Hess: Der Staat muss endlich entschlossen, konsequent und hart gegen den Linksextremismus vorgehen

Berlin, 20. Mai 2018. Als Höhepunkt mehrerer linksextremistischer Angriffe gegen die Polizei haben am Freitag 60 vermummte Linksextremisten die Familie eines Polizeibeamten vom Staatsschutz in Niedersachsen im eigenen Haus bedroht, beleidigt und angegriffen. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung:

„Dass Linksextremisten die Familie eines Staatsschützers als Racheaktion für ein beschlagnahmtes Transparent angreifen, stellt eine völlig neue, nicht hinnehmbare Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Unser Rechtsstaat muss darauf konsequent und mit aller Härte reagieren. Der Vorfall beweist: Die bisherigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Bekämpfung des Linksextremismus sind völlig unzureichend. Wir brauchen endlich ein effektives politisches Gesamtkonzept zur nachhaltigen Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens. Dazu gehört, dass eine Auskunftssperre für Polizeibeamte endlich obligatorisch sein muss. Und natürlich muss auch die Justiz solche Täter zu deutlichen Freiheitsstrafen verurteilen. Wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis nach der RAF-Phase wieder Polizisten von Linksextremisten ermordet werden. Die Politik muss alles tun, um dies zu verhindern.“