Gesetzentwürfe
Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann! AfD im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag präsentiert ihren neuesten Film, entwickelt und umgesetzt vom Arbeitskreis Verteidigung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, Rüdiger Lucassen sieht in dem Film [...]
Gauland: AfD-Fraktion wird sich gegen erneuten Lockdown stemmen
Berlin, 27. Oktober 2020. Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem „Lockdown Light“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren [...]
Beatrix von Storch: Müllers Schweigen zu Erdogans Angriffen auf Berliner Behörden gefährdet Demokratie und Rechtsstaat
Berlin, 27. Oktober 2020. Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) angegriffen und [...]
Droese: Keine EU-Erweiterung auf dem Balkan, solange die real existierenden Konflikte nicht gelöst sind
Berlin, 27. Oktober 2020. Bulgarien wird nach Medienberichten den Beitritt von Nordmazedonien zur EU blockieren, solange Skopje nicht die „Geschichte umgeschrieben“ hat und eine andere Position zu ethnischen und sprachlichen Aspekten [...]
Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auswertung durchgeführter Corona-PCR-Abstrichtests
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Errichtung von vertikalen Windindustrieanlagen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Voraussetzungen einer Aufhebung der Reisewarnung für Ägypten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklungspolitische Kooperation mit religiösen Autoritäten zur Wasserverbrauchreduzierung in Jordanien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
AfD-Bildungspolitiker: Eine Straße für Samuel Paty
Berlin, 26. Oktober 2020. Aus Solidarität mit Frankreich und vor dem Hintergrund der Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen islamistischen Terroristen, fordern Bildungspolitiker der AfD eine Straße nach Samuel [...]
Spangenberg: Bundesregierung sollte gefährliches Lockdown-Gerede sofort beenden
Berlin, 26. Oktober 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, dass die neuerlichen Panikreaktionen auf die steigende Anzahl an positiven Corona-Testergebnissen, Gesundheit, Wirtschaft und Sozialleben schwer schädigen und uns in [...]
AfD-Bundestagsfraktion stellt neuen Film vor: „Die Bundeswehr-Misere – Warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann“
Berlin, 26. Oktober 2020. Am 27.10.2020 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion im Reichstag in Berlin ihren neuesten Film, entwickelt und umgesetzt vom Arbeitskreis Verteidigung. Der Film wird ab 19:00 Uhr live auf Facebook [...]
Gauland/Weidel: Der Bundestag verliert mit Thomas Oppermann einen fairen und sachlichen Demokraten
Berlin, 26. Oktober 2020. Zum Tode des stellvertretenden Bundestagspräsidenten und langjährigen SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Der plötzliche und unerwartete [...]
Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen
23. Oktober 2020. Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Während in Frankreich [...]
Podolay: Ärztepräsident zweifelt an Nutzen von Alltagsmasken
23. Oktober 2020. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, äußerte sich in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu der nicht-vorhandenen wissenschaftlichen Evidenz von Alltagsmasken und spricht von einem „Vermummungsgebot“. Dazu teilt [...]
Hess: Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
23. Oktober 2020. Der Messermörder von Dresden ist als islamistischer Gefährder von den Sicherheitsbehörden observiert worden, wegen seiner kürzlich erfolgten Entlassung aber nicht rund um die Uhr. So konnte er zwei [...]
Seitz: Die Debatte über ein Paritätsgesetz ist beendet
Berlin, 23. Oktober 2020. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat das dortige Paritätsgesetz für rechtswidrig erklärt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz erklärt hierzu: „Das Brandenburger Urteil zum Paritätsgesetz zeigt die Rechtswidrigkeit der experimentellen [...]
Protschka: Bundesregierung darf MERCOSUR-Handelsabkommen nicht ratifizieren
Berlin, 23. Oktober 2020. Die Bundesregierung hält weiterhin an dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen MERCOSUR-Staaten fest. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche [...]
Gauland: Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Islamismus stärken
Berlin, 22. Oktober 2020. Zum Mord an einem 55jährigen Krefelder durch einen als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Islamisten in Dresden teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: [...]
Weidel: Erneuter Lockdown darf keine Option sein
Berlin, 22. Oktober 2020. Zur Debatte um neuerliche Lockdown-Szenarien erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Ein erneuter flächendeckender Lockdown darf keine Option sein. Die wirtschaftlichen und sozialen [...]
Schielke-Ziesing: Bundesregierung verspielt Vertrauen in die Rentenversicherung
Berlin, 22. Oktober 2020. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23275) brachte zum Vorschein, dass die Bundesregierung für geschädigte DDR-Bürger aus der Rentenüberleitung bis heute keine Lösung angeboten hat. Die rentenpolitische [...]
Zuckerkonsum von Kindern und Jugendlichen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bilanz der Integrationskurse, Orientierungskurse und Deutsch-Tests für Zuwanderer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Höchst: Lehrer auch an deutschen Schulen zunehmend in Gefahr
Berlin, 21. Oktober 2020. Bereits 2016 zeigte eine Studie des forsa-Institutes, dass über 45.000 Lehrer an allgemeinbildenden Schulen von Gewalt betroffen waren. Es kamen alle Arten von physischer Gewalt vor, von [...]
Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben
Berlin, 21. Oktober 2020. In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet [...]
AfD-Fraktion mahnt Bundestagspräsidenten wegen Maskenpflicht ab!
21. Oktober 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Schäuble, abgemahnt, die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Masken) in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aufzuheben. [...]
Harder-Kühnel: AfD-Fraktion wirkt: Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden
21. Oktober 2020. Noch vor wenigen Wochen war Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Sachen Kindesmissbrauch regelrecht darum bemüht, längst überfällige Verschärfungen des Strafrechts möglichst klein zu halten. Massive Kritik vor allem [...]
Protschka: Verpflichtende Umweltmaßnahmen nur gegen faire Entlohnung der Landwirte
Berlin, 21. Oktober 2020. In den frühen Morgenstunden haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Freiheiten bekommen. Mindestens 20 [...]
Spangenberg: Realitätsverweigerung und Ignoranz der Kanzlerin in der Corona-Krise
Berlin, 21. Oktober 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warnt die Bundesregierung davor, zunehmend entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln. Spangenberg fordert die Bundesregierung auf, in der Corona-Politik endlich umzusteuern: „Während [...]
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Japan
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wissenschaftliche Grundlagen der Maskenpflicht
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Familienunternehmen steuerlich entlasten
Laut einer Ifo-Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen steigt die Unternehmenssteuer in Deutschland beträchtlich, so alleine zwischen 1998 und 2017 von rund 16 auf 23 Prozent. Gerade Familienunternehmen sind betroffen, hier [...]
Gauland: Statt noch mehr Migranten aufnehmen, Grenzen schützen
Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Es mutet an wie ein schlechter Witz, wenn in der schlimmsten Wirtschaftskrise [...]
Hollnagel: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an
Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die [...]
Frömming: Debatte über den Einfluss des radikalen Islam auf unser Bildungssystem längst überfällig
Berlin, 20. Oktober 2020. Zur Debatte über den Einfluss des radikalen Islams auf unser Bildungssystem erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir begrüßen es, dass nun [...]
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit von Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
