Gesetzentwürfe
Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze erhalten! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Digitalisierung: Die Menschen nicht aus dem Blick verlieren! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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Hollnagel: Bundesdeutsche Bankeinlagen schützen!
Berlin, 7. November 2019: Bundesfinanzminister Scholz erklärte in einer Pressemitteilung seine Absicht, die Vollendung der Bankenunion durch die Einrichtung einer Einlagensicherung zu forcieren. Auch wurde ein Gastbeitrag zu jenem Thema in [...]
Hartmann: Fehlende Lebensmittelkontrollen bedrohen das Leben der Verbraucher in unserem Land
Berlin, 7. November 2019. Zum Wilke-Skandal erklärt die Ernährungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Verena Hartmann: „Wenn nur 3,15 Stellen für 3.000 zu kontrollierende Unternehmen im zuständigen Landkreis vorhanden sind, dann ist dieser [...]
Hilse: Auf unbequeme Meinung eines Sachverständigen folgt persönlicher Angriff durch Linken-Politiker
Berlin, 7. November 2019. Zur Diskreditierung eines Klimasachverständigen während einer Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Während [...]
Erhorn: Frühsexualisierung ist in Wahrheit reiner Kindesmissbrauch
Berlin, 7. November 2019. Wie das ARD-Magazin Kontraste zuerst aufgedeckt hat, ist es in Kita-Einrichtungen in Deutschland mehrfach zu sexuellem Kindesmissbrauch gekommen. Ausgangspunkt war, dass in den Einrichtungen das sogenannte Pädagogikkonzept [...]
Bargeld ist gelebte Freiheit und muss erhalten bleiben! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Strafverfahren an Landgerichten modernisieren! – Roman Reusch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: Teil der Reform des politischen Systems muss die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre sein!
Berlin, 7. November 2019. Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems ausgesprochen. Neben der Verkleinerung des Parlaments strebt er [...]
Justiz ist mit einwandernden Straftätern völlig überlastet! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion
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Bernhard: Landesgruppe Baden-Württemberg weiterhin auf Kurs
Berlin, 7. November 2019. „Die Landesgruppe Baden-Württemberg arbeitet weiterhin geschlossen an der Zukunftssicherung unseres Landes und für die Interessen unserer Wähler in Baden-Württemberg“, so Marc Bernhard als wiedergewählter Sprecher der Landesgruppe [...]
Protschka: Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken
Berlin, 7. November 2019. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den AfD-Antrag „Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken“ (Bundestagsdrucksache 19/13096) abgestimmt. Bei Enthaltung der FDP-Fraktion wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. [...]
124. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie unter bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Öffentlich-rechtliche Meinungsmache: Aus Sudel-Ede wird Sudel-Georg! – Thomas Ehrhorn – AfD-Fraktion
#SchwarzerKanal #GeorgRestle #GEZ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
ZDF-Kinderfernsehen betreibt Anti AfD-Propaganda! – Martin Renner – AfD-Fraktion im Bundestag
#GEZ #KIKA #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Schneider: Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen bedeutet auch Garantie-Einkommen für Totalverweigerer
Berlin, 6. November 2019. Nach dem Urteil aus Karlsruhe von 05.11.2019 (1 BvL 7/16) sind Sanktionen bei Hartz-IV die über 30 Prozent des Regelsatzes hinausgehen zukünftig nicht mehr zulässig. Dazu teilt [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Impulse und Förderung digitaler Innovationstechnologien im Mobilitätssektor (Schwerpunkt Dateninnovationen und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen, Infrastruktur, Systemen)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Einsatz von Big Data zur Früherkennung und Analyse krisenhafter Entwicklungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Algorithmenbasierte Entscheidungen überprüfbar machen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale der Digitalisierung für Ressourceneffizienz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Nachhaltiger Konsum im Kontext der Digitalisierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale der Digitalisierung für umweltverträgliches Leben in Stadt und Land
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Verpackung und Kühlschrank denken mit
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitale Experimentierfelder in der Landwirtschaft
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Cyber Innovation Hub
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Planungs- und Realisierungsstände Bundesautobahnen und Bundestraßen im Bundesland Sachsen-Anhalt
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Ernährungskompetenz ausbauen
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Marode Infrastruktur der Bundesbinnenwasserstraßen und fehlendes Personal im Betriebsdienst
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Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses
Berlin, 6. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: „Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. Sollten [...]
Frömming: Bildungsetat bedarf verfassungsrechtlicher Überprüfung
Berlin, 6. November 2019. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, kritisiert den geplanten Bildungsetat der Bundesregierung: „Bereits jetzt steckt der Bund mehr als 50 Prozent der Mittel des Bildungsetats [...]
Frohnmaier: Merkel lässt Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft mit Indien links liegen
Berlin, 6. November 2019. Nach einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Indien hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugesichert, zur Verbesserung der „grünen städtischen Mobilitätsinfrastruktur“ in Indien [...]
Aktuelle Stunde der AfD zum ÖR – 123. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
In der 123. Sitzung des Bundestages wird u.a. Heiko Maas zu seinem Ministerium befragt. Anschließend folgt eine aktuelle Stunde, die die AfD-Fraktion beantragt hat. Hintergrund ist der Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien [...]
Maier: Der Rechtsstaat braucht die Akzeptanz durch den Bürger
Berlin, 6. November 2019. Am Montag fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu beabsichtigten Änderungen von zumeist zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften statt. Im Kern ging es um das Rechtsmittelsystem des Zivilprozesses. [...]
Springer: Macrons Kehrtwende in der Migrationspolitik bestätigt Forderung der AfD-Fraktion
Berlin, 6. November 2019. Wie die FAZ berichtet, hat die französische Regierung in der Einwanderungsdebatte eine Kehrtwende eingeleitet. Bereits zum Sommer 2020 sollen feste Zuwanderungsquoten in Kraft treten. Premierminister Edouard Philippe [...]
Schielke-Ziesing: Regierung lässt Rentner ein weiteres Mal im Stich
Berlin, 6. November 2019. Der angekündigte Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente wurde Montagabend ein weiteres Mal verschoben. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Was sich die Regierung hier [...]
Gottschalk: AfD-Fraktion fordert Anhebung der Pendlerpauschale
Berlin, 6. November 2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften stellen. Konkret geht es [...]
Springer: Offener Brief an den Geschäftsführer der Deutschen Ärzteverlag GmbH
Berlin, 5. November 2019. In der Septemberausgabe des Deutschen Ärzteblattes PP, Heft 9, S. 389 wird von der Autorin Petra Bühring der Versuch unternommen, die AfD-Bundestagsfraktion wegen einer Kleinen Anfrage zum [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Unterstützung bei der Umsetzung von Industrie 4.0
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung digitaler Technologien und Innovationen
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