Kleinwächter: Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nicht um jeden Preis

Berlin, 17. Mai 2018. Multinationale Grenzüberwachung, Experimentierklauseln, Eurodistrikte und deutsch-französische Unternehmen mit eigenem Budget und eigener Verantwortung – all diese Elemente einer „Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland“ hat die deutsch-französische Arbeitsgruppe des Bundestags und der Assemblée Nationale heute beschlossen.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter:

„Die Papiere waren nicht zustimmungsfähig. Nachdem sie erst zwei Tage vor der Sitzung vorgelegt worden waren, war eine detaillierte Bearbeitung nicht möglich. Die Papiere enthalten konkrete Forderungen, die nationale Souveränität aushebeln, Budgets ohne demokratische Kontrolle schaffen und die Eurodistrikte und insbesondere die Region im Südwesten Deutschlands unangemessen gegenüber anderen Regionen bevorzugen würden.“

Aus diesem Grund hat Kleinwächter das erste Positionspapier abgelehnt und sich beim zweiten enthalten.

Eine Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit sieht Kleinwächter allgemein positiv. „Dabei gehen Forderungen, nationales Recht aufzuweichen, Grundrechte eines Staates zu missachten und Gelder in multinationale Budgets abzuleiten, aber zu weit“, sagte Kleinwächter. „Eine gute multinationale Zusammenarbeit besteht nicht in der Abgabe von Entscheidungs-, Rechtsetzungs- und Budgetbefugnissen, sondern in der Vertiefung des kulturellen und sprachlichen Austauschs sowie der Vereinfachung grenzübergreifender wirtschaftlicher Koordination.“