Gesetzentwürfe
Curio: Kriminalstatistik zeigt Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass
Berlin, 25. März 2020. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 zeigt abermals eine [...]
Seminare zur Vielfalt bei der Bundesagentur für Arbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Chronologie des Regierungsversagens in der Corona-Krise! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Corona #Merkel #Spahn Über 30.000 Meldungen zu mit dem Coronavirus infizierten Personen liegen inzwischen vor. 130 Todesfälle sind offiziell zu beklagen, vermutlich sogar mehr, da verstorbene Patienten nicht standardmäßig auf Covid-19 [...]
Strahlenbelastung durch 5G-Strahlenkeulen (Beamforming)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Sozialleistungen in Millionenhöhe verschwinden ins Ausland
Berlin, 24. März 2020. Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es gesetzlich möglich, Sozialleistungen nach SGB II und SGB III (Hartz IV und Arbeitslosengeld I) direkt auf ausländische Konten [...]
Beatrix von Storch: Die Corona-Krise ist kein Grund, der Abtreibungslobby nachzugeben
Berlin, 24. März 2020. Mehrere Ärzte und „Pro Choice“-Verbände haben laut Medienberichten in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gefordert, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Maßnahmen der [...]
Bystron: In der Krise sind EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkanländern völlig falsches Signal
Berlin, 24. März 2020. Laut dpa und Reuters haben sich die Staaten der Europäischen Union auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geeinigt. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Hampel: Dem Iran in der Stunde der Not beistehen
Berlin, 24. März 2020. Im Iran breitet sich das Corona-Virus derzeit mit Hochgeschwindigkeit aus. Neben Italien ist die Islamische Republik am härtesten betroffen. Dazu der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: [...]
Hemmelgarn: Bundesregierung plant Bekämpfung von Corona-Folgen auf Kosten Dritter
Berlin, 24. März 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, die Wohnungsmieten bei durch Corona verursachten Einkommensausfällen von April bis September zu stunden, erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für [...]
Aktuelle Daten und Entwicklungen zu Überstunden in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mobilität in der Arbeitswelt – Entwicklung der Berufspendler in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anzahl und Kosten der Bescheide nach dem Zweiten und Dritten Bundessozialgesetzbuch im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Grüne Bürgerenergie für Afrika
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hintergründe zu den geplanten Änderungen der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mögliche Marktverzerrungen durch die Anwendung der Tonnagesteuer auf den Hafenumschlag
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Bundesregierung muss die Entscheidungen zur Düngeverordnung verhindern
Berlin, 24. März 2020. In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt [...]
Munitionsfunde unter der A 9 bei Leipzig
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Bystron: Viel weniger Kinder unter Migranten in Griechenland als gemeldet
Berlin, 23. März 2020. Laut korrigierten Zahlen der EU-Kommission sind unter den Migranten auf den griechischen Inseln erheblich weniger Kinder als zuvor gemeldet. Von 42.000 Migranten seien laut dpa 1500 minderjährig, [...]
Oehme: Europaratsmitglieder bilden Phalanx zur Bewältigung der Corona-Krise in Italien
Berlin, 23. März 2020. Einem Hilfeersuchen des Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme für das vom Coronavirus schwer betroffene Norditalien ist die russische Führung nachgekommen. Oehme reagierte als Mitglied des Europarats umgehend auf eine WhatsApp-Nachricht [...]
Reusch: Darlehen für Handwerk und Mittelstand stunden
Berlin, 23. März 2020. Die Bundesregierung plant ein Gesetzespaket zur Abmilderung der Pandemiefolgen. Demnach sollen Zins- und Tilgungsleistungen auf Kredite bis 30. September 2020 gestundet werden. Darlehenskündigungen wegen Zahlungsverzugs sollen in dieser [...]
Witt: Soforthilfeprogramm für Selbstständige
Berlin, 22. März 2020. Mit ihrem KfW-Programm zur Liquiditätsförderung und mit dem novellierten Kurzarbeitergeld unterstützt die Bundesregierung die mittelständigen bis großen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen gehen leer aus und die [...]
Harder-Kühnel: Solidarität mit Menschen mit Down-Syndrom
Zum Welt-Down-Syndrom-Tag teilt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Der heutige Welt-Down-Syndrom-Tag bietet eine gute Gelegenheit, auf Menschen mit Down-Syndrom hinzuweisen. Diese Menschen leben mit [...]
Witt: Notfallprogramm für Obdachlose
Berlin, 20. März 2020. Das Corona-Virus stellt Deutschland vor eine Herkulesaufgabe. Nachdem die Regierung unbegrenzte Kredithilfe für die Großindustrie zur Verfügung gestellt hat, gilt es aber gerade das schwächste Glied unserer [...]
Frohnmaier: Lieferkettengesetz komplett auf Eis legen
Berlin, 20. März 2020. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt pfeifen Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil zurück. Wegen der enormen wirtschaftlichen Belastungen im Zuge der Corona-Krise soll die Entscheidung über ein mögliches Lieferkettengesetz verschoben [...]
Mrosek: Auch Seeleute und Binnenschiffer sind auf Hilfe angewiesen
Berlin, 20. März 2020. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise teilt der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Mrosek, mit: „Angesichts der jetzt zu Recht immer lauter werdenden Forderungen [...]
Friedhoff: Initiativen-Flut der EU und der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik zeigt Desorientierung
Berlin, 20. März 2020. Zu dem veröffentlichten, achtzehn Seiten langen Strategiepapier der neuen Afrika-Strategie der Europäischen Union, erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und [...]
Reusch: Bundesverfassungsgericht düpiert alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag
Berlin, 20. März 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde hin mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 13.02.2020 das Gesetz zum Abkommen über ein EU-weites „Einheitliches Patentgericht“ vom 19.02.2013 für verfassungswidrig [...]
Gottschalk: Unternehmen müssen schnell und unbürokratisch Kredite bekommen
Berlin, 20. März 2020. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen. Es sei genug Geld da um die Krise zu bekämpfen. [...]
Protschka: Keine Internet-Experimente auf Kosten der Steuerzahler
Berlin, 20. März 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/17560) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben für die Aktivitäten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [...]
Beatrix von Storch: Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten
Berlin, 20. März 2020. Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, [...]
Münzenmaier: Stornoregelung bedroht in der Corona-Krise Reiseveranstalter
Berlin, 20. März 2020. Wenn der Reiseveranstalter oder der Kunde von einer Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zurücktritt, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen an den Kunden zurückzahlen [...]
Ärztliches Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zweinutzungshuhn – eine Alternative zum Töten männlicher Küken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung des Bahntransports zum Hafen Danzig
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (hier: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lkw mit offenstehenden Portaltüren am Heck – Dadurch Überbreite
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Sicherheit der Lufträume in Staaten, mit denen die Europäische Union Luftverkehrsabkommen geschlossen hat
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung Bundesfachstelle „Linke Militanz“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die optimale globale Mitteltemperatur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Merkel führt in der Corona-Krise nicht, sie läuft der Entwicklung nur hinterher
Berlin, 20. März 2020. Zum Management der Corona-Krise seitens der Bundeskanzlerin sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, heute im ARD-Morgenmagazin: „Es ist wie 2015. Die Kanzlerin [...]
Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
