Pressemitteilung

Droese: Brüssel politisiert das Investitionsabkommen mit China

Berlin, 7. Mai 2021. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China liegt nach gegenseitigen Sanktionen auf Eis. Brüssel gibt China die Schuld. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Laut Presseberichten sieht Brüssel die Sanktionen Pekings gegen einzelne EP-Abgeordnete als Stolperstein für das Investitionsabkommen zwischen China und der EU. Brüssel hält China dabei für den Alleinschuldigen. Ich frage mich: Was wäre, wenn sich China in die Brexit-Verhandlungen oder den Corona-Hilfsfond einmischen würde?

Brüssel fühlt sich indes mit einem extremen Sendungsbewusstsein berechtigt, sich überall einzumischen – mit fatalen Folgen für die europäische Wirtschaft. Aber das scheint Brüssel gleichgültig zu sein. Die Kritik an der Behandlung der Uiguren ist wichtiger als der deutsche Auto-Export und der Umgang mit Hongkong ist wichtiger als Milliardeninvestitionen in Europa.

Diese China-Politik der EU ist nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sondern vor allem nutzlos. Die EU kann Chinas Politik nicht ändern, weder intern noch global. Man sollte in Brüssel endlich die Eigenständigkeit fremder Staaten anerkennen. Alles andere ist anmaßend.“

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