Gesetzentwürfe
Kleine Anfrage zu den nicht-akademischen Kriterien für die Hochschulförderung aus Bundesmitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1584)
Kleine Anfrage zu den Personenkontrollen am Sicherheitsbereich an Flughäfen in Deutschland und im Schengen-Raum
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1575)
Kleine Anfrage zu den deutsch-armenischen Beziehungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2097)
Kleine Anfrage zu den Vielehen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1574)
Kleine Anfrage zu den Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2057)
Alice Weidel: Messer-Mord in Flensburg – Wieder ein Opfer der „Willkommens“-Politik
Berlin, 15. März 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Flensburger Messer-Mord an der 17jährigen Mireille: „Wieder ein Opfer der ‚Willkommens‘-Politik. Im [...]
Ulrich Oehme: Sanktionen gegen die Türkei verhängen
Berlin, 15. März 2018. Anfang März besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme gemeinsam mit der syrisch-orthodoxen Klosterschwester Hatune Dogan die Türkei und den Nordirak. Ziel war es, die Situation der Christen und [...]
Paul Hampel: Amtsantritt des Außenministers Heiko Maas – Viel Gutmenschentum und wenig Politik im deutschen Interesse
Berlin, 15. März 2018. Zum Amtsantritt des Außenministers Heiko Maas erklärt der Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel: „Seinen Amtsantritt startete der neue deutsche Außenminister mit einer geographischen Fehleinschätzung, als er [...]
Kay Gottschalk: Europäische Einlagensicherung – nicht mit der AfD
Berlin, 15. März 2018. Mit dem Amtsantritt des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rückt eine zentrale Einlagensicherung in Europa näher. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), soll den Euro-Finanzministerin Anfang der [...]
Marc Bernhard: AfD beantragt Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte
Berlin, 15. März 2018. Ergebnisse des Diesel-Untersuchungsausschusses zeigen keinen Zusammenhang von bestehenden Grenzwerten und Erkrankungen Basierend auf den Ergebnissen des Diesel-Untersuchungsausschusses fordert der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard eine Überprüfung des seit [...]
Marcus Bühl: Bisher ist außer Spesen nichts gewesen
Berlin, 14. März 2018. Nach einem halben Jahr des Stillstandes und des zähen Verhandelns, hat Deutschland nun eine neue Regierung. Ein großer Wurf ist dabei nicht gelungen. Die Dienstwagen werden heute [...]
Lothar Maier zur neuen Loser-Koalition in Berlin
Berlin, 14. März 2018. „Den Sozialdemokraten im Land, die in Wirklichkeit zur ‚Machiavelli-Partei‘ degeneriert sind, geht es nur noch um den Erhalt der blanken Macht um der Macht willen. Diese Partei [...]
Tino Chrupalla: Kretschmers Respektlosigkeit
Berlin, 14. März 2018. In seiner gestrigen Eröffnungsrede in Dresden bezeichnete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Internationalen Wochen gegen Rassismus als "Beitrag für ein anständiges, respektvolles und tolerantes Miteinander." Zur [...]
Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Zum Antrag (Drucksache 19/1180 - Überweisung an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) / Ausschuss für Wirtschaft und Energie / Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung / Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen [...]
Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Zum Antrag (Drucksache 19/1179 - Überweisung an: Finanzausschuss (f) / Ausschuss für Wirtschaft und Energie / Haushaltsausschuss)
Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen
Zum Antrag (Drucksache 19/1178 - Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss)
Überprüfung der EU- NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen
Zum Antrag (Drucksache 19/1213)
Johannes Huber: Bayerischer Rundfunk verwendet „GEZ-Gelder“ für Flüchtlings-App
Berlin, 14. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, auch Sprecher der AfD-Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass dieser in die Entwicklung einer App für sogenannte Flüchtlinge einbezogen ist. [...]
Marcus Bühl: Leider bleibt Ostdeutschland beim Breitbandausbau zurück
Berlin, 14. März 2018. Neueste Untersuchungen des Onlineportals „testberichte.de" belegen, dass die fünf neuen Länder beim Breitbandausbau zurückliegen. 100 Städte wurden deutschlandweit auf die Surfgeschwindigkeit hin untersucht. Keine ostdeutsche Stadt befand [...]
Bleck zum Urteil des Bundesgerichtshofes: Generische Maskulina sind nicht frauendiskriminierend
Berlin, 14. März 2018. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass männliche Anreden in unpersönlichen Formularen nicht frauendiskriminierend sind. Eine Sparkassen-Kundin hatte geklagt, weil sie nicht als „Kundin", sondern als „Kunde" angesprochen wurde. [...]
Gerold Otten: Führungskompetenz im Verteidigungsministerium weiter im Sinkflug
Berlin, 14. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten kritisiert einen weiteren Kompetenzverlust in der Führung des Verteidigungsministeriums. „Der Verbleib der in der Truppe unbeliebten Ursula von der Leyen im Ministeramt ist [...]
Warum wir Merkel nicht gewählt haben
Berlin, 14. März 2018. Angela Merkel ist heute vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern zusammen mit Parteichef Jörg Meuthen, [...]
Kleine Anfrage zu der geplanten Abteilung im Bundeskriminalamt zur Ermittlung von Kriegsverbrechen und Völkermord
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1506)
Kleine Anfrage zu den aktuellen Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1510)
Kleine Anfrage zu der Höhe der administrativen Auslagen von InsuResilience und deren Rückversicherungspartner sowie Nutzen für die deutsche Bevölkerung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1509)
Kleine Anfrage zu den Lieferungen von Waffen in Drittländer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1539)
Kleine Anfrage zu den Beiträgen zur Pflegeversicherung von Eltern – Neubewertung des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes im Zeichen der demographischen Krise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1478)
Kleine Anfrage zu dem Aufenthalt von Deniz Yücel in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul vor seiner Verhaftung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1427)
Anfrage zu den Zielen bei der sogenannten Energiewende und dem Ausbau der Elektromobilität
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1538)
Anfrage zu der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1494)
Anfrage zu der geplanten Abteilung im Bundeskriminalamt zur Ermittlung von Kriegsverbrechen und Völkermord
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1506)
Anfrage zu den aktuellen Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1510)
Anfrage zur Höhe der administrativen Auslagen von InsuResilience und deren Rückversicherungspartner sowie Nutzen für die deutsche Bevölkerung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1509)
Anton Friesen: Bundesbehörden im Osten stark unterrepräsentiert
Berlin, 13. März 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundesbehörden in den neuen Bundesländern stark unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Stephan Protschka: Russlands Wahlen mit Vorverurteilungen nicht beeinflussen
Berlin, 13. März 2018. Nachdem sich vermehrt Artikel in der Presse finden lassen, die eine manipulierte Wahl in Russland als eine Selbstverständlichkeit hinnehmen und sogar Behauptungen kursieren, Putins Kabinett lege sogar [...]
Uwe Kamann zu Dorothee Bär: Altmühltal statt Silicon Valley
Berlin, 13. März 2018. Die künftige Staatsministerin Dorothee Bär von der CSU soll dazu beitragen, Deutschland in eine gute digitale Zukunft zu führen. Sie untersteht dabei dem Kanzleramtsminister Helge Braun. Der [...]
Kleine Anfrage zu der Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1819)
Kleine Anfrage zu der Personal- und Materialsituation Panzerlehrbrigade 9
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1193 & 19/1599 )
Kleine Anfrage zu dem Überblick über das Ausmaß von Schlachtungen ohne Betäubung im Sinne des § 4a Absatz 2 Nr. 2 TierSchG (“Schächten”) in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1403)
Anton Friesen: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind
Berlin, 12. März 2018. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung hat ergeben, dass es keinerlei Kenntnisse über eine Förderung von Linksextremisten in Thüringen gäbe. Dies ist bemerkenswert, da [...]
Dirk Spaniel: Placebomaßnahmen der GroKo – Digitalisierung verschlafen, zu wenig Mittel und völlig falsche Ansätze
Berlin, 12. März 2018. Im Koalitionsvertrag verkünden CDU und SPD, sie wollten im Bereich der digitalen Infrastruktur in die Weltspitze vorstoßen. "Schaut man sich die Internetgeschwindigkeit und den Breitbandausbau weltweit an, [...]
Paul Hampel: Maas als Chefdiplomat unseres Landes ungeeignet
Berlin, 12. März 2018. „Die AfD lehnt eine Ernennung von Heiko Maas zum neuen Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ab!“ Das erklärte Paul Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu [...]
Sebastian Münzenmaier: Kontakte zu radikalislamischen Gruppen in Berliner Sicherheitsfirmen aufklären
Berlin, 12. März 2018. Während der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) kam es zu einem Vorfall, bei dem mehrere Mitarbeiter einer dort tätigen Sicherheitsfirma den israelischen Tourismusstand bedrängten. Die mutmaßlich aus dem [...]
Martin Hess: Seehofers ‚Masterplan‘ ist nichts als heiße Luft
Berlin, 12. März 2018. Horst Seehofer hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnert: „Die Kanzlerin hatte für [...]
12.03.2018 – Flensburg – Mireille B. (17) mit mehreren Stichwunden von 18-jährigem Afghanen getötet
https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-totes-maedchen-aus-flensburg-mireille-b-17-rief-die-polizei-zur-hilfe_id_8655736.html
Gesetzentwurf: Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/1157 - noch nicht beraten)
Dirk Spaniel: Ende des Verbrennungsmotors ist ein von der EU unterstützter Handelskrieg gegen Deutschlands starke Automobilindustrie
Berlin, 9. März 2018. Die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum Elzbieta Bienkowska prophezeit in einem Gespräch mit der 'Welt' das komplette Ende des Verbrennungsmotors in spätestens 15 Jahren. Europäische Autohersteller [...]
Leif-Erik Holm: Fairer Freihandel statt Handelskrieg
Berlin, 9. März 2018. Zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die von den Vereinigten Staaten [...]
Anton Friesen: Bundesregierung verweigert klare Positionierung im Afrin-Konflikt – Völkerrechtliches Armutszeugnis
Berlin, 9. März 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung noch immer zu keiner völkerrechtlichen Bewertung bezüglich des türkischen Angriffs [...]
Dirk Spaniel: Sinnloser Aktionismus – Blauschattierte Plaketten, Abwrackprämien und Nachrüstung bilden ein ideologisches und unvernünftiges Chaos
Berlin, 08.03.2018. Die Bundesregierung setzt auf teure Umstiegsprämien für Diesel zur Luftreinhaltung auf Basis unwissenschaftlicher EU-Grenzwerte, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Umweltschützer fordern die kostspielige Nachrüstung von Dieselmotoren und aus dem [...]
