Gesetzentwürfe

Auf Missstände durch Eingaben aufmerksam zu machen ist ein Grundrecht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und [...]

Berlin, 8. Januar 2021. Zur Rolle der Bundeskanzlerin für das Impf-Chaos teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin auf 70 Millionen [...]

Berlin, 8. Januar 2021. In wenigen Monaten stehen die Abiturprüfungen für den Abschlussjahrgang 2020/21 an. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming fordert Gewissheit für Abiturienten und Eltern sowie die Normalisierung [...]

Berlin, 8. Dezember 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel, stellt fest: „Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die uns vorliegt (WD 8-3000-079/20), plant die chinesische Regierung [...]

Berlin, 8. Januar 2021. Unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 19/25417). Vorgesehen ist eine Änderung des Artikels 54 [...]

Berlin, 7. Januar 2021. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts, einen Gesetzesentwurf für verbindliche Frauenquoten auch in Vorständen von Wirtschaftsunternehmen vorzulegen, teilt der AfD- Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, [...]

Berlin, 6. Januar 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ [...]

Berlin, 6. Januar 2021.  Zu den Forderungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, mit: „Karl Lauterbachs skurrile Thesen, [...]

Berlin, 5. Januar 2021. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser hat die ersten Unternehmerinitiativen gegen den Lockdown begrüßt: „Im Überlebenskampf gegen staatliche Restriktionen kommt es nun zu [...]

Berlin, 5. Januar 2021. Der Handelsverband HDE hat sich mit einem dramatischen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In ihrem Schreiben fordern der Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth schnelle [...]

Berlin, 5. Januar 2021. Zur Situation der Familien angesichts der Corona-Pandemie teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Familien und damit Kinder werden seit Beginn der [...]

Berlin, 4. Januar 2021. Zur Einigung der Kultusministerkonferenz auf eine stufenweise Öffnung der Schulen nach Ende der Lockdown-Maßnahmen erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der AfD-Fraktion Götz Frömming: „Die erneute [...]

Berlin, 4. Januar 2021. Berichten zufolge „drohe“ den 709 Bundestagsabgeordneten erstmals eine Senkung ihrer Diäten, da die Nominallöhne, an die die Abgeordnetenbezüge gekoppelt sind, laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten [...]

Berlin, 4. Januar 2021. Zur mangelnden Versorgung Deutschlands mit Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Das Versagen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff gegen [...]

Berlin, 2. Januar 2021. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, schaffen Zuwanderer immer häufiger den Deutschtest am Ende des Integrationskurses nicht. Während [...]

Berlin, 2. Januar 2021. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser hat den linksextremen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Leipzig scharf verurteilt: „2021 beginnt leider wie erwartet. Der [...]

Berlin, 31. Dezember 2020. Bundesaußenminister Heiko Maas zieht eine ernüchterte Bilanz nach zwei Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Dem stimmen die Außenpolitiker der AfD im Deutschen Bundestag zu, jedoch mit anderen [...]

Berlin, 30. Dezember 2020. Zur Diskussion über mögliche „Privilegien“ für Bürger, die sich impfen lassen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit: „Abgesehen davon, dass damit ein faktischer Zwang zur Nutzung unausgereifter [...]

Berlin, 30. Dezember 2020. Die Bundesregierung führt zum 1.1.2021 eine weitere Steuer auf Kraftstoffe ein. Dazu stellt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fest: „Die CO2-Steuer wird den Preis für [...]

Berlin, 29. Dezember 2020. Zu den Überlegungen des SPD-Politikers Lauterbach, für den Kampf gegen den Klimawandel ähnlich wie zur Pandemie-Bekämpfung die Grundrechte der Bürger einzuschränken, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 28. Dezember 2020. Zum Brexit-Abkommen der EU mit Großbritannien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Allen Unkenrufen zum Trotz ist für den Brexit nun doch [...]

Berlin, 28. Dezember 2020. Nach Angaben des Deutschen Bundeswehrverbandes liegt die Einsatzbereitschaft des Materials der Bundeswehr bei maximal 50 Prozent. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter [...]

Berlin, 23. Dezember 2020. Der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Felser ist erstaunt über die faktische Abriegelung der Landesgrenze: „Seit 2015 wird uns mantraartig erklärt, man könne die Grenzen niemals [...]

Berlin, 23. Dezember 2020. Zu den Aussagen des russischen Oppositionspolitikers Nawanly, ihm habe ein Geheimdienstagent am Telefon Details über den Giftanschlag auf ihn verraten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 23. Dezember 2020. Das nationale Referenzlabor des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) hat am Dienstag den Verdacht auf Geflügelpest in einem Mastputenbetrieb im Landkreis Oldenburg bestätigt. Demnach handelt es sich um die hoch [...]

Berlin, 23. Dezember 2020. Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, belastet der sogenannte „Corona-Bonus“, den auch die Mitarbeiter der Bundesministerien aufgrund [...]