Gesetzentwürfe

Berlin, 24. Mai 2018. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819 Tourismusvisa vergeben, davon die meisten, nämlich 158.711, nach [...]

Berlin, 24. Mai 2018. Stefan Keuter wollte mit einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u.a. wissen, wie sich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 01.01.2014 für Rumänen und Bulgaren auf deren Zuzug [...]

Berlin, 24. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken eingereicht. Die ehemalige langjährige SPD-Landtagsabgeordnete hatte keinen Anlass gesehen, einen Verstoß des Heinsberger Schulleiters [...]

Berlin, 23. Mai 2018. Zu den Diskussionen über die Zukunft der Ariane 6 Rakete erklärt der luft- und raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Frank Magnitz: „Wir müssen unsere deutschen Raumfahrtstandorte genauso schützen, [...]

Berlin, 23. Mai 2018. Die AfD-Fraktion reichte vergangene Woche einen Antrag auf Subsidiaritätsrüge gegen die europäische Arbeitsbehörde im Deutschen Bundestag ein, weil diese zu schaffende Behörde in die Souveränitätsrechte Deutschlands eingreift. [...]

Berlin, 22. Mai 2018. Am 21.05.2018 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung [1] einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn. Sie warnen davor, die europäische Währungs- und [...]

Berlin, 22. Mai 2018. Zu den neuesten Entwicklungen im Bamf-Skandal erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Bamf-Skandal ist längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer. Bundeskanzlerin [...]

Berlin, 22. Mai 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sieht durch die neue italienische Regierung und deren Vorhaben das Ende der Eurowährungsunion eingeleitet: „Die grotesken Vorhaben der neuen italienischen Regierung [...]

Berlin, 22. Mai 2018. Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung [...]

Berlin, 22. Mai 2018. Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Stephan Brandner, auch Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen, federführend erstellt hat, wird aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den [...]

Berlin, 18. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann für die AfD im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, Prof. Dr. Axel Gehrke, erklärt: „Nachdem nun wohl anlässlich der Haushaltswoche im Parlament allseits ein [...]

Berlin, 21. Mai 2018. Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber als [...]

Berlin, 19. Mai 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt zu den finanzpolitischen Plänen der kommenden Regierungskoalition in Italien: „Die Pläne der neuen italienischen Regierung zeigen eindrücklich den grundsätzlichen Konstruktionsfehler [...]

Berlin, 19. Mai 2018. Zur Ankündigung der FDP-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik der Bundesregierung seit 2014 beantragen zu wollen, erklärt der AfD Partei- und Faktionsvorsitzende Alexander Gauland: „An uns wird ein [...]

Berlin, 18. Mai 2018. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 1,65 Millionen Asylentscheidungen zwischen Januar 2015 und März 2018 getroffen. Davon wurden lediglich 11.830 oder 0,7 Prozent von der [...]

Berlin, 18. Mai 2018. Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth hat die Bundesregierung am 17. Mai 2018 Zahlen zum Kerosinabwurf über dem Saarland und Rheinland-Pfalz offen gelegt. So wurden allein [...]

Berlin, 18. Mai 2018. Jörn König, Obmann der AfD im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, wirft den Bundestagskollegen von CDU, SPD und Grünen vor, undemokratische Gesinnungsprüfungen im FC Bundestag eingeführt zu haben. [...]

Berlin, 18. Mai 2018. Die vorläufigen Zahlen der jährlichen Vogelzählung des deutschen Naturschutzbundes (NABU) sind erschreckend. In unseren Gärten mussten die Top 20 unter den Vögeln herbe Verluste verkraften. So sank [...]