Gesetzentwürfe

Die Große Koalition hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit soll das Arbeitsmarktinstrument auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2021 zu [...]

Berlin, 26. August 2020. Am heutigen Vormittag fand eine Pressekonferenz im hessischen Reinhardswald statt. Dazu eingeladen haben der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, sowie der umweltpolitische Sprecher, Karsten [...]

Berlin, 26. August 2020. Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung [...]

26. August 2020. Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsbeschlüsse in Berlin erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming: „Die Koalition lässt Schüler und Lehrer im Regen stehen. Die [...]

Berlin, 25. August 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion nach dem Zustand der Ernährungsnotfallvorsorge des Bundes gefragt (BT-Drs. 19/21587). Diese dient der Versorgung der Bevölkerung in [...]

Berlin, 24. August 2020. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen Pflegekräfte nach wie vor unterdurchschnittlich. Danach verdienten bundesweit 28,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten [...]

Berlin, 23. August 2020. Wie DIE WELT heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Arbeitslosigkeit in der Pflege um mehr als 20 Prozent gestiegen. Es trifft [...]

Berlin, 24. August 2020. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Suding hat in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger die Reise- und Tourismusbranche als „totgeritten“ bezeichnet. Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschuss im [...]

Berlin, 24. August 2020. Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) aus Finnland beabsichtigt, den seit über 100 Jahren bewährten Pflanzendünger Kalkstickstoff durch das EU-Parlament in Brüssel verbieten zu lassen und damit auch in [...]

Berlin, 24. August 2020. In einem angeblich satirisch gemeinten Video hatte der Online-Kinder- und Jugendsender von ARD und ZDF, „funk“, deutsche Polizisten nicht nur als extrem dumm, sondern sogar als rassistische [...]

Berlin, 22, August 2020. In Österreich wurden weitere fünf Minuten aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sowohl HC Strache wie Johann Gudenus jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt [...]

Berlin, 21. August 2020. Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen „Geordneten-Rückkehr-Gesetzes“ ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 20. August 2020. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.08.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen [...]

Berlin, 19. August 2020. Zum islamistischen Terroranschlag auf einer Berliner Autobahn teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Der neueste islamistische Terroranschlag mit mehreren Schwerverletzten auf [...]

Berlin, 19. August 2020. Gestern wurde der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und hochrangige Vertreter der Regierung vom Militär festgesetzt. Kurz darauf verkündete Keïta seinen sofortigen Rücktritt. Dazu äußert sich der [...]

Berlin, 18. August 2020. Am vergangenen Freitagabend hat das Auswärtige Amt für das spanische Festland und die Balearischen Inseln eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat im Zuge der [...]