Gesetzentwürfe

Berlin, 30. Mai 2018. Mittelständische Unternehmen und kleine Handwerker sind irritiert, Vereine ratlos, Websites werden aus Angst stillgelegt und Blogs abgeschaltet. Deutschland kuscht vor einem Monster namens DSGVO. Die Kommunikation in [...]

Berlin, 30. Mai 2018. Zu den jüngsten Auswertungen der Agrarsubventionen und deren Empfänger im Jahr 2017 nimmt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, im Deutschen Bundestag wie folgt Stellung: „Dass [...]

Berlin, 29. Mai 2018. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei der Sonntagsfrage nur noch knapp vor der AfD. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die SPD [...]

Berlin, 29. Mai 2018. Die EU-Kommission möchte Geschirr und andere Gebrauchsgegenständen aus Plastik verbieten. Hierzu der stellvertretende Sprecher des AfD-Arbeitskreises Umwelt im Deutschen Bundestag, Dr. Heiko Wildberg: „Die Maßnahmen der EU-Kommission [...]

Berlin, 29. Mai 2018. Zu Lawrows Aufforderung an die iranischen Streitkräfte, sich aus der Nähe der Golanhöhen zurückzuziehen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland: „Die Forderung Lawrows zeigt, dass Russland nicht nur in [...]

Berlin, 29. Mai 2018. Laut Medienberichten nimmt die EU-Kommission mit dem Plastikverbot und der Plastiksteuer derzeit zwei Projekte in Angriff, um zum einen zu verhindern, dass Einwegartikel aus Plastik zum Beispiel [...]

Berlin, 29. Mai 2018. Zu den jüngsten Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Merkel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Armin–Paul Hampel, mit: „Es ist nichts Neues bei dem ganzen Reise-Aktionismus von [...]

Berlin, 28. Mai 2018. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 (1BvL 11/14) entschieden, dass die Vorschriften der Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern seit dem 01.01.2002 mit dem [...]

Berlin, 28. Mai 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe [...]

Berlin, 28. Mai 2018. Zu den verleumderischen Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer sind an Zynismus kaum zu überbieten. Frau Merkels CDU ist [...]

Berlin, 28. Mai 2018. Zur Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Bamf-Skandal teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung [...]

Berlin, 28. Mai 2018. Zu dem gestrigen linksextremen Angriff auf den Bus der AfD Leipzig in Richtung AfD-Großdemo äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese wie folgt: "Gestern hat sich in [...]

Berlin, 26. Mai 2018. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor massiver Zunahme der Verschuldung in Italien durch die neue Regierung. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, mit:  „Es [...]

Berlin, 26. Mai 2018. Zum Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg und den Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung gegen Russland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit: „Die Sanktionen gegen Russland schaden [...]

Berlin, 25. Mai 2018. Nach einem Bericht des Handelsblatts tobt zwischen der EU und den Briten ein Streit über die Zukunft des Satellitenprogramms Galileo. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und luft- und [...]

Berlin, 25. Mai 2018. Während eines Bürgerdialogs des AfD-Bundestagsabgeordneten für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, am 24. Mai in Zella-Mehlis wurden an dem Auto, mit dem er und ein Mitarbeiter später nach [...]

Berlin, 25. Mai 2018. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat in einem Interview mit der „Welt“, ein Zuwanderungsgesetz gefordert, um die seiner Ansicht nach notwendige Netto-Zuwanderung von 400.000 [...]

Berlin, 25. Mai 2018. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt zur Debatte um den EU-Teil im Bundeshaushalt: "Es freut mich sehr, dass ich mit meiner Rede unterschiedliche Debatten neu angestoßen habe. Hätte [...]

Berlin, 25. Mai 2018. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen kaum verändert: [...]

Berlin, 25. Mai 2018. Zum Start der Datenschutzgrundverordnung verurteilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digital-Politikerin, Joana Cotar, die Tatenlosigkeit der Regierung:  „Mit der DSGVO haben die EU und Deutschland wieder einmal gezeigt, dass sie es nicht [...]

Berlin, 24. Mai 2018. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, fordert ein Tätigkeitsverbot für Muslime, die im Ramadan fasten, ab sechs Stunden nach Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang [...]

Berlin, 24. Mai 2018. Innerhalb des Formats „Leibniz im Bundestag“, bei dem Forscher der Leibniz-Gemeinschaft mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen wollten, hatte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen [...]

Berlin, 24. Mai 2018. Zur Entschädigung der Energieunternehmen RWE und Vattenfall für entstandene Nachteile beim Atomausstieg hat das Kabinett eine Regelung getroffen. Die Kosten werden laut Schätzungen des Bundesumweltministeriums im einstelligen Milliardenbereich [...]

Berlin, 24. Mai 2018. Laut aktuellen Medienberichten sollen der Türkei nach dem Flüchtlingsabkommen von März 2016 noch zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und eine Milliarde Euro von den Mitgliedstaaten gezahlt [...]