Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Berlin, 9. Februar 2021. Durch die massenhafte Immigration der letzten Jahre in die Bundesrepublik Deutschland wird sich demnächst die Zahl derjenigen, die Anspruch auf Einbürgerung haben, erhöhen. Vor dem Hintergrund der [...]
Brandner: Wir brauchen keine Ministerpräsidenten, die sich wie Hofschranzen aufführen
Berlin, 9. Februar 2021, Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden, Stephan Brandner, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass es sich bei den Bund-Länder-Konferenzen, die seit März 2020 [...]
Protschka: Insektenschutzgesetz muss gestoppt werden
Berlin, 9. Februar 2021. Heute werden erneut zahlreiche Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Traktoren vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund demonstrieren. Sie protestieren vor allem gegen das Insektenschutzgesetz, [...]
Deutschfeindlichkeit und deutschfeindliche Straftaten 2019 und 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Preisgefüge zwischen Handel und Landwirten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Bundesregierung muss Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen
Berlin, 8. Februar 2021. Zur Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Bundeskanzlerin und die [...]
Spangenberg: Lockdown beenden statt Impfstoffe verschwenden
Berlin, 8. Februar 2021. Aus Brandenburg und Berlin wird berichtet: Impfdosen des raren Impfstoffs werden in den Coronaimpfzentren vernichtet, weil gerade keine gemäß der Regierungskategorisierung passenden Impfwilligen vorhanden sind. Von chaotischen [...]
Beatrix von Storch: Islamisten bringen den Terror nach Europa
Berlin, 8. Februar 2021. „Jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU war Asylsuchender“, schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen britischen Terrorforscher und führt aus: „An 27 Prozent der [...]
Reichardt: Bombenexplosion in Berlin – Mutmaßlicher Täter arbeitete für „Demokratie leben!“
Berlin, 8. Februar 2021. In Berlin-Schöneberg kam es am vergangenen Donnerstag zu einer Bombenexplosion, der zweiten in diesem Jahr. Als Tatverdächtiger in beiden Fällen wurde ein Mann festgenommen, der für Projekte [...]
Jongen: Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt betreibt linksgrüne Ideologie, keine objektive Wissenschaft
Berlin, 8.Februar 2021. Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum „Arbeitsprogramm des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (FGZ) (BT-Drucksache 19/26211) bestätigen den Eindruck, dass das FGZ mehr eine politische [...]
Podolay: Forscher dürfen nicht die Handlanger der Politik sein
Berlin, 8. Februar 2021. Recherchen der Welt am Sonntag zufolge soll das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) zu Beginn der Corona-Pandemie Hochschulen Forschungsinstitute, darunter auch das Robert-Koch-Institut, für politische Zwecke instrumentalisiert [...]
Springer: Immer mehr psychische Erkrankungen bei Soldaten nach Auslandseinsätzen
Berlin, 7. Februar 2021. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, hat die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die in Einsätzen psychisch erkrankt sind und ärztlich behandelt [...]
Bystron: Maas degradiert Diplomaten zu Polit-Aktivisten
Berlin, 6. Februar 2021. Russland hat drei EU-Diplomaten wegen Teilnahme an von den Behörden nicht genehmigten Demonstrationen aus Russland ausgewiesen. Darunter ist auch ein hochrangiger Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. [...]
Reichardt: Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen konsequent bestrafen
Berlin, 6. Februar 2021. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung“ äußert sich der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, wie folgt: „Die Zahl der Mädchen und Frauen, an denen eine [...]
Hampel: Die Biden-Botschaft hör ich wohl…
Berlin, 5. Februar 2021. Zur Grundsatzrede von US-Präsident Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel: „Die außenpolitische Antrittsrede des neuen amerikanischen Präsidenten im noblen Benjamin Franklin Room des [...]
Freie Entfaltung von Frauen und Männern in der Familienpolitik
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im Oktober 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verlängerung der Russlandsanktionen für Lebensmittel der EU bis 31. Dezember 2021
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im Oktober 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nach Infektion mit Covid: AfD-Politiker fordert Ende des Lockdowns – AfD-Fraktion im Bundestag
Trotz schwerem Verlauf, Lebensgefahr und Nachwirkungen: Der an Covid 19 erkrankte AfD-Abgeornete Thomas Seitz bleibt bei seiner Meinung. Er lehnt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. Wie es [...]
Münzenmaier: Gastronomie sofort öffnen, Mehrwertsteuersenkung auf Getränke ausweiten
Berlin, 4. Februar 2021. Die Große Koalition hat in ihrem Ausschuss vom 03.02.2021 unter anderem eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für Speisen [...]
Digitale Experimentierfelder zur Erweiterung der Präzisionslandwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frömming/Spangenberg: Bundesregierung sieht keine Fehler bei der Impfstoffbeschaffung – Ende des Lockdowns „nicht absehbar“
Berlin, 4. Februar 2021. Die Bundesregierung war in alle Schritte der EU bei der Impfstoffbeschaffung eng eingebunden und verteidigt die Vorgehensweise der Kommission. Ein Ende des Lockdowns sei derzeit nicht absehbar. [...]
Illegale Wildtierimporte aus Mexiko
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Gottschalk: Olaf Scholz sollte erst im Finanzministerium seine Hausaufgaben machen
Berlin, 4. Februar 2021. Medienberichten zufolge soll Finanzminister Olaf Scholz im Corona-Kabinett harsche Kritik an Ursula von der Leyen aufgrund des Impf-Debakels geübt haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, [...]
Münzenmaier: Grundrechte für alle Bürger wiederherstellen – und nicht nur für Geimpfte
Berlin, 4. Februar 2021. Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen für bereits Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier: „Wir müssen in dieser Diskussion sorgfältig [...]
Schlund: Erforschung neuer COVID-19-Therapeutika unzureichend gefördert
Berlin, 4. Februar 2021. In einer Studie des Professors Jochen Bodem vom Institut für Virologie und Immunbiologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg wurde der Nachweis erbracht, dass das Medikament Fluoxetin das SARS-CoV-2 bereits [...]
Glaser: Wahlrechts-Modell der AfD-Fraktion hätte die Probleme gelöst
Berlin, 4. Februar 2021. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linkspartei haben ihre Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestags-Wahlgesetz vorgestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass sich die AfD-Abgeordneten der Klage [...]
Frömming: Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen schützen
Berlin, 3. Februar 2021. Zur Initiative des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die Initiative vieler renommierter Wissenschaftler zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ist begrüßenswert. Zugleich [...]
Seitz: Grundrechte nicht mehr länger aussetzen
Berlin, 3. Februar 2021. Zu den Plänen der Bundesregierung, den Ausnahmezustand bis mindestens Juni zu verlängern, erklärt der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung, Thomas Seitz: „Die Regierung lässt das [...]
Gottschalk: Die Reform der BaFin hätte es ohne den Untersuchungsausschuss Wirecard nie gegeben
Berlin, 3. Februar 2021. Nach dem Wirecard-Skandal und der unrühmlichen Rolle, welche die deutsche Finanzaufsicht BaFin darin gespielt hat, will Finanzminister Scholz die Behörde auf Weltniveau umrüsten. In einem Reformpapier wurden [...]
Cotar: Regierung bricht Versprechen – Die Uploadfilter kommen
Berlin, 3. Februar 2021. Das Kabinett hat heute die Urheberrechtsreform beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. [...]
COVID-19-Therapeutika und das Antiparasitikum Ivermectin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verbringung nicht abgesetzter Kälber aus Deutschland in EU-Staaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Felser: Riesen Aufwand für Nichts
Berlin, 3. Februar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den linksideologischen Hype um neue Geschlechter als „teures Gender-Gaga“ kritisiert: „Die nun vorliegenden offiziellen Zahlen bestätigen: Die extrem aufwendigen Umbauten von Verwaltungen und [...]
Weidel: Statt Fehler einzugestehen, blickt Merkel arrogant auf die Bürger herab
Berlin, 3. Februar 2021. Zum ARD-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Impf-Debakel sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Arroganz, mit der die Kanzlerin auf die Bürger herabschaut, ist unerträglich. Hartnäckig [...]
Podolay: Regierung ignoriert weiterhin WHO-Empfehlung zur Corona-Diagnostik
Berlin, 2. Februar 2021. Auf der gestrigen Pressekonferenz verweigerte der Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit eine eindeutige Stellungnahme zur aktualisierten Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Corona-Diagnostik. Diese Notiz weist darauf hin, [...]
Weidel/Gauland: „Impfgipfel“ ist Showveranstaltung zur Bemäntelung von Regierungsversagen
Berlin, 2. Februar 2021. Zum „Impfgipfel“ von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit Vertretern von EU und Pharmaherstellern äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice [...]
Spaniel/Wiehle: AfD-Fraktionen treten schleichender Abschaffung des Automobils entschieden entgegen
Berlin, 2. Februar 2021. Am gestrigen Montag fand in Berlin das Treffen der verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Gemeinsam wurden die Grundlagen der AfD-Verkehrspolitik in Bund und Land besprochen. Die AfD-Fraktionen [...]
Sachstand zur Reduzierung der Abhängigkeit der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung vom Nicht-EU-Ausland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
