Pressemitteilung

Hilse: Die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss nehmen ihre Abgeordnetenrechte vollumfänglich wahr

Berlin, 13. Mai 2020. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar:

„Nachdem die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss schon seit der letzten Sitzung ihre Abgeordnetenrechte in Bezug auf die Teilnahme an Sitzungen durchgesetzt haben, kündigen sie nun alle der Geschäftsordnung widersprechenden Vereinbarungen auf.

Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ziehen aus der Einschätzung der AfD-Fraktion, dass eine epidemische Notsituation nicht existent ist, ihre Konsequenzen.

Bereits in der Vorwoche hatten sie gefordert, dass die Ausschussvorsitzende Möglichkeiten für eine persönliche Teilnahme aller Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit schafft. Sie bekräftigten in der heutigen Ausschusssitzung, dass sie auch in Zukunft die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages befolgen werden. An alle Vereinbarungen, die explizit gegen diese Geschäftsordnung verstoßen, werden sie sich nicht halten. Dazu gehören vor allem die Vereinbarungen über eine verminderte Teilnehmerzahl bei Abstimmungen unter die in der geänderten Geschäftsordnung geforderte Anzahl von 25 Prozent aller Abgeordneten und dass die Obleute für alle anderen Ausschussmitglieder der eigenen Fraktion abstimmen sollen. Eine Beschneidung der Abgeordnetenrechte, vor allem der Teilnahme- und Abstimmungsrechte der Ausschussmitglieder werden sie nicht hinnehmen.“

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