Gesetzentwürfe
Boehringer: Das Finanzministerium verschleiert opportunistisch die Lage: Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona in Schieflage
Berlin, 19. März 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch (18.03.) die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021 vorgestellt. Dieser Haushaltsentwurf weist bei einem Volumen von 370,3 Milliarden Euro offiziell nach wie [...]
Aktuelle Lage der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Boehringer: EZB-Rettungsgelder nicht für Euro und EU-Banken, sondern für unsere Bürger und Unternehmen
Berlin, 19. März 2020. Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe von [...]
Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Süßigkeiten an Supermarktkassen vor dem Hintergrund der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Erfolg der Mission „Sophia“ bei der Behinderung des Waffenschmuggels nach Libyen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umsetzung der Digitalisierung der Justiz und Cyberangriffe auf Kammergerichte und Oberlandesgerichte
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Bundesregierung importiert islamistischen Terror
Berlin, 19. März 2020. Vor kurzem ins Land gelassene Migranten randalieren in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl und zeigen die Fahne und damit die Gesinnung der islamistischen Terrorgruppe Islamischer Staat. Der [...]
Coronavirus: Das will die AfD-Fraktion! [Wichtigste Reden zu COVID19]
Das #Coronavirus sorgt für eine Krise, wie sie #Deutschland bisher kaum erlebt hat. Wir stellen deshalb die Lösungsansätze vor, die unsere Abgeordneten in der vergangenen Woche im Bundestag zum Thema #COVID19 [...]
Beatrix von Storch: Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.
Berlin, 18. März 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir wissen, dass im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt.“ Und unterstrich: „Wir alle, die [...]
Friesen: Russlandsanktionen jetzt aufheben – das beste Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise
Berlin, 18. März 2020. Die deutsche Konjunktur bricht durch die Corona-Krise ein. Experten erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent für 2020, die Erwartungen der Finanzmärkte sind so schlecht wie [...]
Wirth: Freie Kapazitäten der Luftfahrtbranche für Rückführung ausreisepflichtiger Migranten nutzen
Berlin, 18. März 2020. Durch die Corona-Krise sind in der Luftfahrtbranche Kapazitäten freigewordenen, die für eine schnelle und effektive Rückführung der rund 250.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland genutzt werde könnten. Dazu [...]
Beatrix von Storch: Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet
Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. [...]
Sichert: Asylbewerber kommen mit Grimms Märchen ins gelobte Land / Kleine Anfrage enthüllt ungeheuerliche Zustände bei Identitätsfeststellung durch das BAMF
Berlin, 17. März 2020. Nur etwa die Hälfte aller Asylbewerber konnte im Jahr 2018 bei der Antragstellung ein Identitätsdokument vorlegen. In erster Linie asylunberechtigte Bewerber aus Nigeria, Somalia, Eritrea, Guinea, Pakistan [...]
Bundesverkehrswegepläne 1992 bis 2030 – was wurde umgesetzt, verzögert oder nicht umgesetzt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Luxemburgische Ausgleichszahlungen an rheinland-pfälzische Kommunen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Münzenmaier: Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Hintertür!
Berlin, 17. März 2020. Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise gefordert, die Verbreitung von sogenannten „Fake-News“ in den sozialen Medien strafrechtlich zu verfolgen und dementsprechende Gesetzesänderungen angeregt. [...]
Alice Weidel: Entlarvender Missbrauch der Corona-Krise durch radikale „Klimaschützer“
Berlin, 17. März 2020. Die Grünen-Politikerin und „Klimaschutz“-Aktivistin Luisa Neubauer hat in Interviews mit „heute“ und der „Rheinischen Post“ den Umgang mit der Covid-19-Virus-Krise zur Blaupause für den sogenannten Klimaschutz erklärt. [...]
Gauland: Der demokratische Nationalstaat ist die einzige verlässliche Größe
Berlin, 17. März 2020. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise: „Zahlreiche Maßnahmen werden erst jetzt in Zeiten der akuten Krise ergriffen, von denen man noch [...]
Identitätsfeststellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktivitäten des German Academic International Network
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise
Berlin, 16. März 2020. Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der [...]
Menschenrechtslage im Irak im Kontext der jüngsten Demonstrationen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren? Wo ist ein schlüssiges Sicherheitskonzept in der Corona-Krise?
16. März 2020. Beatrix von Storch: Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte der Welt am Sonntag: „Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der Sicherheit und [...]
Protschka: Wirre planwirtschaftliche Gedankenspiele der Bundeslandwirtschaftsministerin
Berlin, 16. März 2020. Zu der Überlegung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass Beschäftigte aus der Gastronomie als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft aushelfen sollen, äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan [...]
Alice Weidel: Weckruf Curevac: Technologie- und Schlüsselbranchen vor Ausverkauf schützen
Berlin, 16. März 2020. US-Präsident Donald Trump persönlich hat versucht, das Tübinger Biotechunternehmen Curevac, das nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an einem wirksamen Corona-Impfstoff arbeitet, mit einem Milliarden-Übernahmeangebot nach Amerika zu [...]
Münzenmaier: Sofortiges Rettungsprogramm für die Tourismusbranche starten
Berlin, 16. März 2020. Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismusbranche teilt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit. „Jetzt ist Handeln angesagt. Die Tourismusbranche mit [...]
Steigende Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit trotz sinkender Arbeitslosenzahlen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Evaluation der Förderung für Zentren für islamische Theologie und Institute für islamische Theologie an öffentlichen Hochschulen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Keuter: Bundesregierung ignoriert beim Solidaritätszuschlag verfassungsrechtliche Einwände
Berlin, 16. März 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hat in einer Großen Anfrage (BT-Drucksache 19/13171) die Bundesregierung auf die ungleichmäßige Bemessungsgrundlage beim derzeitigen Solidaritätszuschlag und bei dessen teilweiser Erhaltung über das [...]
Entwicklung und Höhe des benötigten Jahreseinkommens zur Altersabsicherung auf Grundsicherungsniveau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frömming: Schulschließungen – Spahn und Karliczek haben sich blamiert
Berlin, 13. März 2020. Zu den aktuellen Schulschließungen in mehreren Bundesländern erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming: „Es ist gut und richtig, dass die Länder jetzt offenbar [...]
Teilweise Erhaltung des Solidaritätszuschlages
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Leistungen Deutschlands an das United Nations Development Programme
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frohnmaier: Taliban funktionieren von deutscher Entwicklungshilfe finanzierte Schulen zu Koranschulen und Kaserne um
Berlin, 13. März 2020. Die Bundesregierung unterrichtete den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner Sitzung am 11. März 2020 über die Humanitäre Hilfe und die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit [...]
Weidel: Bundesregierung wusste bereits 2013 um Versäumnisse im Falle einer Pandemie
13. März 2020. Schon im Januar 2013 veröffentlichte die damalige Bundesregierung - ebenfalls unter Führung Angela Merkels - einen Bericht, der die Folgen einer Pandemie für Deutschland analysierte. Eine modellierte SARS-Infektion wurde [...]
Schulz: Bundesregierung leugnet Pull-Effekt von Sozialleistungen in Deutschland
Berlin, 13. März 2020. Einer Studie der Universität Princeton zufolge besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der Sogwirkung (Pull-Effekt) von staatlichen Sozialleistungen und Migration. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wurden die Auswirkung [...]
DDR – 30 Jahre Volkskammerwahl! – Arbeitskreis Menschenrechte der AfD im Bundestag
"DDR - 30 Jahre Volkskammerwahl" mit Angelika Barbe, Christian Schulze und Jörg Driselmann sowie dem Arbeitskreis Menschenrechte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]
Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie
Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: „Seit Januar 2019 [...]
Huber: Bundesregierung hält Fehleinschätzung der Bundesanwaltschaft im Fall Hanau für gerechtfertigt
Berlin, 12. März 2020. Nach dem erschütternden Amoklauf von Hanau am 19.2.2020 räumte der Generalbundesanwalt Peter Frank am 21.3.2020 ein, dass die Bundesanwaltschaft bereits im November 2019 Kontakt mit dem mutmaßlichen Täter [...]
Spangenberg: Die Linke fordert ein bürokratisches Monster zur Personalbemessung für die Pflege in stationären Einrichtungen
Berlin, 12. März 2020. Zum Antrag der LINKEN Drs.-Nr. 19/17544 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Die Fraktion der LINKEN hat einen Antrag eingebracht, der etwas fordert, was so [...]
Pläne zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe bis Tschechien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schwertransporte in Deutschland – Gewichte und Anzahl
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reusch: Gesetzentwurf zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ enthält Vielzahl von Schwachstellen
Berlin, 12. März 2020. Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die Erste Lesung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfes zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, von manchen auch verkürzend „Kampf gegen [...]
Brandner: Wir brauchen und wollen mehr Sitzungswochen im Deutschen Bundestag
Berlin, 12. März 2020. In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag über die Verteilung der Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2021 beraten. Die AfD-Fraktion schlug vor, drei zusätzliche Sitzungswochen im ersten Halbjahr [...]
Podolay: Sea Guardian beenden
Berlin, 12. März 2020. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages beriet am Mittwoch über den AfD-Antrag zur Beendigung des Einsatzes der bewaffneten deutschen Streitkräfte an der Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Zudem lehnte [...]
Frömming: Coronavirus – Die Kultusminister müssen handeln
Berlin, 12. März 2020. Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz heute und morgen in Berlin erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Götz Frömming: „Die Kultusminister müssen jetzt endlich handeln. Praktisch alle unsere Nachbarländer [...]
Weidel: COVID19 – Handeln der Politik gefährdet Leib und Leben der Menschen
Berlin, 12. März 2020. Die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland steigt stündlich, dennoch gibt die Bundesregierung nach wie vor lediglich Handlungsempfehlungen, während viele europäische Länder das öffentliche Leben zum Schutz der Menschen [...]
Cotar: GroKo verhindert Aufsetzung des AfD-Antrags zum NetzDG
Berlin, 12. März 2020. Heute debattiert der Bundestag die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der AfD-Antrag, der vor der Verschärfung die Evaluierung des NetzDGs fordert, konnte nicht mit aufgesetzt werden. Die große Koalition [...]
