Gesetzentwürfe

Berlin, 6. Juni 2018. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Partei durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze [...]

Berlin, 6. Juni 2018. Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr [...]

Berlin, 5. Juni 2016. Während Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgewunken oder mit Schmiergeldern gekauft werden, warten 90- jährige Deutsche jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Entschädigungsanträge durch das [...]

Berlin, 5. Juni 2018. Ein besonderer Einblick in den Zustand der Regierungskoalition offenbarte sich bei der Diskussion um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem es darum ging, für [...]

Berlin, 5. Juni 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Herr Plasberg verfälscht meine Aussage vom 2. Juni 2018 anscheinend um sie absichtlich miss zu verstehen. Ich habe weder den [...]

Berlin, 5. Juni 2018. Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung des Abgeordneten [...]

Berlin, 5. Juni 2018. Laut Presseberichten fordert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU zum Sparen auf. Er stellt dabei eine Verkleinerung der EU-Kommission in den Raum und begrüßt eine Aufgabe [...]

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Pläne des französischen Präsidenten Macron für eine gemeinsame Interventionsarmee. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der [...]

Berlin, 4. Juni 2018. Am gestrigen Sonntag hat der ehemalige Premier Janša die vorgezogenen Neuwahlen in Slowenien mit rund 25 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die Šarec-Liste. In den [...]

Berlin, 4. Juni 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland erklärt: „Ich habe in einer Rede vom 2. Juni 2018 vor dem Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) meine tiefste Verachtung für [...]

Berlin, 4. Juni 2018. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss [...]

Berlin, 4. Juni 2018. Zur Diskussion über den Verkaufsstopp von auf Wunsch zusammengestellter Neuwagen in Europa durch Porsche teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, mit:  „Nach aktuellem Stand ist [...]

 Beim Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni: "Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und [...]

Berlin, 1. Juni 2018. Ab August 2018 möchte die EU ihre Beziehungen zu Afrika mit einem neuen „Post-Cotonou-Vertrag“ festigen. Brüssel plant dabei unter anderem, mehr legale Arbeitsmigranten nach Europa zu holen. [...]

Berlin, 1. Juni 2018. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung einen eigenen Haushaltstitel verweigert. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde ohne Beratung [...]

Berlin, 1. Juni 2018. Anlässlich der AfD-Großdemonstration in Berlin am vergangenen Sonntag ist es zu zahlreichen Übergriffen linker Chaoten auf friedliche Demonstranten gekommen. Unter anderem wurde ein Fahrzeug eines Teilnehmers aus [...]

Hier geht es zum MOMA-Interview: https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/2063587857257410/ Berlin, 01. Juni 2018. Dr. Dirk Spaniel zur Sinnlosigkeit von Diesel-Fahrverboten und Nachrüstungen: "Liebe Leser, heute Morgen war ich im MorgenMagazin zu Gast und äußerte [...]

Berlin, 1. Juni 2018. In München haben in dieser Woche die ersten nationalen jüdischen Jugendsportwettkämpfe (Makkabi Junior Games) begonnen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Sportausschuss des Deutschen [...]

Berlin, 1. Juni 2018. Der sogenannte Flüchtling, der in einem IC in Flensburg zwei Menschen schwer verletzte, bevor ihn eine Polizistin mit der Schusswaffe stoppte, war kein unbeschriebenes Blatt. Der polizeibekannte [...]

Berlin, 31. Mai 2018. Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter anderem auf die Präsidentin des DPMA und informierte sich [...]

Berlin, 30. Mai 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Infragestellung der EU-Personenfreizügigkeit durch den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als „überfälligen Denkanstoß“: „Strache hat [...]

Berlin, 30. Mai 2018. Einem Bericht von Amnesty International zufolge wurde im August 2017 ein gezieltes Massaker an burmesischen Hindus durch die islamische Untergrundarmee Arakan Salvation Army (ARSA) in Rakhine ausgeführt. [...]

Berlin, 30. Mai 2018. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre quartalsmäßigen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und weist – oh Wunder – niedrige Werte aus. Worte wie „Wiedervereinigungstief“ gehen einher mit der Angabe von [...]

Berlin, 30. Mai 2018. Laut Presseberichten hat sich der EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Neuwahlen in Italien dahingehend geäußert, dass der „Druck der Finanzmärkte“ den Italiener schon klar machen wird, dass sie nicht [...]

Berlin, 30. Mai 2018. Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes verweigert. [...]