Gesetzentwürfe
Auswirkungen der geänderten Anforderungen an die Bewerber bei der Bundespolizei
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Importtoleranzen für Pestizidrückstände in und auf Lebens- und Futtermitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cancel Culture als mögliche Bedrohung der Meinungsfreiheit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Merkel muss sich heute unbequemen Fragen stellen
Berlin, 23. April 2021. Heute wird im Untersuchungsausschuss Wirecard als Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Frau Dr. Merkel verfügt [...]
Witt: Förderung von Impfstoffentwicklung darf nicht willkürlich vergeben werden
Berlin, 23. April 2021. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, nach einer Möglichkeit, den von Professor Winfried Stöcker entwickelten alternativen Corona-Impfstoff finanziell und wissenschaftlich zu [...]
Glaser/Boehringer: AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Hängebeschluss gegen EU-Aufbaufonds beantragt
Berlin, 22. April 2021. Der Prozessbevollmächtigte der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Karl‑Albrecht Schachtschneider, hat gestern beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dem Bundespräsidenten durch Hängebeschluss zu untersagen, das Zustimmungsgesetz Deutschlands zum EU-Eigenmittelbeschluss, das der Deutsche Bundestag [...]
Brandner: Bundesrat hat seine Pflicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vertan – und vor Merkel gekuscht
Berlin, 22. April 2021. Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber erhebliche Kritik durch die Ministerpräsidenten geäußert worden. [...]
Krafträume in den Liegenschaften der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitsunfälle an Anlagen der Infrastruktursparten der Deutschen Bahn
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2021
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schließung von Krankenhäusern und Pflegekräftemangel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Den Grünen geht die Beschneidung der Grundrechte nicht weit genug
Berlin, 22. April 2021. Zur Enthaltung der Grünen im Bundestag bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Grünen haben sich bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz enthalten, weil [...]
Braun: Fünf Jahre Armenien-Resolution – Bundesregierung knickt vor Erdogan ein
Berlin, 22. April 2021. In dieser Woche gedenken die Armenier des Völkermordes an ihrem christlichen Volk durch die Türken. Am 24. April 1915 begann dieser Genozid, und erst 2016 hat ihn [...]
Transparenzregelungen für Abgeordnete verschärfen
Die AfD-Bundestagsfraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ein (19/27850) 1927850.pdf (bundestag.btg). Danach soll Abgeordneten die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte untersagt werden, um zu verhindern, dass sie ihr parlamentarisches Mandat [...]
Droese: EU mit Westbalkan-Politik komplett gescheitert
Berlin, 22. April 2021. Wie verschiedene Medien berichten, existiert ein Non-Paper der slowenischen Regierung zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied [...]
Witt: Grundlage für Eingriff in die Grundrechte herbeigetestet
Berlin, 22. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach den Auswirkungen der Antigen-Tests (Corona-Laientests) auf die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Antwort der [...]
Glaser/Boehringer: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Schulden- und Haftungsunion ist bestürzend
Berlin, 21. April 2021. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Bei diesem Zustimmungsgesetz [...]
Frömming: Distanzunterricht nicht mehr tragbar
Berlin, 21. April 2021. Im Zusammenhang mit den alarmierenden Ergebnissen der neuesten ifo-Studie zur Bildungssituation deutscher Schüler im zweiten Lockdown, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: [...]
Verdacht des Geheimnisverrats beim Bundesamt für Verfassungsschutz – Veröffentlichung einer internen Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall
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Migrationsabkommen mit Drittstaaten
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Lobbyismus in Deutschland
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Beatrix von Storch: Staatliche Suizidhilfe ist Einstieg in eine Kultur des Todes
Berlin, 21. April 2021. Der Bundestag debattiert heute über eine staatlich geförderte Suizidhilfe. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt dazu: „Sich das Leben zu nehmen, [...]
Hampel: Deutschland muss sich stärker für den Schutz verfolgter Christen engagieren
Berlin, 21. April 2021. Erneut wurde in Ägypten auf dem Sinai ein 62-jähriger koptisch-orthodoxer Christ von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates ermordet. Der Mann war zuvor mehrere Monate gefangen gehalten worden. [...]
Aroma- und Zusatzstoffe in Lebensmitteln
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Energetische Problemstellungen im Rahmen der geplanten Ausbauziele für die Elektromobilität
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Subventionierung von islamischen Extremisten durch Corona-Hilfsprogramme des Bundes
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Bewertung der sogenannten neuen Schneestrategie der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung
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Reichardt: Zum Wohle unserer Kinder – Nein zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 20. April 2021. Zu den Auswirkungen, die die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Kinder hat, sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Seit Beginn der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen [...]
Beschaffung von Modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung (MOBAST)
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Gauland: Eine Kanzlerin Baerbock wäre eine Katastrophe für Deutschland
Berlin, 19. April 2021. Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wenn es nach den Grünen geht, soll [...]
Spangenberg: Sachverständigen-Anhörung bestätigt AfD-Kritik am Infektionsschutzgesetz
Berlin, 17. April 2021. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, eine [...]
Der Arbeitskreis Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stellt sich vor
Deutschlands wichtigster Rohstoff sind die Köpfe seiner Bürger. Die einstige Weltgeltung unserer Nation beruhte fast ausschließlich auf deren geistigen Fähigkeiten und Talenten. Entsprechendes Gewicht hat der fünfköpfige Arbeitskreis für Bildung, Forschung [...]
Der Bürger fragt – Ulrike Schielke-Ziesing antwortet
Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der Rente, wie an zahlreichen Fragen an das Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ersichtlich ist. Das Rentenniveau liegt gegenüber den europäischen Nachbarn auf [...]
Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren
Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht [...]
Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im November 2019 – (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Erleichterter Zugang zu Hartz IV für Soloselbstständige
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Alternativer Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus
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Curio: Kriminalstatistik zeigt Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen
Berlin, 15. April 2021. Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 offenbaren sich [...]
Herdt: Keine Atomwaffen in die Hand der Ukraine
Berlin, 15. April 2021. Der Vertreter der Ukraine in Deutschland forderte am 15. April 2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ausstattung der Ukraine mit modernsten Waffensystemen und über einen [...]
Brandner: Verfassungsgericht bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Berliner Mietendeckel
Berlin, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute verkündeten Entscheidung den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb nichtig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine [...]
Lucassen: Afghanistan-Abzug überfällig, Sicherung durch zusätzliche Kampftruppen notwendig
Berlin, 15. April 2021. Die NATO hat den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ab 1. Mai beschlossen. Bis zum 11. September soll der letzte Soldat Afghanistan verlassen haben. Der verteidigungspolitische [...]
