Hemmelgarn: Bundesregierung plant Bekämpfung von Corona-Folgen auf Kosten Dritter

Berlin, 24. März 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, die Wohnungsmieten bei durch Corona verursachten Einkommensausfällen von April bis September zu stunden, erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:

„So richtig wie es im Grundsatz ist, dass die Mieter vor den Folgen der Corona-Krise geschützt werden müssen – der Weg, den die Bundesregierung hier wählt, ist falsch und außerdem geeignet, die kommende Krise deutlich zu verschärfen.

Gerade bei den vielen Kleinvermietern, die in den letzten Jahren oftmals auf Mieterhöhungen verzichtet haben, sind keine ausreichenden Rücklagen vorhanden, um eine halbjährige Stundung der Miete zu überstehen. Die wirtschaftlichen Schäden werden auf die Eigentümer und dann wahrscheinlich auch auf den Kreditsektor verlagert, ohne dass man sagen kann, welche weiteren Folgen sich daraus ergeben.

Die Hilfe für die Mieter muss richtigerweise durch den Staat selbst erfolgen. Der Versuch der Bundesregierung, sich hier wieder einmal auf Kosten Dritter zu entlasten, ist unredlich und steht im Widerspruch zu den vollmundigen Hilfsversprechen, die in den letzten Tagen abgegeben wurden.“