Gesetzentwürfe
TikTok – Mögliches Spionagewerkzeug Chinas
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern (Entgelt- und Beschäftigungsstatistik 2019)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Möglicher Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzwerkes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Effektivität der CO2-Reduzierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
So weicht Scholz den Fragen aus! – AfD-Fraktion im Bundestag
#AfD #Bundestag Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Oehme: Bundesregierung baut U-Bahn-Linien in China und Indien statt den ländlichen Raum von Entwicklungsländern anzubinden
Berlin, 9. September 2020. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/21343) von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien diese ihr entwicklungspolitisches Engagement für „nachhaltige Mobilität“ ausrichtet. Zur die Antwort [...]
Schneider: Erhöhung der Hartz IV-Sätze verbessert finanzielle Situation der Betroffenen kaum und verschärft fehlenden Lohnabstand
Berlin, 9. September 2020. Zur Anhebung der Hartz IV-Regelsätze erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider: „Die gestern verkündete Anhebung der Hartz IV-Regelsätze verbessert die finanzielle Situation der Betroffenen nur unwesentlich. Sie verschärft [...]
Spaniel: Arbeitsplätze nicht der Ideologie opfern! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Elsner von Gronow: VdK-Forderung ist zündelnde Neiddebatte
Berlin, 9. September 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow (NRW) weist die Forderung der VdK-Präsidentin Bentele nach einer Corona bedingten Vermögensabgabe energisch zurück. Der VdK fordert dies in seiner aktuellen [...]
Spangenberg: Aufklären statt Drogen verharmlosen
Berlin, 9. September 2020. Im Lagebild zur Drogenkriminalität 2019 erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, dass der Konsum illegaler Drogen weiter steigt. So nahm die Zahl der erfassten Kokain-Straftaten um [...]
Boehringer: „AfD wollte Corona-Notlage schon seit März/April beenden“
Berlin, 9. September 2020. Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen [...]
Gauland: Ministerpräsidenten der Autoländer vor Merkels Ökoideologie eingeknickt
Berlin, 9. September 2020. Zum Ergebnis des „Autogipfels“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Ministerpräsidenten der Autoländer sind wieder vor Merkels Ökoideologie eingeknickt. Allen voran der bayerische Ministerpräsident Söder. Die von [...]
Diese Woche im Bundestag – Live – Pressekonferenz der AfD-Fraktion
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und im #Bundestag wird wieder getagt, debattiert und gestritten. Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für [...]
Möglicher Datenmissbrauch bei Corona-Kontaktlisten durch Strafverfolgungsbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Europäische E-Privacy-Verordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wasserkooperation im Nilbecken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Personen aus den Westbalkanstaaten – Westbalkanregelung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Nach Connewitz – 100 Millionen für Kampf gegen links
Berlin, 7. September 2020. Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, [...]
Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Berlin, 7. September 2020. Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]
Podolay: Wir müssen die Corona Teststrategie umgehend ändern
Berlin, 7. September 2020. Harvard-Forscher schlagen eine neue Teststrategie vor, um eindeutig infektiöse Personen zu erkennen und diese gezielt in Quarantäne zu schicken. Denn wichtig ist die Viruslast der sogenannten „Superspreader“, [...]
Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion gegen parlamentarischen Kontrollverlust
Berlin, 7. September 2020. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner veröffentlichten Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft [...]
Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20526)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Johne’sche Krankheit – ein Erreger mit vermutlich zoonotischem Potenzial
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitsbedingte psychische Erkrankungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umweltzerstörung fürs Klima – grünen Energiewende-Wahnsinn stoppen! – AfD-Fraktion im Bundestag
Der #Reinhardswald in Nordhessen, der auch als Gebrüder-Grimm-Wald oder Märchenwald bekannt ist, gilt als einer der letzten Urwälder Deutschlands. Die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, plant für die Errichtung [...]
Springer: Lohndumping in der Leiharbeit eine Schande für unseren Sozialstaat
Berlin, 5. September 2020. Wie die Berliner Morgenpost und andere Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichten, ist jeder zweite Leiharbeiter seinen Job bereits nach drei [...]
Frohnmaier: Auch abgespecktes Lieferkettengesetz schadet sowohl deutschen Unternehmen als auch Entwicklungsländern
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Seit Anfang der Legislaturperiode [...]
Keuter: Geheimdienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland – Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht auf deutschem Boden austragen
Berlin, 4. September 2020. Tagesschau.de berichtete am 17. Juli über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen vier türkischstämmige Soldaten der Bundeswehr. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete während [...]
Podolay: OSZE-Vermittlung in der Weißrussland-Krise dringend gefordert
Berlin, 4. September 2020. Das Geschehen in Weißrussland bleibt nach mehreren Wochen besorgniserregend. Die gestrige Erklärung Russlands, den noch amtierenden weißrussischen Präsidenten umfassend zu unterstützen, verschärft die dortige Lage. Mit Zunahme [...]
Gauland: Bundesregierung macht im Fall Nawalny die Probleme anderer zum Problem für Deutschland
Berlin, 4. September 2020. Zum Engagement der Bundesregierung im Fall Nawalny erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Es ist völlig unverständlich, wieso die deutsche Bundesregierung sich derart in den Fall des russischen [...]
