Bystron: EU-Beitrittsforderung des türkischen Vize-Premiers Akdag ist anmaßend und deplatziert

Berlin, 16. Mai 2018. Der türkische Vize-Premier Recep Akdag erklärt in einem Interview mit der Welt am 16. Mai 2018, dass die Türkei es „verdient“ habe, „der EU früher beizutreten als alle anderen Beitrittskandidaten“. Spätestens 2023 soll die Türkei Vollmitglied werden. Den Verhandlungsführern der EU wirft er vor, sich „komplett unfair“ zu verhalten. Dazu erklärt Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

„Die Forderungen des Vize-Premiers Akdag sind vollkommen vermessen. Ein Beitritt der Türkei wäre kein ‚Gewinn‘ für die EU, wie Akdag glaubhaft machen will. Im Gegenteil: sie wären ein herber Schlag für die europäische Wertegemeinschaft und eine Ohrfeige für andere Beitrittskandidaten.

Der sogenannte Fortschrittsbericht der EU-Kommission von Mitte April hat bewiesen, dass die Türkei einen Beitritt keineswegs ‚verdient‘ hat. Sogar die EU-Kommission musste zugestehen, dass sich das Land ‚in riesigen Schritten von der EU weg bewegt‘ habe. Damit ist der Bericht tatsächlich als Rückschrittsbericht zu bezeichnen. Von einer unfairen Behandlung der Türkei kann keine Rede sein.

Trotz 13 Jahren angeblicher Annäherung macht Ankara keine Anstalten, die Anforderung der Europäischen Union in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung oder Pressefreiheit zu erfüllen. In den letzten Jahren entfernte sich das Land immer mehr von diesen Werten und führte Schritt für Schritt ein Präsidialsystem ein.

Angesichts der Realität sind die Forderungen der Türkei völlig anmaßend – falls sie ernst gemeint sind. Dies darf jedoch stark bezweifelt werden. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, dass die Türkei ein Interesse am Beitritt nur vorgibt, um weiterhin Fördergelder der EU für den ‚Annäherungsprozess‘ zu erhalten.

Eine Wiederaufnahme der derzeit eingefrorenen Beitrittsgespräche ist daher vollkommen ausgeschlossen. Stattdessen sollte die EU die Gespräche endgültig abbrechen und alle Zahlungen an die Türkei sofort einstellen.“