Gesetzentwürfe

Berlin, 20. September 2020. Wie die Deutsche Presseagentur heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen Menschen ohne deutschen Pass hierzulande deutlich weniger als die Bundesbürger. Demnach lag [...]

Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie in [...]

Berlin, 19. September 2020. Medienberichten zufolge plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Haushaltsjahr 2021 mit weiteren 96 Milliarden Euro Neuverschuldung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der [...]

Berlin, 18. September 2020. Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte „Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz“ beschlossen, das weitrechende Folgen für sämtliche, auch bereits bestehende Wohnungseigentumsgemeinschaften enthält. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann seiner Fraktion im [...]

Berlin, 18. September 2020. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in der gestrigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die Einführung eines Klimapasses, der in einer ersten Phase den Bevölkerungen kleiner Inselstaaten [...]

Berlin, 18. September 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag ein, der dem Ansinnen der Bundesländer, Motorradfahrer massiv zu beschränken, entschieden entgegentritt. Der Bundesrat hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, [...]

Berlin, 18. September 2020. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Messung des von Windkraftanlagen erzeugten Infraschalls wurde von den übrigen Fraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, [...]

Berlin, 18. September 2020. Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das [...]

Berlin, 17. September 2020. Renommierte Wissenschaftler, eine neue Studie des Thieme-Verlages sowie die Weltgesundheitsorganisation bestätigen, dass es keine Evidenz für die Schutzwirkung durch Alltagsmasken gibt. Bundesminister Spahn behauptet, dass die Mehrheit [...]

Berlin, 17. September 2020. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, erklärt zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Leyen vor dem EU-Parlament: „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede [...]

Berlin, 17. September 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und den arabischen Staaten wie folgt: „Es ist [...]

Berlin, 17. September 2020. Um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des Aktiengesetzes [...]

Berlin, 17. September 2020. Der Chef der R+V Versicherung, Norbert Rollinger, geht in einem Interview mit dem Handelsblatt davon aus, dass die Versicherungsbranche ab 2021 die Garantiezinsen senken werden muss. Ein [...]

Berlin, 17. September 2020. Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2013. Der stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt dazu: „Nach über [...]

Berlin, 17. September 2020. In einem aktuellen Bericht der „Zeit“ schildert unter anderem Claudia Roth eine angebliche „Verrohung im Parlament“, für die die AfD-Fraktion verantwortlich sein soll. „Frauen würden demonstrativ missachtet“, [...]

Berlin, 16. September 2020. Den Kommunen soll bei der Bewältigung der Corona-Folgen geholfen werden. Auf der Einnahmenseite sollen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 im Verbund mit den Ländern kompensiert werden. Zusätzlich [...]

Berlin, 16. September 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Zahlenstreit in der Koalition um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Lager Moria: „Das verdruckste Zahlengeschachere in [...]