Gesetzentwürfe
Oehme: Entwicklungszusammenarbeit auf Infrastrukturprojekte umstellen
Berlin, 13. Mai 2020. Zu Beginn dieses Jahres starteten die Arbeiten an dem mexikanischen Projekt Maya Zug (span. Tren Maya). Das Projekt soll die touristischen Attraktionen der Halbinsel Yukatan verbinden und [...]
Wir müssen jetzt für UNSERE Bürger sorgen! – Beatrix von Storch, AfD-Fraktion
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Renner: Bundeszentrale für politische Bildung darf Polarisierung und Spaltung nicht befeuern
Berlin, 13. Mai 2020. Zu der jüngst in verschiedenen Pressemeldungen verlautbarten Absicht der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), sich gegen Verschwörungstheorien zur Wehr setzen zu wollen, äußert sich Martin E. Renner, [...]
Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich – Rentenerhöhung muss kommen!
Berlin, 13. Mai 2020. Die geplante Rentenerhöhung im Juli soll nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wegen der Corona-Krise gestoppt werden. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert eine Diskussion [...]
Witt: DIE LINKE schreibt AfD-Antrag schamlos ab
Berlin, 13. Mai 2020. Am 25.März haben im Deutschen Bundestag alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion „Notfallprogramm für Obdachlose in der Coronakrise“ geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hat die AfD-Fraktion [...]
Maier: Gutscheinlösung belastet Verbraucher und hat keinen Nutzen
Berlin, 13. Mai 2020. Wenn in Folge der Corona-Pandemie Freizeit- oder Kulturveranstaltungen ausfallen oder Sporteinrichtungen nicht benutzt werden können, hatte der Kunde bislang das Recht, seinen gezahlten Eintrittspreis zurückzuverlangen. In der [...]
Glaser: EZB-Urteil – Bundesregierung muss ihre Integrationsverantwortung wahrnehmen
Berlin, 13. Mai 2020. Dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stand der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies, am heutigen Mittwoch Rede und Antwort. Zu den Beratungsergebnissen nimmt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Alice Weidel: Ökostrom-Planwirtschaft lässt Strompreis in der Corona-Krise explodieren
Berlin, 13. Mai 2020. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr „durch die Decke schießen“, weil ein Überangebot an Wind- und Solarstrom einer [...]
Hilse: Die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss nehmen ihre Abgeordnetenrechte vollumfänglich wahr
Berlin, 13. Mai 2020. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Nachdem die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss schon seit der letzten Sitzung ihre Abgeordnetenrechte in [...]
Umsetzung der Strategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Leistungsfähigkeit des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Verteidigungsfall
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Strikte Grenzkontrollen beibehalten! – Armin-Paul Hampel & Dr. Bernd Baumann
Ja, zur Öffnung der Grenze, aber unter Beibehaltung strikter Grenzkontrollen! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
AfD Anträge: Autofahrer nicht kriminalisieren, Rentengerechtigkeit, Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Anträge und Initiativen der AfD-Fraktion mit Dr. Bernd Baumann: • Autofahrer nicht kriminalisieren! • Gedenken an Weltkriegsopfer • Rentengerechtigkeit herstellen! • Auslandseinsätze der Bundeswehr Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Gottschalk: Gastronomen dauerhaft entlasten!
Berlin, 13. Mai 2020. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird am Freitag einen Antrag in das Plenum einbringen mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und [...]
Coronaepidemie – Einreisebeschränkungen und Migration
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung der Beschäftigten im Niedriglohnbereich (Bund)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entscheidungsgrundlagen nichtpharmakologischer Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Harder-Kühnel: Kinderkopftuch an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen verbieten!
Berlin, 13. Mai 2020. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin und familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert, dass das Tragen von Kinderkopftüchern in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbunden wird: „Islamische Theologen [...]
Militärmission EUTM Mali beenden
Zum Antrag
Holm: Altmaiers Versuch der Bürgerbestechung ist durchschaubares Manöver
Berlin, 12. Mai 2020. Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier [...]
Sichert: Häusliche Pflege stärken!
Berlin, 12. Mai 2020. Der heutige 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflege. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert betont aus diesem Anlass die systemrelevante Bedeutung der häuslichen Pflege – gerade während [...]
Pohl: Bundesregierung ignoriert seit Jahren die skandalösen Zustände in der deutschen Fleischwirtschaft
Berlin, 12. Mai 2020. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Coesfeld ist die ganze Fleischbranche in den Fokus gerückt. Nun sollen Medienberichten zufolge landesweit alle rund 20.000 Mitarbeiter getestet werden. [...]
Zahl der zusätzlichen Todesfälle durch Corona
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Europol-Warnung vor Anschlägen mit Waffen aus 3D-Druckern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Windenergieanlagen im Wald
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umsetzung des DigitalPakts Schule und der Schulcloud
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für den Bereich Inneres und Heimat
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Genderpolitik und Diversgeschlechtlichkeit in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank im August 2019 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Bekämpfung in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 23 im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ im Jahr 2012
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pohl: Corona offenbart menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie
Berlin, 11. Mai 2020. Mehr als 200 Mitarbeiter der Großschlachterei "Westfleisch" in Coesfeld im Münsterland sind laut Behördenangaben mit dem Coronavirus infiziert (Vgl. https://www.dw.com/de/corona-ausbruch-in-coesfeld-moderne-sklaverei/a-53382903). Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter [...]
Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf
Berlin, 11. Mai 2020. Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, [...]
Nutzung von Biokohle in der Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Computerspieleförderung durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
