Kleinwächter: AfD lehnt EU-Arbeitsbehörde ab

Berlin, 15. Mai 2018. Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, auf dem Verordnungsweg eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Namen der AfD-Fraktion:

„Die AfD-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag auf, das Vorhaben der EU, eine transnationale Arbeitsbehörde einzurichten, zu rügen. Die EU-Kommission verfolgt mit dieser Behörde das längerfristige Ziel, Arbeits- und Sozialordnungen auf EU-Ebene zu vereinheitlichen. Die AfD lehnt dies ab, weil sie einen Eingriff in die nationalen Arbeits- und Sozialgesetze befürchtet und die Grundordnung der Sozialen Marktwirtschaft gefährdet sieht. Sie schließt sich in diesem Punkt der Subsidiaritätsrüge des Schwedischen Parlaments an.

Der Eingriff in die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern muss verhindert werden. Der Antrag rügt die fehlende Rechtsgrundlage der geplanten Verordnung und den nicht zu rechtfertigenden Eingriff der EU in innerstaatliche Strukturen.“