Gesetzentwürfe
Beatrix von Storch: Nach islamistischen Anschlägen nur hohle grüne Rhetorik: ohne Grenzschutz geht der Gefährder-Import ungebremst weiter
Berlin, 9. November 2020. Die Grünen haben einen Elf-Punkte Plan im Kampf gegen islamistischen Terror erarbeitet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, fordern die Grünen, offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken [...]
Potenzielle Wiedereinführung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Felser: Konsequenzen aus den Erfahrungen der US-Wahl ziehen
Berlin, 9. November 2020. Mit Blick auf Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung in den Vereinigten Staaten teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Ein Jahr vor der [...]
Gehrke: Bundesregierung weiß um die fehlenden, wissenschaftlichen Belege der Wirksamkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen
Berlin, 9. November 2020. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB). Sie sehe aber auch keinen Anlass, die angeordnete Maskenpflicht durch wissenschaftliche [...]
Weidel/Gauland: Wir wünschen dem künftigen amerikanischen Präsidenten Biden alles Gute
Amerikanischen Medien zufolge hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die notwendige Mehrheit der Wahlmänner auf sich vereinigt, um nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Dazu teilen die Vorsitzendend der AfD-Fraktion [...]
Frohnmaier: OSZE muss Manipulationsvorwürfen bei Präsidentschaftswahl unvoreingenommen nachgehen
Berlin, 6. November 2020. Zu Berichten über mögliche Manipulationen bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen teilt der AfD-Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Markus Frohnmaier, mit: „Bei keiner US-Präsidentschaftswahl hatten wir [...]
Maier: Dem radikalen Islam muss der Boden entzogen werden
6. November 2020. Am heutigen Freitag behandelt der Deutsche Bundestag einen Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände gefordert wird. Der AfD-Abgeordnete [...]
Gehrke: Bundesregierung erhebt keine differenzierten Daten über Corona-Erkrankungen
Berlin, 6. November. 2020. Anhand bisher vorliegender Daten sind die erneuerten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung schwer nachvollziehbar. Entscheidende Informationen über betroffene Personengruppen fehlen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]
Spangenberg: Covid-19 rechtfertigt keine massiven Einschränkungen der Grundrechte
Berlin, 6. November 2020. Der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, eingebracht von der CDU/SPD Fraktion, wurde heute in Erster Lesung im [...]
Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage zurAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22761)
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im dritten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Steuergelder für die antisemitische Organisation Islamic Relief
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zielsetzung und Erfolgskontrolle der tourismuspolitisch relevanten Entwicklungshilfemaßnahme „Hengshui Lake Conservation and Management Project“ in China
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Unzureichende IT-Sicherheit Citrix
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Bisherige Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App und Kostenstruktur
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Cum-Ex-Fälle in den Jahren 2018, 2019 und 2020 und weitere Informationen
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Witt: Corona-Krise – Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen steigen
Berlin, 5. November 2020. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen ist seit März 2020 von 157.523 auf 173.709 im Oktober 2020 angewachsen. Das waren [...]
Harder-Kühnel: Kinderhandel aktiv bekämpfen
Berlin, 5. November 2020. Im Zusammenhang mit Kinderhandel wurden bei Razzien fast 400 Tatverdächtige in mehreren EU-Mitgliedstaaten festgenommen. Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Nicht nur in [...]
Gauland/von Storch: Bundesregierung muss Frankreich folgen und Graue Wölfe verbieten
Berlin, 5. November 2020. Frankreich verbietet die türkische ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung „Graue Wölfe“. Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. Die Grauen Wölfe schüren Diskriminierung und [...]
Münzenmaier: Unglaublich! Tourismusausschuss stimmt gegen Tourismusgipfel
Berlin, 5. November 2020. Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise sowie der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen ist die deutsche Tourismuswirtschaft gegenwärtig existentiell bedroht. Am 4. November 2020 hat der Tourismusausschuss dennoch mit den [...]
Harder-Kühnel: Aktuelle Studie belegt: Corona-Schulschließungen führen zu sozialer Verarmung
Berlin, 5. November 2020. Aktuelle Untersuchungen der Universität Oxford haben gezeigt, dass Corona-bedingte Schulschließungen zu erheblichen Nachteilen für unsere Kinder führen. Die Wissenschaftler stellten fest, dass betroffene Kinder bei einem Online- [...]
Hess: Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder
Berlin, 5. November 2020. Heute bringt die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder fordert. Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher [...]
Pohl: Pflegekräfte finanziell fördern wie Bundeswehrpiloten
Berlin, 5. November 2020. Medienberichten zufolge, droht aufgrund des akuten Pflegekräftemangels eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales der [...]
Planung einer Universal-App zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch das Robert Koch-Institut
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Islamisten in Deutschland im dritten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Naturschutzverträgliche Ausgestaltung von Wasserkraftwerken und Lebensraumerhaltung für den Lachs
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Politisch motivierte Kriminalität-links im dritten Quartal 2020
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Beitrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei der Ausarbeitung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
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Zum Robbenmanagement an Deutschlands Nordseestränden
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Zu den Managementplänen des Bundesamtes für Naturschutz für die Naturschutzgebiete in der Ostsee
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Stand der Umsetzung und zukünftige Perspektiven der EU-Forststrategie
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Beabsichtigtes Verbot des Kükentötens
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Glaser: Finanzminister Scholz muss den Milliarden-Betrug bei der Umsatzsteuer endlich aktiv bekämpfen
Berlin, 4. November 2020. Seit 2002 versucht das Finanzministerium, dem Übel des Steuerbetrugs bei der Umsatzsteuer beizukommen, bis heute jedoch erfolglos. Diese Untätigkeit stößt in dem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs zur [...]
Rote Justizministerin Lambrecht im AfD-Kreuzverhör! – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Protschka: Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen
Berlin, 4. November 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Antrag (Drs. 19/22541) gefordert, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft [...]
Harald Weyel zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt
Berlin, 4. November 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Weyel zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Weyel erklärte nach seiner Wahl: „Ich danke meiner Fraktion für das [...]
Brandner: Ausufernde Ausgaben für Meinungsumfragen – kauft sich die Bundesregierung positive Umfrageergebnisse?
4. November 2020. Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2019 wurden [...]
Inaktivität von Integrationskursteilnehmern und deren Sanktionierung
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Einsatz der Bundespolizei bei der Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin
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Brandner: 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött
Berlin, 3. November 2020. In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter [...]
Lieferkettengesetz stoppen! – Nur die AfD-Fraktion kämpft für den deutschen Mittelstand!
Expertenanhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 28.10., alle Fraktionen befürworten ein Lieferkettengesetz, inzwischen sogar auch die FDP. Einzig die AfD hält mit ihrem Experten, Prof. Dr. Philipp Bagus, [...]
Münzenmaier: Wir brauchen jetzt einen Tourismusgipfel im Kanzleramt
Berlin, 3. November 2020. Die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen bedrohen die deutsche Tourismuswirtschaft existentiell. Laut Hotelverband Deutschland befindet sich die Hotellerie in der größten Krise der Nachkriegszeit. [...]
Sichert: Religiöse Ideologie als Motivation für Straftaten in Deutschland von Ausländern dominiert – Antwort der Bundesregierung liefert konkrete Zahlen
Berlin, 3. November 2020. Europa wird derzeit von einer Welle islamischen Terrors überzogen – Tote und Verletzte Tag für Tag. Zahlen der Bundesregierung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert auf eine schriftliche [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
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