Gesetzentwürfe

Berlin, 18. Mai 2018. Zur Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning mit: „Die Debatte hat einmal mehr eindrucksvoll meine größten Befürchtungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland [...]

Berlin, 17. Mai 2018. Multinationale Grenzüberwachung, Experimentierklauseln, Eurodistrikte und deutsch-französische Unternehmen mit eigenem Budget und eigener Verantwortung – all diese Elemente einer „Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland“ hat [...]

Berlin, 17. Mai 2018. Anlässlich des gegenwärtig stattfindenden Westbalkan-Gipfels der EU-Spitzenpolitiker in Sofia meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss Siegbert Droese: "Der Westbalkan ist unbestritten ein Teil Europas, aber gegenwärtig [...]

Berlin, 17. Mai 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung trotz Bemühens nicht imstande war, Südsudan zur Unterzeichnung wichtiger internationaler [...]

Berlin, 17. Mai 2018. Zu den US-Sanktionsdrohungen gegen das deutsch-russische Gasprojekt "Nord Stream 2" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich von den Vereinigten Staaten [...]

Berlin, 17. Mai 2018. Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.» Uwe Witt (MdB), designierter Kandidat der [...]

Berlin, 17. Mai 2018. Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter vor allem die Förderung der Langzeitarbeitslosen. Dies [...]

Berlin, 16. Mai 2018. Der türkische Vize-Premier Recep Akdag erklärt in einem Interview mit der Welt am 16. Mai 2018, dass die Türkei es „verdient“ habe, „der EU früher beizutreten als [...]

Berlin, 16. Mai 2018. Die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag setzen sich für eine Rückkehr des Fachs „Heimatkunde“ an die Schulen ein. In der Bundesrepublik wurde [...]

Berlin, 16. Mai 2018. Wortlaut der Rede von Dr. Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher [...]

Berlin, 16. Mai 2018. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat trotz Beschwerden der AfD-Bundestagsabgeordneten die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche Diplomatin wegen des Vorwurfs der Beleidigung von AfD-Abgeordneten als „Nazis“ abgelehnt. Anlass [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Zur Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Trumps Israel-Politik ist unabgestimmt, provokant und einseitig. Weder der Zeitpunkt ist umsichtig [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Bayerns AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert zollt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach Respekt für ihre Entscheidung, den Bayerischen Verdienstorden aus Protest gegen die Schmutzkampagne der CSU gegen [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen: „Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Rüdiger Lucassen, AfD-Bundestagsfraktion: „Nach Wahlsieg von Schiiten-Führer in Bagdad muss die Bundesregierung die geplante Bundeswehrmission im Irak sofort stoppen!“ Bei den Parlamentswahlen im Irak zeichnet sich ein [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Die beiden Fußballprofis Özil und Gündogan haben den türkischen Präsidenten Erdogan getroffen und ihm signierte Trikots mit der Aufschrift: „Für meinen Präsidenten, hochachtungsvoll.“ geschenkt. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist auf der Fraktionssitzung am 14. Mai zum finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und zum Leiter des Arbeitskreises Finanzen gewählt worden. [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, auf dem Verordnungsweg eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Namen der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Der AfD Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Martin Sichert fordert angesichts der neuen Erkenntnisse nach Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Wirtschaftswoche den Rücktritt von Innenminister Horst [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König und Nicole Höchst betonten heute ich Kiel in Gesprächen mit Vertretern von Special Olympics, dass sie sich für eine Ausweitung der Sportförderung für [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf das Abkommen [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Zu den jüngsten Äußerungen aus der CSU-Geschäftsstelle, die AfD sei (sinngemäß) „brauner Schmutz“, erklärt der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka: „Wer mit derartigen Äußerungen um sich wirft, der [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Laut aktuellen Medienberichten favorisiert der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Ex-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz als Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert Droese, [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Zum islamistischen Messerattentat in Paris erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Messerattentat eines tschetschenischen Islamisten in Paris ist ein weiterer Alarmruf. Der [...]

Berlin, 14. Mai 2018. In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe Stephan Brandner den Kinderkanal (KIKA) von ARD und ZDF in Erfurt, in dem auch der Wahlkreis Brandners [...]

Das schlägt dem Fass den Boden aus: In Ellwangen demonstrierten gestern sogenannte Flüchtlinge aus Afrika gegen den Polizeieinsatz in der vergangenen Woche.  Am 3. Mai gingen 200 Bewohner des gleichen Asylheimes [...]

Berlin, 11. Mai 2018. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale erhoben. Demnach war [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, tritt dafür ein, dass im Bundeshaushalt für die nächsten Jahre bis 2021 soviel Geld für den Leitungssport eingeplant wird, wie [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Zur Vorstellung der neuen Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Sechzig Milliarden Steuermehreinnahmen für die öffentliche Hand bis [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Nach Ansicht der Finanzaufsicht Bafin besteht angesichts der niedrigen Zinsen bei einem Drittel der 137 deutschen Pensionskassen die Gefahr, dass diese ohne zusätzliches Kapital nicht mehr ihre [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Zum heutigen Europatag der Europäischen Union erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter: „Der 9. Mai ist Europatag, ein Tag, an dem ‚der Frieden und die Einheit in Europa [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe das Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen McKinsey [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Pläne der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten: „Diese Kabinettsvorlage [...]

Berlin, 08. Mai 2018. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Jubelmeldungen über die angeblich niedrigste [...]

Berlin, 08. Mai 2018. In der Diskussion über die schleppende Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ scharf kritisiert worden. Dazu teilt [...]

Berlin, 08. Mai 2018. Im Interview mit „Die Welt“ verlangt Manuela Schwesig (SPD) einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland. Sie stellt nach vier Jahren wechselseitiger Wirtschaftssanktionen fest, dass diese ihr Ziel [...]

Berlin, 08. Mai 2018. Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, zur Demokratisierung und Bekämpfung der Korruption in den Ländern [...]