Spaniel: Klage der EU-Kommission zeigt Versagen der Bundesregierung

Berlin, 17. Mai 2018. Die EU-Kommission hat heute entschieden, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Überschreitung der Stickoxidwerte in vielen Städten zu verklagen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel, mit:

„Nun ist das eingetreten, wovor die AfD und andere vernünftige Stimmen gewarnt haben. Die künftigen Strafzahlungen der EU werden von den hart erarbeiteten Steuergeldern aller deutschen Bürger berappt. Zusätzlich müssen Dieselbesitzer mit Fahrverboten rechnen. In Hamburg stehen bereits die ersten – noch abgeklebten Schilder – und in Stuttgart wird es auch bald soweit sein.

Die deutsche Regierung hat vollkommen versagt, weil weder das Verkehrs- noch das Umweltministerium darauf gedrungen haben, sich gegen die wissenschaftlich unhaltbaren Phantasiewerte für Luftschadstoffe zu stemmen. Diese absurd niedrigen Immissionswerte wurden willkürlich festgelegt, wie der Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages im vergangenen Jahr festgestellt hat. Allein das ist ein Skandal.

Interessant ist, dass ein Adventskranz mit vier Kerzen mehr Stickoxid erzeugt als tausende von Dieselfahrzeugen, so etwa am Stuttgarter Neckartor. Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), nannte dieses Beispiel vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.

Ich fordere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, umgehend zu handeln, damit sowohl die Mobilität der Bürger als auch unserer Unternehmen erhalten bleibt. Ideologische Verkehrs- und Umweltpolitik zerstört den Wirtschaftsstandort Deutschland.“