Gesetzentwürfe
Aktueller Zustand der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wildtierhaltung in deutschen Zirkussen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frömming: Abiturienten nicht mehr länger auf die Folter spannen
Berlin, 14. April 2020. In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus. Dazu erklärt Götz [...]
Gauland: Leopoldina-Experten bestätigen Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 14. April 2020. Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Stellungnahme der Forschungsgemeinschaft Leopoldina bestätigt die Forderungen, [...]
Wirth: Schleierfahndung verpufft wirkungslos – Kaum Rückschiebung
Berlin, 14. April 2020. Eine Kleine Anfrage des saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth enttarnt die von Horst Seehofer eingeführte Schleierfahndung zur Bekämpfung vor allem der illegalen Sekundärmigration als Blendwerk. Im Zeitraum von [...]
Curio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan
Berlin, 14. April 2020. Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden [...]
Hemmelgarn: Wenn sich die GroKo und die Grünen umarmen
Berlin, 14. April 2020. Zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und zum darin enthaltenen Mietenmoratorium erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für [...]
Umsetzung der Strategie „Digitalisierung gestalten“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung landwirtschaftlicher Neueinsteiger
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
AfD-Bundestagsfraktion fordert Obduktion von Corona-Toten – Bundesregierung muss durch Rechtsverordnung Klarheit schaffen
Berlin, 13. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur auf dem Wege der sogenannten inneren Leichenschau ließe sich feststellen, ob [...]
Neue Details zur Grundrente
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Befristete Beschäftigungsverhältnisse in Wirtschaft und Verwaltung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die aktuelle Menschenrechtslage im Iran
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Programmumgestaltung bei der Deutschen Welle
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Erneuerbare und nichterneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Ungarisches Parlament hat im nationalen Interesse gehandelt
Berlin, 9. April 2020. Laut Presseberichten hat das ungarische Parlament am 31.3.2020 ein „Gesetz zur Eindämmung des Coronavirus“ verabschiedet. Dieses ist in Brüssel auf Kritik gestoßen, worauf sich der ungarische Botschafter [...]
Bestellungen Blanko-Vordrucke für Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Curio: Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden
Berlin, 9. April 2020. Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu [...]
Schielke-Ziesing: Bundesregierung ist bei der Grundrente planlos
Berlin, 9. April 2020. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/18104) hat die Bundesregierung neue Details zur Grundrente veröffentlicht. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Weidel/Gauland: Corona-Bonds sind keine Solidarität, sondern Betrug am Steuerzahler
Berlin, 9. April 2020. Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds [...]
Stunde der Not ist die Stunde der Nationalstaaten! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Corona-Krise macht deutlich, wenn es hart auf hart kommt, dann zeigt sich wie wichtig der Nationalstaat ist. Auf die EU ist kein Verlass. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt [...]
Gminder: Wegen Corona-Krise – Diäten der Abgeordneten senken, statt automatisch erhöhen!
Berlin, 9. April 2020. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung erhöht. Dies erfolgt ohne gesonderte Aussprache und Abstimmung im Bundestag. Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn der [...]
Wiehle: Vorstandsgehälter der Bahn als Sofortmaßnahme gegen die Krise deckeln
Berlin, 9. April 2020. Zum Rettungsplan der Grünen für die Deutsche Bahn (DB) teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Während die Grünen für die DB und damit [...]
Bildungs- und Ausbildungsstand der Bevölkerung in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Position der Bundesregierung zum Nahostfriedensplan „Peace to Prosperity“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Limitierung von WLAN im Schienenpersonenfernverkehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fähigkeiten, Kräfte und Mittel der Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beschaffungsvorgang eines Konzertflügels in der Botschaft Pretoria (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16468)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wir brauchen mehr Anreize für inländische Erntehelfer! – Stephan Protschka – AfD-Fraktion
Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Stephan Protschka, landwirtschaftspolitischer Sprecher [...]
Alice Weidel: Ergebnisse von Corona-Sentinel-Tests auch in Deutschland veröffentlichen
Berlin, 8. April 2020. Österreich wird am Donnerstag (9.4.2020) die Ergebnisse einer Stichproben-(„Sentinel“-)Untersuchung der Bevölkerung auf Infektion mit dem neuen Coronavirus Covid-19 veröffentlichen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]
Münz: Kirchenleitung muss Lösung für Ostergottesdienste vorschlagen
Berlin, 8. April 2020. Laut Pressemeldungen spricht sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm weiterhin für ein Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aus. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, kritisiert diese Haltung: [...]
Droese: China-EU-Gipfel im September in Leipzig wäre ein internationales Signal
Berlin, 8. April 2020. Zu der Frage, ob der für September dieses Jahres geplante EU-China-Gipfel in Leipzig bereits jetzt abgesagt werden sollte, äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, [...]
Beatrix von Storch: Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream
Berlin, 8. April 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 9. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der [...]
von Gottberg: Milchbauern in der Corona-Krise helfen
Berlin, 8. April 2020. Das Coronavirus wirkt sich weltweit auf den Milchmarkt aus. Die höhere Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel kann die starken Umsatzeinbrüche beim Absatz an Großverbraucher, an die verarbeitende Industrie und [...]
Cloudnutzung der Bundesregierung und Erfordernisse des Datenschutzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Immunsystem der Wirtschaft stärken
Berlin, 8. April 2020. Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Krise einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand gespannt. Dazu erklärt der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré: „Die Maßnahme der [...]
Weg mit den teuren grünen Klimamaßnahmen! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Steffen Kotré, wirtschafts- und [...]
Positionspapier Corona-Krise
Berlin, 8. April 2020. Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am [...]
Pressestatement zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise! – AfD-Fraktion im Bundestag
Alexander Gauland, Bernd Baumann, Sebastian Münzenmaier und René Springer zum weiteren Vorgehen in der #Corona-Krise! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Hampel: Wir wünschen Boris Johnson eine schnelle Genesung – We wish Boris Johnson a full and rapid recovery!
Berlin, 7. April 2020. Medienberichten zufolge wurde der britische Premierminister Boris Johnson gestern Abend auf die Intensivstation im St. Thomas Hospital verlegt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel äußert sich [...]
Mischbetriebe in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verbote oder gesetzliche Einschränkungen von Handelspraktiken der grauen Liste im Zuge der Umsetzung der UTP-Richtlinie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Krise: Soli abschaffen, Freiheitsrechte schützen! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter [...]
Brandner: Verbraucher nicht mit Reisegutscheinen abspeisen
Berlin, 7. April 2020. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der Corona-Krise Reisen oder andere Veranstaltungen – etwa in [...]
