Gesetzentwürfe
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Wir fordern ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
#30JahreMauerfall Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Nationale Weiterbildungsstrategie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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30 Jahre nach dem Mauerfall erleben wir wieder den Geist der Unfreiheit! – Leif-Erik Holm – AfD
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Frömming: AfD-Fraktion hat der Demokratie zu ihrem Recht verholfen
Berlin, 8. November 2019. In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 notwendigen Abgeordneten waren nur 133 anwesend. Der amtierende [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – DigitalPakt Schule
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Ein antideutscher Trennwall zerteilt heute unser Land! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
#30JahreMauerfall #Merkel #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Ohne demokratische Abstimmung: Groko will Gesetze durch leeren Bundestag peitschen!
Berlin, 8.11.2019. In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Eklat im Bundestag: Das Energiewirtschaftsgesetz sowie weitere Gesetze wollte der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz der Beschlussunfähigkeit des Hauses [...]
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Groko will Gesetze durch leeren Bundestag peitschen! – AfD-Fraktion im Bundestag
+++ Ohne demokratische Abstimmung: Bundesregierung will Gesetze durch leeren Bundestag durchpeitschen! +++ In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Eklat im Bundestag: Das Energiewirtschaftsgesetz sowie weitere Gesetze wollte der [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierungsstrategie des Bundes für den Kulturbereich
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB)
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Witt: Regierung verweigert Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion beim Opfer-Entschädigungsrecht
Berlin, 8. November 2019. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt zeigt sich tiefst enttäuscht von der Regierung und Arbeitsminister Heil. Aufgrund von ideologischer Verbohrtheit weigern sich die Koalitionsparteien, [...]
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125. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie unter bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Kotré: Gasmarktrichtlinie ist gegen Nord Stream 2 gerichtet
Berlin, 8. November 2019. Der Bundestag konnte Freitag morgen auf Grund mangelnder Beschlussfähigkeit die umstrittene dritte EU-Gasmarktrichtlinie nicht beschließen. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, [...]
Pohl: Häusliche Pflege stärken
Berlin, 8. November 2019. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung beraten, mit dem Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden [...]
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Die deutsche Innovationskraft ist leider rückläufig! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland wird unter dem Öko-Joch versklavt! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bildungssystem: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Digitalisierung: Statt Gesamtkonzept nur Flickschusterei! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
#Gesundheitswesen Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Die grüne Ideologie dominiert jede Logik! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Erosion der freiheitlichen Demokratie schreitet voran! – Martin Hebner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Alice Weidel: Bundesfinanzminister liefert die deutschen Sparer ans Messer
Berlin, 7. November 2019: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einem Positionspapier Zustimmung zu einem System der europäischen Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion signalisiert. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
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Bargeld ins Grundgesetz! – Tobias Matthias Peterka – AfD-Fraktion im Bundestag
Bargeld erhalten! Tobias Matthias Peterka erklärt den Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Verankerung des Bargeldes im Grundgesetz. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]
Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana – Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit
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Die Regierung schürt den Hass in der Gesellschaft! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Curio: Bevölkerung soll durch Seehofersche Ankündigungspolitik getäuscht und ruhiggestellt werden
Berlin, 7. November 2019. Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Innenminister Seehofer kündigt an, die ohnehin höchst lückenhaften Grenzkontrollen zu verstärken, nachdem [...]
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Das wäre der Sargnagel für den deutschen Sozialstaat! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Forschung und Entwicklung zur „Zukunft der Arbeit“
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierung des Hochschulsystems
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Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze erhalten! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Digitalisierung: Die Menschen nicht aus dem Blick verlieren! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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Hollnagel: Bundesdeutsche Bankeinlagen schützen!
Berlin, 7. November 2019: Bundesfinanzminister Scholz erklärte in einer Pressemitteilung seine Absicht, die Vollendung der Bankenunion durch die Einrichtung einer Einlagensicherung zu forcieren. Auch wurde ein Gastbeitrag zu jenem Thema in [...]
Hartmann: Fehlende Lebensmittelkontrollen bedrohen das Leben der Verbraucher in unserem Land
Berlin, 7. November 2019. Zum Wilke-Skandal erklärt die Ernährungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Verena Hartmann: „Wenn nur 3,15 Stellen für 3.000 zu kontrollierende Unternehmen im zuständigen Landkreis vorhanden sind, dann ist dieser [...]
Hilse: Auf unbequeme Meinung eines Sachverständigen folgt persönlicher Angriff durch Linken-Politiker
Berlin, 7. November 2019. Zur Diskreditierung eines Klimasachverständigen während einer Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Während [...]
Erhorn: Frühsexualisierung ist in Wahrheit reiner Kindesmissbrauch
Berlin, 7. November 2019. Wie das ARD-Magazin Kontraste zuerst aufgedeckt hat, ist es in Kita-Einrichtungen in Deutschland mehrfach zu sexuellem Kindesmissbrauch gekommen. Ausgangspunkt war, dass in den Einrichtungen das sogenannte Pädagogikkonzept [...]
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Bargeld ist gelebte Freiheit und muss erhalten bleiben! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Strafverfahren an Landgerichten modernisieren! – Roman Reusch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: Teil der Reform des politischen Systems muss die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre sein!
Berlin, 7. November 2019. Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems ausgesprochen. Neben der Verkleinerung des Parlaments strebt er [...]
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Justiz ist mit einwandernden Straftätern völlig überlastet! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion
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Bernhard: Landesgruppe Baden-Württemberg weiterhin auf Kurs
Berlin, 7. November 2019. „Die Landesgruppe Baden-Württemberg arbeitet weiterhin geschlossen an der Zukunftssicherung unseres Landes und für die Interessen unserer Wähler in Baden-Württemberg“, so Marc Bernhard als wiedergewählter Sprecher der Landesgruppe [...]
Protschka: Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken
Berlin, 7. November 2019. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den AfD-Antrag „Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken“ (Bundestagsdrucksache 19/13096) abgestimmt. Bei Enthaltung der FDP-Fraktion wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. [...]
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124. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie unter bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
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Öffentlich-rechtliche Meinungsmache: Aus Sudel-Ede wird Sudel-Georg! – Thomas Ehrhorn – AfD-Fraktion
#SchwarzerKanal #GeorgRestle #GEZ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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ZDF-Kinderfernsehen betreibt Anti AfD-Propaganda! – Martin Renner – AfD-Fraktion im Bundestag
#GEZ #KIKA #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Schneider: Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen bedeutet auch Garantie-Einkommen für Totalverweigerer
Berlin, 6. November 2019. Nach dem Urteil aus Karlsruhe von 05.11.2019 (1 BvL 7/16) sind Sanktionen bei Hartz-IV die über 30 Prozent des Regelsatzes hinausgehen zukünftig nicht mehr zulässig. Dazu teilt [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.














