Gesetzentwürfe
Förderprojekt „500 LandInitiativen“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Monitoring der Maßnahmen gegen Clankriminalität im dritten Quartal 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Konsequenzen bei Falschangaben zum Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
G7-Gipfeltreffen in Biarritz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Geplante Aufnahme von über Italien eingereisten Migranten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frohnmaier: Aufstrebende Wirtschaftsmächte sind keine Entwicklungsländer
Berlin, 30. Oktober 2019. US-Präsident Donald Trump drängt mehrere Staaten dazu, sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr als Entwicklungsland einzustufen. Die WTO räumt Entwicklungsländern entscheidende Handelsvorteile ein. Die Wirtschaftsmächte China [...]
Komning: Bundesregierung verweigert Auskünfte zu möglichen Endlagerstandorten
Berlin, 30. Oktober 2019. Seit einiger Zeit finden in ausgewählten Gemeinden Veranstaltungen der Organisation „.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie“ (www.ausgestrahlt.de) statt, in denen die Bürger darüber informiert werden, dass ihre Gemeinde [...]
Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen
Berlin, 30. Oktober 2019. Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Hans-Jürgen Papier [...]
Renner: Pure Indoktrination in logo!-Nachrichtensendung des ZDF
Berlin, 30. Oktober 2019. Zu der logo!-Nachrichtensendung für Kinder, die am vergangenen Sonntag ausgestrahlt wurde, nimmt Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion wie folgt Stellung: „Diese Sendung hat weder mit [...]
Höchst: Pädophilie ist auch in der evangelischen Kirche nicht neu
Berlin, 30. Oktober 2019. In den letzten Tagen wurde über die Aktivitäten von „Original play“ an evangelischen Kindergärten berichtet. Erwachsene bezahlen Geld, um mit fremden Kindern zu „ringen und zu kuscheln“. [...]
Hollnagel: Bestätigung der AfD-Finanzpolitik durch die BaFin
Berlin, 30. Oktober 2019. Der Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Frank Grund, appelliert an die deutschen Versicherer, ihren Unmut angesichts der dauerhaften Niedrigzinsen zu artikulieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied [...]
Alice Weidel: ZDF-‚logo‘ missbraucht Gebührenmonopol und Vertrauen der Eltern für plumpe Propaganda
Berlin, 30. Oktober 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert einen Videoclip der ZDF-Kindersendung „logo“ zur Ablehnung der AfD durch die etablierten Parteien (https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-erklaert-warum-die-afd-unbeliebt-ist-100.html): „Die Dreistigkeit und [...]
Bewertung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer von Äußerungen einer Moderatorin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Internetverlust durch Abschaltung von ISDN und Wechsel auf IP im Netz der Deutschen Telekom AG
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausbau der Tourismuswerbung und Erschließung neuer Zielmärkte in der nationalen Tourismusstrategie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im Juli 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hollnagel: Der Wahnsinn muss endlich aufhören
Berlin, 29. Oktober 2019. Zum Neustart der Anleihenkäufe der EZB ab 30. Oktober, resümiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren durch die EZB [...]
Folgen des ökologischen Landbaus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Die Wahrheit lässt sich nicht kriminalisieren!" – Mariana Harder-Kühnel zur Shell-Jugendstudie
"Große Teile der Jugend ticken nicht wie Greta. Sie ticken nicht wie Extinction-Rebellen. Sie ticken nicht wie die Antifa. Die Shell-Studie widerlegt eindrucksvoll das von Altparteien und den Massenmedien gezeichnete Zerrbild [...]
Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Hausdurchsuchungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Finanzplanung für das Bauvorhaben Museum des 20. Jahrhunderts am Berliner Kulturforum
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Bundestag beschließt rechtswidriges Gesetz für bessere Löhne in der Pflege
Berlin, 25. Oktober 2019. Am späten Donnerstagabend hat die Große Koalition mit Hilfe ihrer dunkelrot/grünen Schatten-Koalitionäre Arbeitsminister Heils Pflegelöhneverbesserungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Harder-Kühnel: Verstörendes Spiel „Original Play“ befördert sexuelle Übergriffe auf Kinder
In einem aktuellen Bericht des rbb wird von massiven sexuellen Übergriffen auf Kinder in evangelischen Kitas in Berlin und Hamburg berichtet. Diese sollen im Rahmen eines vermeintlich pädagogischen „Spiels“ passiert sein, [...]
Hohe Strompreise sind Folge linksgrüner Energiepolitik! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Aussagekraft eines Mietspiegels qualitativ verbessern! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im Juli 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verfahrensstand bei der Auswahl möglicher Teilgebiete für ein Atom-Endlager
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wider der grün-sozialistischen Haltungsdikatur! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion im Bundestag
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PKW-Maut: Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Höchst: Der Notstand vieler Frauen in Deutschland geht alle an
Berlin, 25. Oktober 2019. In der 32. Sitzung des Familienausschusses des Deutschen Bundestags wurden die Anträge der AfD-Fraktion zur statistischen Datenerhebung über Abweisungen von Frauen an Frauenhäusern (Drucksache 19/5045) und zur [...]
Wir brauchen Bekenntnis zum traditionellen Handwerk! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
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Neue Bundeseinrichtungen in den Ost-Bundesländern ansiedeln! – Anton Friesen – AfD-Fraktion
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Droese: EU-Parlament vergibt Preise gezielt gegen missliebige Staaten
Berlin, 25. Oktober 2019. Dieses Jahr erhält der chinesische Regimekritiker Tohti den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des Europäischen Parlaments. 2018 war der Preisträger der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow. Dazu äußert sich [...]
Mediales Meinungskartell soll Deutungshoheit der Regierung stärken! – Martin Renner – AfD-Fraktion
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Der ländliche Raum ist in Vergessenheit geraten! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ländlicher Raum: Altparteien haben den Karren in den Dreck gefahren! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet wird, welche unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums und strukturschwacher Gebiete und mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatlicher Daseinsvorsorge eine [...]
Spangenberg: Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung von DDR-Opfern ist unzureichend
Berlin, 25. Oktober 2019. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg mit: „Dieser Gesetzentwurf hält leider nicht ganz das, was der [...]
Klimahysterie wirkt negativ auf das soziale Klima in Deutschland! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion
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Hilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus
Berlin, 25. Oktober 2019. Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein [...]
CO2-Steuer mindert den Wohlstand der Bürger! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Klimaschutzgesetz: Ablasshandel wie im Mittelalter! – Heiko Wildberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Begleitetes Fahren ab 16 Jahren unterstützen! – Andreas Mrosek – AfD-Fraktion im Bundestag
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Knappschaft-Verwaltung stärkt Standort Cottbus! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion
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Wolfspopulation muss auch in Deutschland reguliert werden! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
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Grüne instrumentalisieren „Grünes Band“ für ihre Ideologie! – Andreas Bleck – AfD-Fraktion
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Sanierung von sanitären Anlagen an Schulen
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Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit – Einziehungsverfahren- Verpflichtungserklärungen
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Spangenberg: Asylzuwanderung ist keine Lösung für Demographie-Problem in der Pflege
Berlin, 25. Oktober 2019. Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Ausbildungs- und Beschäftigungslage in der Pflege – Datenlage nach Verknüpfung des Ausländerzentralregisters mit der Beschäftigungsstatistik“ Detlev [...]
