Alice Weidel: Jubelmeldungen über angeblichen Kriminalitätsrückgang sind „Fake News“

Berlin, 08. Mai 2018. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Jubelmeldungen über die angeblich niedrigste Zahl an Straftaten seit einem Vierteljahrhundert sind klassische ‚Fake News‘. Da die PKS nur erfasst, womit sich die Polizei überhaupt beschäftigt, wird die Statistik paradoxerweise umso rosiger, je schlechter der Rechtsstaat funktioniert. Das auch noch zu feiern ist ein Hohn für die Bürger, deren Sicherheitsempfinden zu Recht gesunken ist.

Erfasste und begangene Straftaten sind zwei Paar Schuhe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schätzt, dass die Gesamtzahl der tatsächlich begangenen Straftaten einschließlich Dunkelfeld fünfmal höher liegt als die in der PKS erfassten Zahlen. Wenn nach neuesten Studien nur noch jeder siebzigste Ladendiebstahl überhaupt angezeigt wird, wenn man Serientäter trotz Dutzender Eigentumsdelikte immer wieder laufen lässt, wenn Bürger resigniert gar nicht mehr zur Polizei gehen oder ihnen von einer Anzeige abgeraten wird, weil dabei sowieso nichts herauskommt, dann sind Aussagen wie ‚Rückgang aller Straftaten um zehn Prozent‘ nicht viel wert.

Selbst die unvollständigen Zahlen der Kriminalstatistik weisen über die Jahre einen alarmierenden Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten und einen überproportional hohen Anteil von Zuwanderern an diesen Delikten aus. Die Bürger täuschen sich nicht, wenn sie sich zunehmend bedroht fühlen in diesem Land und in der unkontrollierten Massenzuwanderung eine wesentliche Ursache dafür sehen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik muss dringend um einen jährlichen Sicherheitsbericht erweitert werden, der auch das Dunkelfeld nicht angezeigter Straftaten erfasst und auch jene alltäglichen Übergriffe und Bedrohungen erfasst, die den öffentlichen Raum unsicher machen, ohne je ein Fall für Polizei und Staatsanwalt zu werden. Hier müssen die Innenminister handeln und die Voraussetzung für effektivere Kriminalitätsbekämpfung schaffen, statt aus der PKS unglaubwürdige Beschwichtigungsbotschaften über einen angeblichen Kriminalitätsrückgang abzuleiten.“