Gesetzentwürfe
Gottschalk: Gastronomen dauerhaft entlasten!
Berlin, 13. Mai 2020. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird am Freitag einen Antrag in das Plenum einbringen mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und [...]
Coronaepidemie – Einreisebeschränkungen und Migration
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung der Beschäftigten im Niedriglohnbereich (Bund)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entscheidungsgrundlagen nichtpharmakologischer Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Harder-Kühnel: Kinderkopftuch an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen verbieten!
Berlin, 13. Mai 2020. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin und familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert, dass das Tragen von Kinderkopftüchern in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbunden wird: „Islamische Theologen [...]
Militärmission EUTM Mali beenden
Zum Antrag
Holm: Altmaiers Versuch der Bürgerbestechung ist durchschaubares Manöver
Berlin, 12. Mai 2020. Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier [...]
Sichert: Häusliche Pflege stärken!
Berlin, 12. Mai 2020. Der heutige 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflege. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert betont aus diesem Anlass die systemrelevante Bedeutung der häuslichen Pflege – gerade während [...]
Pohl: Bundesregierung ignoriert seit Jahren die skandalösen Zustände in der deutschen Fleischwirtschaft
Berlin, 12. Mai 2020. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Coesfeld ist die ganze Fleischbranche in den Fokus gerückt. Nun sollen Medienberichten zufolge landesweit alle rund 20.000 Mitarbeiter getestet werden. [...]
Zahl der zusätzlichen Todesfälle durch Corona
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Europol-Warnung vor Anschlägen mit Waffen aus 3D-Druckern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Windenergieanlagen im Wald
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umsetzung des DigitalPakts Schule und der Schulcloud
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für den Bereich Inneres und Heimat
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Genderpolitik und Diversgeschlechtlichkeit in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank im August 2019 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Bekämpfung in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 23 im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ im Jahr 2012
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pohl: Corona offenbart menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie
Berlin, 11. Mai 2020. Mehr als 200 Mitarbeiter der Großschlachterei "Westfleisch" in Coesfeld im Münsterland sind laut Behördenangaben mit dem Coronavirus infiziert (Vgl. https://www.dw.com/de/corona-ausbruch-in-coesfeld-moderne-sklaverei/a-53382903). Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter [...]
Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf
Berlin, 11. Mai 2020. Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, [...]
Nutzung von Biokohle in der Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Computerspieleförderung durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der CoronaKrise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pandemie-Anleihen als moralisches Dilemma
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Krise 2020 – Maßnahmen der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im September 2019 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verzögerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Joana Cotar durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Günter Krings auf Bundestagsdrucksache 19/18067)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten
Berlin, 11. Mai 2020. Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist [...]
Springer: Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Summen der Zoll von Schuldnern im Ausland beitreiben kann
Berlin, 10. Mai 2020. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums an die AfD-Fraktion berichtet, treibt der Zoll immer höhere Summen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit [...]
Springer: Ausländische Saisonarbeiter nur nach einem negativen Corona-Test einreisen lassen
Berlin, 9. Mai 2020. In einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern bittet Arbeitsminister Hubertus Heil eindringlich, den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng zu [...]
Harder-Kühnel: Genitalverstümmelungen nehmen dramatisch zu
Berlin, 8. Mai 2020. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gab der Senat bekannt, dass in Berlin immer mehr Frauen wegen Genitalverstümmelungen in Krankenhäusern behandelt werden. Von Januar 2018 bis [...]
Witt: Bedingungsloses Grundeinkommen motiviert nicht zu Eigenengagement
Berlin, 8. Mai 2020. Vor zwei Jahren startete die finnische Regierung ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. 2.000 Arbeitslose wurden per Zufallsprinzip ausgewählt, und herhielte statt Sozialhilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu wurden [...]
Corona-Positionspapier 2: Shutdown sofort beenden – Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig!
Berlin, 7. Mai 2020. Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am [...]
Brandner: Altfraktionen im Ablehnungswahn
Berlin, 7. Mai 2020. Am heutigen Donnerstag stimmten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, auch zwei Gesetzentwürfe und weitere Anträge der AfD-Fraktion wurden endgültig abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan [...]
