Bystron: Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden

Berlin, 26. Mai 2018. Zum Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg und den Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung gegen Russland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit:

„Die Sanktionen gegen Russland schaden vor allem unserer eigenen Wirtschaft, zerstören mühsam erarbeitetes Vertrauen und haben politisch keinerlei Wirkung. Eine Reihe deutscher Betriebe, vor allem in Ostdeutschland und Bayern, leidet immer noch massiv unter den von der EU und der Bundesregierung auferlegten Handelsverboten. Deutsche Mittelstandsunternehmen dürfen nicht wegen der Engstirnigkeit und Ideenlosigkeit deutscher Außenpolitik in die Insolvenz getrieben werden.

Die weiterhin betriebene Sanktionspolitik mit der Ukraine-Krise zu begründen, ist unredlich. Die Einhaltung des Minsk-II-Abkommens durch leere Drohungen sicherstellen zu wollen, wird nicht funktionieren. Durch Sanktionen können in dieser Frage keine Fortschritte erzielt werden. Hier hilft nur der offene und ehrliche Dialog. Das haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt. Wer seinen Interessen Gehör verschaffen will, muss mit Russland auf Augenhöhe reden, statt immer wieder Strafaktionen zu vollziehen.“

Bystron begrüßt die von der neuen italienischen Regierung in ihrem Koalitionsvertrag geforderte, sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

„Die deutsche Bundesregierung sollte ebenfalls den Mut besitzen, neue Wege zu gehen. Die Beendigung der Sanktionen ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von diplomatischer Klugheit und charakterlicher Größe. Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg bietet eine gute Gelegenheit, von alten Kurs abzurücken und die deutsch-russische Freundschaft zu stärken.“