Gesetzentwürfe
Schlund: Dexamethason – erst forschen dann jubeln
Berlin, 17. Juni 2020. Der altbekannte entzündungshemmende Wirkstoff Dexamethason könnte die Sterberate bei schweren Covid-19-Verläufen senken. Gemeint sind die, bei denen die Kranken beatmet werden oder Sauerstoff als Unterstützung erhalten. Vorläufige [...]
Reusch: Geplante Änderung des NetzDG ist blamable Mogelpackung
Berlin, 17. Juni 2020. Heute beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der [...]
Schielke-Ziesing: CDU knickt bei Grundrente ein
Berlin, 17. Juni 2020. Die Grundrente soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dafür sprach sich nun auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, aus. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Springer: Integrationswille fehlt – fast die Hälfte der Migranten scheitert am Deutschkurs
Berlin, 17. Juni 2020. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute mit Bezug auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, hat im vergangenen Jahr rund jeder zweite Integrationskurs-Teilnehmer den abschließenden Deutsch-Test für Zuwanderer [...]
Droese: Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft geht an der Realität weit vorbei
Berlin, 17. Juni 2020. Die Bundesregierung hat die deutsche Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ gestellt. Ein detailliertes Programm der am 1. Juli startenden Ratspräsidentschaft liegt dem Bundestag [...]
Ehrhorn: Grundgesetz eklatant durch Bundesgleichstellungsgesetz verletzt
Berlin, 17. Juni 2020. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem eine nichtdiskriminierende Regelung bezüglich der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden, Gerichten und Unternehmen des [...]
Spangenberg: Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Berlin, 17. Juni 2020. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führte dazu, dass deutsche Rehakliniken dazu angehalten wurden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Die befürchtete Überlastung des deutschen Gesundheitssystems traf jedoch nie ein, trotzdem [...]
Hess: Wir brauchen einen antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft
Berlin, 17. Juni 2020. Die Gewerkschaft der Polizei hat gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz Strafanzeige erstattet. In ihrem Beitrag hatte die taz-Autorin am Montag Polizeibeamte diffamiert. Dazu erklärt Martin Hess, [...]
17. Juni 1953: Gedenken an Opfer des SED-Regimes! – AfD-Fraktion im Bundestag
Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hunderttausende gegen überzogene Arbeitsauflagen, gegen die Absperrung zum Westen und für freie Wahlen. Wir gedenken heute diesem historischen Datum. Der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Götz [...]
Spaniel: Deutscher Automobilindustrie sofort helfen – Mehrwertsteuer-Senkung beim Neuwagenkauf
Berlin, 17. Juni 2020. Zur unzureichenden Unterstützung der deutschen Auto-Industrie durch CDU/CSU und SPD erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Spaniel: „Deutschland droht der weitgehende Kollaps seiner Auto-Industrie. Verantwortung dafür trägt insbesondere die [...]
Boehringer: AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben
Berlin, 17. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank zu [...]
Live-Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Live: Die Anträge und Initiativen der Sitzungswoche mit Dr. Bernd Baumann. Einschalten und teilen!
Hartwig: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist ineffizient und verfehlt seinen Zweck
Berlin, 17. Juni 2020. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig: „Die Antwort der Bundesregierung auf [...]
Kulturelle Bildung im internationalen Kontext
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cotar: AfD-Fraktion lehnt die Corona-App und deren Nutzung ab
Berlin, 16. Juni 2020. Die Corona-App der Bundesregierung ist heute an den Start gegangen. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Die AfD-Fraktion lehnt die App und deren Nutzung [...]
Spangenberg: Gesundheitliche Kollateralschäden der „Lockdown“-Maßnahmen aufklären
Berlin, 16. Juni 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt schon seit vielen Wochen davor, die überzogenen Maßnahmen gegen Covid-19 weiterzuführen. Spätestens seit der Analyse des Corona-Krisenmanagements aus dem Innenministerium [...]
Holm: Amthor-Affäre – Vom Hoffnungsträger zur Sternschnuppe
Berlin, 16. Juni 2020. Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Philipp Amthor erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar ein ausgewachsenes Lobbyismus-Problem. Nach dem Fall [...]
Politische und öffentliche Betätigung von Soldaten im Kontext nachrichtendienstlicher Würdigung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ökonomische Auswirkungen des europäischen Grünen Deals
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kulturelle Identitäten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Endverbraucherkosten für Strom durch den Ausstieg aus der Kernenergie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: West-Nil-Virus in Deutschland
Berlin, 15. Juni 2020. Im Jahr 2019 wurden in Ostdeutschland erstmals durch heimische Mücken übertragene Fälle von West-Nil-Fieber bekannt. Seit dem vergangenen Jahr ist klar, dass nicht nur eingewanderte exotische Mückenarten [...]
Holm: EU-Finanzforderungen an Deutschland sind eine Frechheit!
Berlin, 15. Juni 2020. Laut einem Bericht der „Welt“ soll Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt ab 2021 voraussichtlich um 42 Prozent auf 44 Milliarden Euro im Jahr steigen. Dazu erklärt der stellvertretende [...]
Gauland: Grenzen schützen vor der nächsten Migrationswelle
Berlin, 15. Juni 2020. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer und warnt vor einer neuen Migrationswelle und insbesondere vor einer Eskalation [...]
Protschka: Altparteien versuchen die Bauernproteste in die braune Ecke zu drängen
Berlin, 15. Juni 2020. Zu den Bauernprotesten in Berlin in dieser Woche und der Kritik der veröffentlichten Meinung an der Verwendung der Schwarzen Fahne der Bauern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher [...]
