Gesetzentwürfe
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G7: "Sie riskieren einen Flächenbrand!" – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
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"Diese Politik treibt Deutschland weltweit in die Isolation!" – Dr. Roland Hartwig – AfD-Fraktion
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Grüne betreiben oberflächliche Schaufensterpolitik – Jörn König – AfD-Fraktion im Bundestag
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WM: Özil, Gündogan und Löw völlig unglaubwürdig – Jürgen Braun – AfD-Fraktion im Bundestag
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Migranten konsequent nach Afrika zurückbringen – Jan Nolte – AfD-Fraktion im Bundestag
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Aktuelle Pressekonferenz: Das traurige Schauspiel der CDU/CSU-Fraktion – AfD-Fraktion im Bundestag
+++Bitte unterstützen Sie uns durch Einbinden - Spiegeln untersagt!+++ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Glaser: AfD-Fraktion lehnt Griff der Altparteien in Steuerkasse ab
Berlin, 14. Juni 2018. Zum Gesetzesantrag von SPD und Union zur Erhöhung der Parteienfinanzierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit: „Der handstreichartige Versuch von Union und SPD, die Parteienfinanzierung auf einen [...]
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Für freien Handel und freies Unternehmertum – Hansjörg Müller – AfD-Fraktion im Bundestag
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Musterfeststellungsklage muss zukunftsfähig sein – Prof. Lothar Maier – AfD-Fraktion
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Arbeit muss sich wieder lohnen – Thomas Ehrhorn – AfD-Fraktion im Bundestag
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14.06.2018 – Wilhelmshaven – 23-Jähriger greift 51-Jährigen mit Messer an
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/3970495
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Sozialstaat als Solidargemeinschaft der Bürger – Martin Reichardt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Weidel/Gauland: Schäuble agiert nicht neutral
Berlin, 14. Juni 2018. Zum Eröffnungsstatement von Wolfgang Schäuble zur heutigen 40. Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Der Bundestagspräsident agiert nicht neutral. Er hat [...]
Brandner: Sofort kraftvoll gegen Messerkriminalität vorgehen
Berlin, 14. Juni 2018. Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)“ (Drucksache 19/2731). Anlass ist [...]
14.06.2018 – Warendorf – Frau mit Messer bedroht, eingesperrt und ausgeraubt – Täter sprachen gebrochen deutsch
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52656/3971165
14.06.2018 – Boizenburg – Junge Männer greifen Jugendliche mit Messern an – 15-Jähriger schwer verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3971355
14.06.2018 – Koblenz – Mit Messer bewaffneter syrischer Asylbewerber von Polizei angeschossen
http://lokalo.de/artikel/155560/nach-messer-attacke-polizist-schiesst-auf-syrischen-asylbewerber/
13.06.2018 – Zittau – 34-Jährige von 52-Jährigem auf offener Straße erstochen
https://www.tz.de/welt/auf-offener-strasse-erstochen-34-jaehrige-tot-zr-9948022.html
Beschaffung und Verwendung des Giftstoffes Nowitschok durch den Bundesnachrichtendienst
Zur Anfrage (Drucksache 19/2466) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2875)
Missbrauch bei Kindergeldleistungen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2465) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2889)
Höhe der jährlichen Überweisungen der Bundeskassen an Privatpersonen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2478) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2887)
Richterstellen an den Familiengerichten
Zur Anfrage (Drucksache 19/2477) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2880)
Förderung der Publikationen “Die christlichen Rechte in Deutschland” durch das Bundesprogramm “Demokratie leben!”
Zur Anfrage (Drucksache 19/2476) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2909)
Verzögerungen bei Waffenausfuhrgenehmigungen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2472) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2896)
Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik
Zur Anfrage (Drucksache 19/2544) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3334)
Besetzung von Bundesrichterstellen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2543) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2931)
Auszahlungszeitpunkt von Renten
Zur Anfrage (Drucksache 19/2542) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2930)
Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zur Gestaltung von Integration
Zur Anfrage (Drucksache 19/2541) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2935)
Forschungsprofil des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Zur Anfrage (Drucksache 19/2540) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2970)
Steigerung der Geburtenrate in Deutschland mithilfe von familienpolitischen Maßnahmen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2584) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2937)
Zur Auswirkung der Kohäsionspolitik im Bereich Arbeit und Soziales
Zur Anfrage (Drucksache 19/2344) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2755)
Globaler Pakt für Migration (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1499)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2385) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2883)
Demographiefeste und verfassungskonforme Umgestaltung des Gesamtsystems der sozialen Sicherung
Zur Anfrage (Drucksache 19/2506) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2886)
Nord Stream 2
Zur Anfrage (Drucksache 19/2505) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2929)
Minensuchdienste im Irak
Zur Anfrage (Drucksache 19/2475) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2948)
Förderung der Publikation “Aktivitäten gegen den ‘Gender-Wahn'” durch das Bundesprogramm “Demokratie leben!”
Zur Anfrage (Drucksache 19/2474) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2926)
Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1918)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2473) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2888)
Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (Brandenburg)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2447) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2934)
“Performance-Dialoge” im BAMF
Zur Anfrage (Drucksache 19/2464) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2969)
Schnelle Fluthilfe für Opfer des Unwetters vom 27. Mai 2018
Zur Anfrage (Drucksache 19/2463) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2801)
Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1367)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2462) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2881)
Hollnagel: Europäische Arbeitslosenversicherung – Scholz täuscht die Öffentlichkeit und spielt ein doppeltes Spiel
Berlin, 13. Juni 2018. Vor dem EU-Gipfel der europäischen Regierungschefs am 28. Juni, auf dem grundlegende Weichenstellungen der Gemeinschaftspolitik für nächsten Jahre beschlossen werden sollen, wird in allen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers [...]
AfD nicht eingeladen – Die Neutralität des ZIA ist nicht gewährleistet
Berlin, 13. Juni 2018. Am heutigen Tag der Immobilienwirtschaft im Tempodrom wurden Abgeordnete des deutschen Bundestages als Vertreter Ihrer Fraktionen zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Zur Diskussionsrunde unter dem Titel: "Die Opposition hat [...]
Droese: Neuer Landesname ohne Votum der mazedonischen Bürger
Berlin, 13. Juni 2018. Laut Presseberichten soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen. EU und NATO sind erfreut über das Ende des Namensstreits mit Griechenland, der ein großes [...]
Kamann: Unbefriedigende Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda
Berlin, 13. Juni 2018. Hacker-Angriff auf Bundesnetze vermutlich noch gravierender. Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am Freitag, den 08. Juni in einer Sondersitzung neueste Erkenntnisse zum unbefugten Eindringen [...]
Spaniel: Rückrufe bei Daimler – Politik einseitig zu Lasten der deutschen Schlüsselindustrie
Berlin, 13. Juni 2018. Daimler steht derzeit wegen angeblicher Manipulation von Motoren in der Kritik. Rund 700 000 Dieselfahrzeuge werden zurückgerufen, ordnete CSU-Verkehrsminister Scheuer an. Doch wie sieht es mit Herstellern [...]
Herdt: Desaster G7-Gipfel
Berlin, 13. Juni 2018. Die Moralpredigt, die unser Bundesaußenminister Heiko Maas über den US- Präsidenten hielt, war laut Waldemar Herdt, MdB und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, die Krönung einer ganzen Serie [...]
Frömming: AfD will Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden
Berlin, 13. Juni 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer [...]
CO2- Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegen
Zum Antrag (Drucksache 19/2688 - abgelehnt)
Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Zum Antrag (Drucksache 19/2730 - Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) / Ausschuss für Inneres und Heimat / Finanzausschuss / Haushaltsausschuss)
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.








