Holm: Merkel darf sich bei Nord Stream 2 nicht erpressen lassen

Berlin, 17. Mai 2018. Zu den US-Sanktionsdrohungen gegen das deutsch-russische Gasprojekt „Nord Stream 2“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich von den Vereinigten Staaten nicht erpressen lassen. Die Sicherstellung der Energieversorgung ist für Deutschland existenziell und muss oberste Priorität haben. Allerdings ist die Kanzlerin in dieser Frage ein unsicherer Wackel-Kantonist. Schon ihre Äußerungen, die Ukraine dürfe durch die neue Gastrasse nicht benachteiligt werden, zeigt, dass die Bundesregierung eben nicht zu 100 Prozent hinter dem Projekt steht. Dazu passt, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst mit leeren Händen und ohne vernehmbare Ergebnisse aus Moskau zurückgekehrt ist.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Minister zu den Drohungen der US-Administration in der heutigen Bundestagsdebatte klar Position bezogen hätte.

Ein Stopp des Projekts auf äußeren Druck wäre eine Blamage für Deutschland und würde unserem Ruf in der Welt als verlässlicher Handelspartner schwer schaden. Allerdings muss sich die Bundesregierung in dieser Frage auch an die eigene Nase fassen. Der dauernde Spott über Trump und die ständigen Belehrungen aus Berlin haben das Klima von Anfang an vergiftet. Es war schließlich die Kanzlerin, die nach der Wahl Trumps in einem Anfall von Größenwahn meinte, Trump moralisch belehren zu müssen und Bedingungen für eine Partnerschaft diktieren zu können. Merkels Besserwisserei rächt sich nun und wirkt als Brandbeschleuniger der deutsch-amerikanischen Streitthemen.

Klar ist, dass es den USA vor allem um eigene Interessen geht. Neben der geopolitischen Komponente geht es auch um Absatzmärkte für das teure nordamerikanische Flüssiggas. Deswegen wird versucht, das Projekt zusammen mit Polen und der Ukraine zu verhindern. Bei allem Verständnis für die Interessen unserer Partner, wir dürfen deshalb nicht unsere eigenen Interessen hintanstellen.“