Hollnagel: Bundesdeutsche Bankeinlagen schützen!

Berlin, 7. November 2019: Bundesfinanzminister Scholz erklärte in einer Pressemitteilung seine Absicht, die Vollendung der Bankenunion durch die Einrichtung einer Einlagensicherung zu forcieren. Auch wurde ein Gastbeitrag zu jenem Thema in der Financial Times veröffentlicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erwidert darauf:

„Ich bin überrascht, dass Minister Scholz von seiner ursprünglichen Einstellung zur Einlagensicherung (EDIS), der dritten Säule der Bankenunion, abrückt. Lange hat er die finanzpolitischen Positionen der AfD geteilt – keine Mithaftung für Banken anderer Staaten – und ist dafür hart angegangen worden. Als es im letzten Jahr um die Vollendung der Bankenunion ging, hat er regelrecht auf die Bremse getreten und sie zum Stillstand gebracht. Unverständlich, dass er nun plötzlich das Gaspedal durchdrückt.

Dem Finanzminister war doch offensichtlich bewusst, dass die geforderte Einlagensicherung Deutschland nicht hilft, und im Gegenteil die Steuerzahler belasten kann. Banken zahlen für die Einlagensicherung eine Versicherungsprämie. Mit EDIS müssten alle Banken gegenseitig ihre Einlagen versichern. Da die Bankeneinlagen mithaften, haften deutsche Bankkunden auch für ausländische Banken. Und die Einlagen sind durch den Staat nur bis zu 100.000 Euro – in Einzelfällen 500.000 Euro – besichert. Die AfD-Fraktion wird aber niemals diese Kehrtwende machen, sie wird immer gegen die derzeitige Bankenunion und die gemeinsame Einlagensicherung einstehen.“