Gesetzentwürfe

Berlin, 13. Juli 2020. In Polen hat der konservative Kandidat Andrzej Duda (PiS) mit 51,2 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der Wiederwahl Dudas [...]

Berlin, 13. Juli 2020. Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet nach einem aktuellen Welt-Bericht damit, dass bis zu [...]

Berlin, 12. Juli 2020. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz kritisiert die Anordnung des türkischen Staatspräsidenten, die einst größte Kirche der Christenheit, die Hagia Sophia, wieder in eine Moschee umzuwandeln. Münz, der [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Nun fordert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, Lohnzurückhaltung [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Zu den Absagen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz bezüglich geplanter G7-Gespräche in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Jetzt, wo [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Immer mehr junge Ärzte an Unikliniken weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob Ärzte an Unikliniken gesetzlich dazu verpflichtet und Neueinstellungen von [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewirbt die Aktivitäten privater Entwicklungshilfeorganisationen mit Hilfe von elf Prominenten. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Durch die Einstufung der AfD beziehungsweise von Teilen von ihr als Untersuchungsfall [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat wie erwartet die konservative HDZ klar gewonnen. Die Sozialdemokraten mussten eine herbe Niederlage einstecken. Die neue Partei des Volksmusikers Škoro kam [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen: „Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht. Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Bundesregierung Erdogan innerhalb von [...]

Berlin, 7. Juli 2020. Zu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der Polizei teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, [...]

Heute soll über ein von der der Firma Tönnies vorgelegtes Hygienekonzept für die schrittweise Wideraufnahme des Betriebes beraten werden. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hatte Ende vergangener Woche die Schließung des Betriebes für [...]

Berlin, 5. Juli 2020. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes wurden 15.701 Kinder alleine im Jahr 2019 als Opfer von sexuellem Missbrauch polizeilich erfasst. Aber dies scheint nur die Spitze des Eisbergs zu [...]

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung: „Die AfD steht seit ihrer Gründung [...]

Berlin, 4. Juli 2020. Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, befindet sich rund jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger (500.914 Personen bzw. 10,4 Prozent) seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ununterbrochen im Leistungsbezug. [...]

Berlin, 4. Juli 2020. Am 03.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert. Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der e-PA (Elektronische Patientenakte). Der gesundheitspolitische Sprecher [...]

3. Juli 2020. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 2. Juli, die künftigen Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Während alle Kandidaten der Fraktionen der Altparteien gewählt [...]