritt, um Bildungsrückstände aufzuholen, wäre ein sofortiges Ende der Lockdown-Maßnahmen. Die Bundesregierung [...]
Finanzierung und Arbeit der Flüchtlingsräte
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Abwasseruntersuchungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten
Berlin, 5. Mai 2021. Schon 2020 warnten Sicherheitskreise laut SWR und BR vor konspirativen islamistischen Zellen der Muslim-Brüder in Deutschland, die im Begriff seien, westliche Gesellschaften zu unterwandern. Verfassungsschützer warnten schon [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit (Grundgesetz Artikel 74)
Berlin, 5. Mai 2021. Im Zuge der Föderalismusreform wurde den Bundesländern 2006 die Zuständigkeit für den Strafvollzug zugewiesen – die Verantwortung des Bundes damit ohne nachvollziehbare Erklärung oder ersichtlichen Sachgrund an [...]
Felser: Kinder schützen, Kitas öffnen
Berlin, 4. Mai 2021. Eine Studie der Universität Würzburg konnte nachweisen, dass Kinder keine treibende Kraft hinter der Verbreitung des Corona-Virus sind. Zwischen Oktober 2020 und März 2021 wurden 6 Kindertagesstätten [...]
Gminder: Der Einsatz von Aroma- und Zusatzstoffen muss transparenter werden
Berlin, 4. Mai 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/28726) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie sich der Einsatz von Aroma- und Zusatzstoffen bei der Produktion von Fertiglebensmitteln in [...]
Witt: Ressourcenknappheit wie in der DDR
Berlin, 4. Mai 2021. Die Preise für Bauholz haben sich im Vergleich zum Vorjahr teilweise verdreifacht. Die niedersächsische Zimmerer-Innung teilt Preisanstiege zwischen 100 und 300 Prozent bei Sparren, Balken und Brettern [...]
Hess: Linksextremismus klar benennen und bekämpfen
Berlin, 4. Mai 2021. Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Mit der breiten Darstellung der Hasskriminalität, [...]
Impfung und Arbeitsrecht: Bürger fragen – Uwe Witt antwortet
In dieser Woche interessierten sich besonders viele Bürger für eine drohende Impfpflicht als Voraussetzung zur Arbeitsaufnahme. Es häufen sich Berichte von Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten unter massiven Druck setzen, sich gegen [...]
E-Mobilität: Bürger fragen – Dirk Spaniel antwortet
In dieser Woche waren zahlreiche Bürger verunsichert, ob sie in Zukunft überhaupt noch mit einem privaten Auto in der Stadt fahren können. Einerseits sind ihnen Elektroautos zu teuer, andererseits sind Autos [...]
Jongen: Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist ein fatales Signal, das neue Begehrlichkeiten weckt
Berlin, 4. Mai 2021. Ende vergangener Woche verständigten sich Regierungsvertreter und Museumsfachleute in einem von Kulturstaatsministerin Grütters einberufenen Spitzengespräch über den Umgang mit den Benin-Bronzen in deutschen Museen. Erste als „Raubgut“ [...]
Hilse: Neutralität bei der Sitzungsführung? Fehlanzeige bei Frau Kotting-Uhl
Berlin, 4. Mai 2021. Zur gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Wieder einmal hat die Vorsitzende des Ausschusses für [...]
Protschka: Folgenabschätzung zum Umbau der Tierhaltung zeigt starken Kostennachteil für deutsche Betriebe ab 2030
Berlin, 3. Mai 2021. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute die Folgenabschätzung zu den Vorschlägen für den Umbau der deutschen Nutztierhaltung vorgestellt. Darin wurde deutlich, dass sich das beabsichtigte deutlich höhere [...]
Gauland: „Woche der Meinungsfreiheit“ ignoriert die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit
Berlin, 3. Mai 2021. Zur „Woche der Meinungsfreiheit“, initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist [...]
Felser: Wir stehen hinter unseren Waldbauern
Berlin, 3. Mai 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich gegen die Abzocke der deutschen Waldbauern durch von der Marktentwicklung überholte Altverträge gewendet: „Es kann nicht sein, dass Holz aus Deutschland weit [...]
