Alice Weidel: Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart

Berlin, 09. Mai 2018. Zur Vorstellung der neuen Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Sechzig Milliarden Steuermehreinnahmen für die öffentliche Hand bis 2022 sind kein Anlass zum Jubeln. Das bedeutet, dass die hart arbeitende und ohnehin mit Rekord-Abgabenlasten überzogene Bevölkerung sechzig Milliarden mehr an den Fiskus entrichten muss. Das Gerede von den ‚sprudelnden Steuerquellen‘ zeugt von Geringschätzung für die Leistung der Bürger: Steuergelder fließen nicht von alleine; die Bürger erarbeiten sie, der Staat zieht sie ein.

Die Mehreinnahmen sind bereits zum größten Teil verplant, ohne dass die Bürger etwas davon haben oder ihnen etwas zurückgegeben wird. Das ist Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart. Während die Infrastruktur des Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann und für die Steuerzahler statt der überfälligen Entlastung nur Almosen übrigbleiben sollen, fließen zusätzliche Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialindustrie.

Wenn laut Steuerschätzung die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2022 die 900-Milliarden-Euro-Marke überschreiten, werden sie gegenüber 2012 um die Hälfte gestiegen sein und sich gegenüber 2005 sogar verdoppelt haben. Die Steuerbelastung in Deutschland hat jedes Maß verloren.“