Pressemitteilung

Alice Weidel: Kurz hat recht – EU muss illegale Migration in Nordafrika abwehren

Berlin, 28. Mai 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe sehr viel früher als geplant deutlich aufzustocken:

„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist pragmatisch und logisch. Um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden, muss die Europäische Union sich auf der nordafrikanischen Gegenküste engagieren. Gelingt das nicht, ist das Konzept eines gemeinsamen Schutzes der europäischen Außengrenzen gescheitert, und Deutschland muss sich künftig auf den Schutz seiner nationalen Grenzen in eigener Verantwortung verlassen.

Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der Alternative für Deutschland zusammen. Die AfD fordert seit Jahren die Einrichtung von Asylzentren an der nordafrikanischen Küste, in denen Asylbegehren von Nordafrikanern geprüft werden sollen und in die auch auf dem Mittelmeer aufgegriffene und aus Seenot gerettete Migranten verbracht werden können.

Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist konstruktiv und geht in die richtige Richtung. Das ist umso begrüßenswerter, als die Bundesregierung in Berlin sich in der Frage der ungelösten Migrationskrise nach wie vor mit Schönrednerei und unrealistischer Symbolpolitik begnügt. Die GroKo täte gut daran, sich am Pragmatismus unserer österreichischen Nachbarn zu orientieren und ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben, statt den EU-Superstaatsphantasien und Transferunionsplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hinterherzuhecheln.“

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