Gesetzentwürfe

Berlin, 8. Oktober 2020. Zu den Äußerungen und dem Status von Alexei Nawalny äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: „In der gestrigen Plenarsitzung befragte ich Außenminister Maas hinsichtlich des Status' [...]

Zu Medienberichten über die Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit: „Der Auftraggeber der betreffenden Anzeige, Herr Müller, veröffentlicht als politisch interessierter Privatmensch gelegentlich Texte [...]

Berlin, 7. Oktober 2020. Heute startet die Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration, welche u.a. durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und die Bundeszentrale für [...]

Berlin, 7. Oktober 2020. 27 Plagiate auf 205 Seiten: Familienministerin Franziska Giffey steht wegen ihrer Doktorarbeit erneut in der Kritik. Ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der FU Berlin sorgt für [...]

Berlin, 7. Oktober 2020. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der in Deutschland wegen einer Vergiftung behandelt worden ist, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen Putins, der Mörder beschützt“ angegriffen. Dazu erklärt [...]

Berlin, 7. Oktober 2020. Zu den Ergebnissen des Gutachtens, das in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit der Familienministerin Giffey aufgetaucht ist, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:  „Endlich kommt [...]

Berlin, 7. Oktober 2020. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den AfD-Antrag zur Unterstützung des wichtigen Energie-Projekts abgelehnt. Konkret hatte die AfD-Fraktion gefordert, sich zu [...]

Berlin, 7. Oktober 2020. Zur Maskenpflicht im Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die [...]

Berlin, 7. Oktober 2020. Bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung diese Woche Afghanistan gut 170 Millionen Euro für Projekte im Jahr 2021 zugesagt. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geldgeber [...]

Berlin, 6. Oktober 2020. Zu den Medienberichten im Zusammenhang mit der Entlassung des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teilt der Vorstand der Fraktion mit: „Der Vorstand der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 6. Oktober 2020. EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-181/19).  Generell erleichtern [...]

Berlin, 6. Oktober 2020. In den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) gab es im Untersuchungszeitraum von über drei Jahren zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt 58 [...]

Berlin, 6. Oktober 2020. Ausländer strapazieren zunehmend die deutschen Sozialkassen – dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/22463) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Sichert erklärt: [...]

Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Pianisten Igor Levit im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel einen Offenen Brief an Bundespräsident [...]

Berlin, 3. Oktober 2020. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Vor dreißig Jahren erreichten die Deutschen ihre Einheit in Freiheit. Es [...]