Gesetzentwürfe
Reisewarnungen für die Bundesrepublik Deutschland von anderen Staaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Informationskampagne „Rumours about Germany“ des Auswärtigen Amts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrader Blockade
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Forschung für eine digitale Medizin und Pflege
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Strategie „Künstliche Intelligenz (KI)“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kontakte der Bundesregierung mit dem Verein „Die Vielen“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Steinmeier schadet Deutschlands Ansehen in den USA
Berlin, 4. November 2019. Zur USA-Reise des Bundespräsidenten und dass Steinmeier zum wiederholten Male Präsident Trump ignoriert, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Rund 2000 Veranstaltungen in den USA [...]
Harder-Kühnel: Kinderärzte warnen: Eltern sollten beim Medienkonsum ihrer Kinder klare Grenzen setzen
Berlin, 4. November 2019. Zu den kritischen Äußerungen des Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, zur Mediennutzung durch Kinder unter elf Jahren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Protschka: Subvention der ökologischen Landwirtschaft sollte kritisch hinterfragt werden
Berlin, 4. November 2019. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/13882) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion unter anderem erfahren, welche Folgen sich durch den finanziell stark geförderten Ausbau des heimischen ökologischen [...]
Rechtliche Konsequenzen aus dem Krisenmodus bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenotrettung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schielke-Ziesing: Bundesregierung muss endlich wachsende Altersarmut bekämpfen
Berlin, 1. November 2019. Das Statistische Bundesamt hat am 30.10.2019 neue Zahlen zur Armutsgefährdung in Deutschland und Europa (Haushaltserhebung LEBEN IN EUROPA EU-SILC) vorgestellt. Dazu teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]
Brandner: Bundesregierung gibt zu: Ziele des Migrationspaktes wurden in Deutschland schon lange umgesetzt
Berlin, 1. November 2019. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland, angenommen wurde, gilt als ein verstecktes [...]
Reichardt: Entscheidung der Klinik in Flensburg ist ein Signal für das Leben
Berlin, 1. November 2019. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die Entscheidung der Klinikleitung des in Flensburg geplanten Krankenhauses, keine Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, ist nachvollziehbar und in einer Zeit, in der [...]
Weidel: Deutschland muss sich zuvörderst um die eigenen Bürger kümmern
Berlin, 1. November 2019. Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im [...]
Bernhard: Wer die Umwelt liebt, fährt Luftreinigungsmaschinen
Berlin, 31. Oktober 2019. „Panik ist ein schlechter Ratgeber, das machen auch die Auswirkungen der Klimahysterie der Bundesregierung überdeutlich: Sie schadet Mensch, Umwelt und Arbeitsplätzen gleichermaßen. Die Verteufelung des Dieselmotors endet [...]
Kameraüberwachung auf Bundesfernstraßen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11727)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Unterstützungsmaßnahmen des Bundes zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sachstandsabfrage zur Migration der PC-Systeme in den Bundesbehörden zu Windows 10 bzw. zur IT-Konsolidierung
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Sie bekämpfen alles, was nicht links ist! – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Baumann: Fall Miri offenbart Staatsversagen auf allen Ebenen
Berlin, 31. Oktober 2019. Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dazu erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Gefahren der Bargeldabschaffung! – Stefan Keuter – AfD-Bürgerdialog Solingen 29.10.
Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Curio: Neun-Punkte-Plan der Regierung befremdet
Berlin, 31. Oktober 2019. Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und [...]
Gauland: Bau von Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse
Berlin, 31. Oktober 2019. Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Zustimmung [...]
Spaniel: CSU ermöglicht autofreie Innenstädte – hunderttausende Autohalter von Scheuers Plänen bedroht
Berlin, 31. Oktober 2019. Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) dahingehend zu ändern, die Gebühren von Anwohner-Parkausweisen in die Verantwortung der Städte zu geben, erklärt [...]
Droese: 30. EU-Parlament brandmarkt „EU-Verräter“ Frankreich, Niederlande und Dänemark
Berlin, 30. Oktober 2019. In einer Entschließung hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten Frankreich, Dänemark und die Niederlande scharf kritisiert, da sie der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht zugestimmt haben. Auf der [...]
Bleck: Umweltministerium kompensiert fehlenden Sachverstand mit externen Beratern
Berlin, 30. Oktober 2019. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs hat das Umweltministerium im Zeitraum von 2014 bis 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“. Dabei [...]
Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und Hetze“ im Internet [...]
"Wir wollen, dass Sie entscheiden!" – Dr. Michael Espendiller – AfD-Bürgerdialog Solingen 29.10.
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Espendiller beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
"Das ist ein ungerechter Zustand!" – Jörg Schneider – AfD-Bürgerdialog Solingen 29.10.
Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Förderprojekt „500 LandInitiativen“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Monitoring der Maßnahmen gegen Clankriminalität im dritten Quartal 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Konsequenzen bei Falschangaben zum Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
G7-Gipfeltreffen in Biarritz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Geplante Aufnahme von über Italien eingereisten Migranten
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Frohnmaier: Aufstrebende Wirtschaftsmächte sind keine Entwicklungsländer
Berlin, 30. Oktober 2019. US-Präsident Donald Trump drängt mehrere Staaten dazu, sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr als Entwicklungsland einzustufen. Die WTO räumt Entwicklungsländern entscheidende Handelsvorteile ein. Die Wirtschaftsmächte China [...]
Komning: Bundesregierung verweigert Auskünfte zu möglichen Endlagerstandorten
Berlin, 30. Oktober 2019. Seit einiger Zeit finden in ausgewählten Gemeinden Veranstaltungen der Organisation „.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie“ (www.ausgestrahlt.de) statt, in denen die Bürger darüber informiert werden, dass ihre Gemeinde [...]
Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen
Berlin, 30. Oktober 2019. Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Hans-Jürgen Papier [...]
Renner: Pure Indoktrination in logo!-Nachrichtensendung des ZDF
Berlin, 30. Oktober 2019. Zu der logo!-Nachrichtensendung für Kinder, die am vergangenen Sonntag ausgestrahlt wurde, nimmt Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion wie folgt Stellung: „Diese Sendung hat weder mit [...]
Höchst: Pädophilie ist auch in der evangelischen Kirche nicht neu
Berlin, 30. Oktober 2019. In den letzten Tagen wurde über die Aktivitäten von „Original play“ an evangelischen Kindergärten berichtet. Erwachsene bezahlen Geld, um mit fremden Kindern zu „ringen und zu kuscheln“. [...]
Hollnagel: Bestätigung der AfD-Finanzpolitik durch die BaFin
Berlin, 30. Oktober 2019. Der Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Frank Grund, appelliert an die deutschen Versicherer, ihren Unmut angesichts der dauerhaften Niedrigzinsen zu artikulieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied [...]
Alice Weidel: ZDF-‚logo‘ missbraucht Gebührenmonopol und Vertrauen der Eltern für plumpe Propaganda
Berlin, 30. Oktober 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert einen Videoclip der ZDF-Kindersendung „logo“ zur Ablehnung der AfD durch die etablierten Parteien (https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-erklaert-warum-die-afd-unbeliebt-ist-100.html): „Die Dreistigkeit und [...]
Bewertung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer von Äußerungen einer Moderatorin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Internetverlust durch Abschaltung von ISDN und Wechsel auf IP im Netz der Deutschen Telekom AG
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Ausbau der Tourismuswerbung und Erschließung neuer Zielmärkte in der nationalen Tourismusstrategie
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Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im Juli 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Hollnagel: Der Wahnsinn muss endlich aufhören
Berlin, 29. Oktober 2019. Zum Neustart der Anleihenkäufe der EZB ab 30. Oktober, resümiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren durch die EZB [...]
Folgen des ökologischen Landbaus
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"Die Wahrheit lässt sich nicht kriminalisieren!" – Mariana Harder-Kühnel zur Shell-Jugendstudie
"Große Teile der Jugend ticken nicht wie Greta. Sie ticken nicht wie Extinction-Rebellen. Sie ticken nicht wie die Antifa. Die Shell-Studie widerlegt eindrucksvoll das von Altparteien und den Massenmedien gezeichnete Zerrbild [...]
