Gesetzentwürfe

Berlin, 19. November 2020. Zu den Äußerungen von Justizministerin Lambrecht bezüglich der Demonstrationen gegen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Friedliche Demonstranten, die für ihre Grundrechte und Freiheiten demonstrieren, [...]

Berlin, 19. November 2020. Zum Verhalten einiger Gäste, die sich am Mittwoch auf Einladung zweier AfD-Abgeordnetenbüros legal im Deutschen Bundestag aufgehalten haben, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice [...]

Berlin, 18. November 2020. In einer aufgewühlten und hitzigen Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Mit 659  Gesamtstimmen, 415 Ja-Stimmen, [...]

Berlin, 18. November 2020. Zu den Vorwürfen, AfD-Abgeordnete hätten angeblich Personen in den Bundestag eingeschleust, die andere Abgeordnete bedrängt hätten, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Bernd [...]

Berlin, 18. November 2020. Zu den Ergebnissen des Autogipfels erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die konzeptlose Beharrungspolitik der Regierung setzt sich auf diesem Autogipfel fort. Mit Durchhalteparolen und [...]

Berlin, 18. November 2020. In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die [...]

Berlin, 18. November 2020. Heute wird das Bundeskabinett seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) beschließen. Im Wesentlichen sollen zehn unlautere Handelspraktiken verboten werden, wodurch [...]