Gesetzentwürfe

Berlin, 2. April 2019. Scharf zurückgewiesen hat der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming (Berlin), die Forderung der Berliner Landes-SPD, die Informationsbesuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Berliner Schulen nicht [...]

Berlin, 1. April 2019. Seit dem heutigen Tage, 01.04.2019, vertritt Paul Viktor Podolay, Mitglied des Bundestages und ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss, die AfD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Globale Gesundheit“. Er übernimmt diese Aufgabe [...]

Berlin, 1. April 2019. Im gestrigen Interview mit der ‚Welt‘ schlägt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Rainer Dulger harsche Töne gegenüber der Bundesregierung an. Er warnt eindringlich vor einer tiefgreifenden Rezession [...]

Berlin, 1. April 2019. Als erster Staat der G7 hat sich Italien kürzlich der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ angeschlossen. Die EU-Staaten sind in der Frage nach dem Umgang mit dem milliardenschweren [...]

Berlin, 29. März 2019. Während eines Informationsbesuchs in Wien, Belgrad und Sofia der Mitglieder des Arbeitskreises Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion mit Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und Petr Bystron, ist immer wieder [...]

Berlin, 29. März 2019. Die AfD hält den Vorschlag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Oberstufe „flexibel“ zwei, drei oder vier Jahre dauern zu lassen, für ungeeignet und weltfremd. Dazu [...]

Berlin, 29. März 2019. Die vom Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen Leitlinien zu einer neuen Afrika-Politik sollen nach Angaben der Bundesregierung zur Förderung guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Fortschritte auf dem [...]

Berlin, 28. März 2019. Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi setzt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Ende März läuft der Exportstopp aus. Die Regierungskoalition konnte sich bisher [...]

Berlin, 28. März 2019. Das Europaparlament billigte gestern mit überwältigender Mehrheit, dass der Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2030 um satte 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 reduziert werden muss.  Dazu teilt [...]

Eine Kommission hat Vorschläge erarbeite, wie sich das Klima durch verkehrspolitische Maßnahmen schützen ließe. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu: „Die Experten hoffen, dass bis 2030 rund zehn [...]

Berlin, 27. März 2019. Heute (27.03.2019) stellte der Pflegearbeitgeberverband (bpa) in Berlin ein Gutachten vor, das sich mit der geplanten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Altenpflege befasst. Dazu erklärte der ostpolitische [...]

Berlin, 26. März 2019. Heute sind Macron, Merkel und Juncker mit dem chinesischen Präsidenten in Paris zu einem Gipfel zusammengetroffen. Vor allem Kanzlerin Merkel hat dabei wieder den „Multilateralismus“ beschworen. Sie [...]

Berlin, 26. März 2019. Anfang des Jahres veröffentlichte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Studie über das Insektensterben an Windkraftanlagen (WKA). In einem eigenen Positionspapier zur Studie äußert [...]

Berlin, 26. März 2019. Am gestrigen Montag, dem 25.03.2019, trafen sich auf Einladung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, die kulturpolitischen Sprecher aller AfD-Landtagsfraktionen im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt [...]

Berlin, 26. März 2019. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: „Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern [...]

Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch [...]

Berlin, 25. März 2019. Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro Jahr [...]

Berlin, 25. März 2019. Holger Lösch, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bekannte, die Klimaziele für 2030 seien „ohne Härten für Autofahrer, Arbeitnehmer und Staatskasse nicht erreichbar“. Gleichzeitig hat das [...]

Berlin, 25. März 2019. Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Streit um die Äußerungen des [...]

Berlin, 25. März 2019. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisiert [...]

Berlin, 22. März 2019. Zu den Bundestagsanträgen der Grünen und Linken, ein Verbandsklagerecht bzw. eine dauerhafte Überprüfung und Sanktionierung selbst in Kleinbetrieben einzuführen, um einer vermeintlich schlechteren Bezahlung von Frauen im [...]

Berlin, 22. März 2019. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, hat in einer Sachverständigenbefragung anlässlich des 30-jährigen Jahrestages des Endes der SED-Diktatur die Kündigung des Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, [...]

Berlin, 22. März 2019. Am 24. März 1999 begann mit der "Operation Allied Force" der völkerrechtswidrige Angriff von NATO-Luftstreitkräften auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. Zum 20. Jahrestag des Kosovokrieges erklärt der [...]

Berlin, 22. März 2019. Zu Medienberichten über die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die palästinensische Al-Quds-Universität, die einen Terroristen geehrt hat, teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. [...]

Berlin, 22. März 2019. Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Über 6000 Verträge, davon 900 laufende, sind mit Unternehmensberatungen und anderen Experten [...]

Berlin, 22. März 2019. Zum Antrag der FDP, E-Scooter und Hoverboards „bürgerfreundlich zuzulassen, um flexible Mobilität zu ermöglichen.“ (Drucksache 19/8543) teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, [...]